Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwägt offenbar, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen. Dies schreibt der CDU-Politiker laut Vorabmeldung in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
De Maizière plädiert angesichts der hohen Gefährdungslage für eine Neuordnung der Sicherheitsstrukturen in Deutschland. "Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich." Neben der Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung erwähnt de Maizière eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und den Aufbau einer "echten Bundes-Polizei".
Früher war der Verfassungsschutz ein Hort der Kommunistenjäger, doch die Einstellung hat sich geändert.
Mit dem "ständigen Bevollmächtigten" kann der Bundestag die Geheimdienste wirksam kontrollieren.
Der Bund brauche eine "Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden"
Zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin kritisiert de Maizière, dass die Befugnisse des BKA zu eng gefasst seien. "Wir brauchen einheitliche Regeln und eine bessere Koordinierung, zum Beispiel bei der Kontrolle von Gefährdern." Der Bund brauche eine "Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden", wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiteten.
Die Verantwortung für die Polizei müsse aber weiterhin bei den Ländern liegen. Auch Fahndungsmaßnahmen müssten künftig stärker vom Bund gelenkt werden können. Es sollte zudem darüber diskutiert werden, "die gesamte Aufgabe in die Bundesverwaltung zu übernehmen". Das bedeute die Übernahme der Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt.
Auch bei Abschiebungen soll der Bund eine stärkere Rolle spielen
In dem Gastbeitrag fordert de Maizière außerdem, der Bund müsse bei Abschiebungen von Flüchtlingen mehr Kompetenzen erhalten. Er schlägt vor, "dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält". Abschiebungen könnten so unter der Regie des Bundes "unmittelbar vollzogen" werden. Bisher sind Abschiebungen Ländersache.
Der Bund macht seit langem Druck auf die Bundesländer, abgelehnte Asylbewerber oder andere ausreisepflichtige Ausländer - zum Beispiel jene, die in Deutschland straffällig geworden sind - konsequenter in deren Heimat zurückzuschicken.Der Minister regt in dem FAZ-Beitrag die Einrichtung von "Bundesausreisezentren" an. Diese sollten den Ländern "eine Verantwortungsübergabe" für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen. "Ausreisezentren sind gesetzlich bereits möglich und könnten vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden."
