Verfassungsgericht prüft ESM und Fiskalpakt Karlsruhe weckt Zweifel an schneller Entscheidung

Stoppt das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt? Finanzminister Schäuble fordert eine schnelle Entscheidung. Gerichtspräsident Voßkuhle allerdings deutet an, dass sich die Richter sogar mehr Zeit nehmen könnten als ursprünglich geplant.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat zu einer raschen Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt aufgerufen. Eine deutliche Verschiebung der Gesetze könnte weit über Deutschland hinaus für "erhebliche weitere Verunsicherung an den Märkten" führen, sagte Schäuble in der Verhandlung. Auch würde dies einen erheblichen Vertrauensverlust für die Euro-Zone bedeuten, die notwendigen Entscheidungen in angemessener Zeit treffen zu können.

Allerdings könnte sich das Bundesverfassungsgericht für seine Entscheidung sogar mehr Zeit nehmen als ursprünglich angenommen. Bisher hieß es, dass der Zweite Senat schon in "wenigen Wochen" über den von den Klägern beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung befinden werde. In der Verhandlung am Dienstag betonte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nun, dass eine mögliche Alternative zu einer Eilentscheidung binnen drei Wochen eine "verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung" und damit ein "Zwischenverfahren" wäre.

Verfahren könnte mehrere Monate dauern

Dieses würde eine "sehr sorgfältige Prüfung" der Rechtslage beinhalten und könne mehrere Monate dauern. Voßkuhle betonte, das Gericht wisse, dass es in dem Augenblick, wo eine einstweilige Anordnung erlassen werde, in der Auslandspresse sofort heiße: "Euro-Rettung gestoppt!" Über diese "Gefahr" sei sich der Zweite Senat im Klaren.

Voßkuhle bezeichnete die Entscheidung im Eilverfahren wegen der nötigen Folgenabwägung als "in mehrfacher Hinsicht nicht einfach". Er hatte eingangs eine sachliche Debatte angemahnt. Auch in ungewöhnlichen Krisensituationen dürfe die Verfassung nicht außer Acht gelassen werden. "Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert", sagte Voßkuhle. "Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere!"

Er stellte klar, dass das Gericht noch nicht über die Verfassungsmäßigkeit der Euro-Rettungsmaßnahmen verhandle. Das Eilverfahren beschäftige sich allein mit der Frage, ob der Bundespräsident die genannten Gesetze unterschreiben darf oder damit warten muss, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat. (Mehr zu den Folgen eines Vetos lesen Sie hier.) Mit einer Entscheidung wird Ende Juli gerechnet.

"Der Euro hängt mit Sicherheit nicht von Karlsruhe ab"

Das Eilverfahren hatten unter anderem der Verein "Mehr Demokratie", die Fraktion der Linken im Bundestag und der CSU-Politiker Peter Gauweiler angestoßen. Die Kläger rügen eine Verletzung des Demokratieprinzips. Dem Parlament entgleite die Kontrolle über den Haushalt.

Vor Beginn der Verhandlung verteidigten mehrere Kläger ihren Gang nach Karlsruhe. Sie traten Vorwürfen entgegen, sie gefährdeten damit die Euro-Rettung. "Der Euro und sein Schicksal hängt mit Sicherheit nicht von der Entscheidung in Karlsruhe ab", sagte die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin im Deutschlandradio Kultur. Die SPD-Politikerin vertritt die Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie", der sich nach Vereinsangaben 23.000 Bürger angeschlossen haben.

Demonstranten tragen das Grundgesetz zu Grabe

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sagte im RBB-Inforadio: "Die Bundesregierung tut so, als ob alles von uns abhängt. Das ist nun auch maßlos übertrieben." Noch hätten längst nicht alle Euro-Länder dem ESM zugestimmt.

Beide Politiker betonten die Bedeutung der Klagen. Die Abgeordneten des Bundestages hätten durch ihre Zustimmung zu den beiden Gesetzen eigene Rechte abgegeben - "und das können sie nicht", sagte Däubler-Gmelin. Gysi sagte dem Südwestrundfunk: "Hier wird doch eine Schuldenföderation festgeschrieben. Dafür ist das Grundgesetz 1949 nicht geschrieben worden."

Etwa ein Dutzend Demonstranten protestierten vor dem Gerichtsgebäude in Karlsruhe gegen den ESM. Sie trugen symbolisch das Grundgesetz zu Grabe und stellten einen Grabstein auf.