Verhandlungen in Lausanne Westen hofft auf Ende des Atomstreits mit Iran

  • Die westlichen Verhandlungspartner zeigen sich nach einem Treffen in London optimistisch, dass kommende Woche eine Lösung im Atomstreit mit Iran erzielt werden kann.
  • Die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Großbritanniens und der USA haben hierzu eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Noch seien jedoch nicht alle Punkte geklärt.
  • Zuletzt hatte Frankreich deutlich härtere Restriktionen für Teheran gefordert.
  • Kommende Woche werden die Verhandlungen im Schweizer Lausanne fortgesetzt. Die Verhandlungspartner wollen bis spätestens Ende März zu einem Ergebnis kommen.

Erklärung in London: "Substanzielle Fortschritte erzielt"

Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten wollen in der kommenden Woche mit Iran eine Lösung im Atomstreit finden. "Wir haben Übereinstimmung darüber erzielt, dass substanzielle Fortschritte erzielt worden sind", heißt es in einer Erklärung der vier Außenminister nach einem Treffen in London, an dem auch die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini teilnahm.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es aber auch, es gebe weiter wichtige Punkte, in denen noch keine Einigung habe erreicht werden können. "Es ist jetzt die Zeit besonders für Iran gekommen, schwierige Entscheidungen zu treffen", heißt es in dem Papier weiter. "Wir werden aber auch keinen schlechten Deal eingehen, der unsere roten Linien verfehlt", versicherte der Gastgeber des Treffens am Londoner Flughafen Heathrow, Großbritanniens Außenminister Philip Hammond.

Kommende Woche gehen die Verhandlungen mit Iran in Lausanne weiter. Ein Deal muss bis Ende März erzielt werden. Die Unterhändler Irans und der fünf UN-Vetomächte - USA, Russland, China, Frankreich Großbritannien - sowie Deutschlands haben sich das Ziel gesetzt, bis zum 31. März eine grundlegende Einigung zu erreichen. Darauf aufbauend soll der zwölfjährige Atomstreit dann bis Ende Juni mit einem Abkommen beigelegt werden. Die Verhandlungen sollen nach Angaben des russischen Außenministeriums am Donnerstag fortgesetzt werden.

Außenminister Steinmeier: "Das kann jetzt gelingen"

"Das Endspiel hat nun begonnen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Zum ersten Mal im Laufe der vielen Jahre von Verhandlungen ist jetzt eine diplomatische Lösung in Reichweite geraten - das kann jetzt gelingen", fügte er hinzu.

Steinmeier erklärte, es sei wichtig, "dass wir jetzt mit einer gemeinsamen, geschlossenen Haltung in diese letzte, entscheidende Phase gehen". Steinmeier betonte weiter, es gehe bei den Verhandlungen mit Iran nicht "um einen guten oder einen schlechten Deal". "Was wir brauchen, ist ein vernünftiges Ergebnis der Verhandlungen, das umfassend, dauerhaft und überprüfbar einen Zugriff Irans auf Atomwaffentechnologie verhindert", betonte er.

Frankreich fordert schärfere Restriktionen

Kritische Töne waren am Vormittag zunächst aus Frankreich gekommen. "Frankreich will eine Einigung, aber eine robuste, die wirklich garantiert, dass Iran Zugang zu ziviler Nuklearenergie hat, aber nicht zur Atombombe", hatte der französische Außenminister Laurent Fabius in einem Interview des Senders Europe 1 gesagt. Mit dieser Aussage machte sich Fabius für schärfere Restriktionen gegen Iran stark als die übrigen westlichen Länder.

Bundeskanzlerin Angela Merkel drang am Freitag auf ein "glaubwürdiges Abkommen" mit dem Iran. Als Ziel nannte sie, die Gefahr eine nuklearen Bewaffnung des Iran einzudämmen.

Das iranische Atomprogramm war am Freitagabend auch Thema in einem Telefongespräch des französischen Präsidenten François Hollande und US-Präsident Barack Obama. Obama hatte mit Blick auf das angepeilte Abkommen zuletzt von einer historischen Chance gesprochen, die nicht verpasst werden dürfe. Kritiker im eigenen Land, aber auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu werfen ihm und den Europäern vor, um jeden Preis mit der Führung in Teheran ein Abkommen schließen zu wollen.

Iranischer Präsident Rohani ist zuversichtlich

Die Regierung in Teheran bestreitet, Atomwaffen entwickeln zu wollen. Zugleich beharrt sie aber auf dem weiteren Ausbau ihrer Atomtechnologie, die auch zum Bau von Atombomben genutzt werden kann. Der iranische Präsident Hassan Rohani zeigte sich zuversichtlich über eine baldige Einigung. In den Gesprächen, die in den vergangenen Tagen im schweizerischen Lausanne stattgefunden hätten, sei dafür eine gute Basis gelegt worden. Noch bestehende Differenzen könnte ausgeräumt werden.