Vereinbarung von Trump und Kim Applaus aus Peking

Auf einem großen Bildschirm in Peking werden Szenen des Gipfeltreffens in Singapur übertragen.

(Foto: AFP)
  • Als Chinas Regierung vor einiger Zeit vorschlug, Amerikaner und Südkoreaner sollten ihre Manöver einstellen, erntete sie Ablehnung und Spott.
  • Doch nach dem Gipfel zwischen Kim und Trump scheint genau das möglich.
  • Für Peking war und ist die Annäherung zwischen seinem Nachbarn Nordkorea und den USA dennoch ein Balanceakt.
Von Christoph Giesen und Kai Strittmatter, Peking

Ein Platz für die Führung aus Peking war nie vorgesehen am Verhandlungstisch in Singapur, aber am Ende landete China dann doch in Singapur: Als Nordkoreas Diktator Kim Jong-un einschwebte am Montag, da entstieg er einer Maschine von Air China. Die chinesische Regierung hatte sie ihm bereitgestellt. Und auf den Ankunftsfotos vom winkenden Kim prangte im Hintergrund groß die chinesische Fahne. Da steckte eine zweifache Botschaft der Führung in Peking dahinter: Wir unterstützen den Dialog zwischen Pjöngjang und Washington - aber was auch immer ihr aushandelt, vergesst uns nicht!

Wenn an diesem Donnerstag der neue US-Außenminister Mike Pompeo in Peking landet, um Chinas Führung über die Ergebnisse des Gipfels zu informieren, dann wird diese ihre Genugtuung kaum verbergen können. "Der größte Gewinner in Singapur: China", so hatte das Magazin New Yorker seinen Gipfel-Kommentar betitelt. Ein solches Ergebnis hätten sie sich in Peking nicht träumen lassen. Als Chinas Regierung vor einiger Zeit als Lösung der Krise ein "Doppeltes Einfrieren" vorschlug - die Amerikaner und Südkoreaner stellen ihre Manöver ein, die Nordkoreaner dafür ihre Waffen- und Raketentests - , da schlug ihr Ablehnung und Spott entgegen. Niemals, so der Tenor der Politiker und Kommentatoren, könne Washington einer Lösung zustimmen, bei der die USA so viel aufgeben und so wenig bekommen.

Dann aber kam der Dienstag und alle rieben sich die Augen: Die USA geben tatsächlich ohne große Gegenleistung die Manöver mit Südkorea auf? Das war praktisch die chinesische Lösung. "Das Ende der Manöver ist ein großer Schritt nach vorne für die koreanische Halbinsel", applaudierte die Pekinger Global Times. Und das war ja nicht alles: Trump hatte zum Erstaunen aller sogar erstmals den Abzug amerikanischer Truppen aus Südkorea in Aussicht gestellt: "Ich will unsere Soldaten da rausholen. Ich will unsere Soldaten zurück nach Hause bringen." Die Präsenz amerikanischer Truppen in Südkorea und Japan ist Peking seit Jahren ein Dorn im Auge. Jede Politik, die den Abstand zwischen den USA und seinen Alliierten in der Region größer macht, ist für China ein Geschenk.

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Für Peking war die Annäherung zwischen seinem Nachbarn Nordkorea und den USA immer ein Balanceakt. Chinas Führer wünschten sich zwar im Interesse der Stabilität der Region seit Jahren einen direkten Dialog zwischen den beiden. In Peking schwelte aber auch die Sorge, man könne am Ende außen vor bleiben, wenn die Bande zwischen Pjöngjang und Washington allzu herzlich würden. China ist Nordkoreas letzter Alliierter, vermutlich 90 Prozent des Handels Nordkoreas läuft über China. Der wirtschaftliche Druck aus China und seine zunehmend strengere Umsetzung der UN-Sanktionen waren am Ende wohl mitverantwortlich dafür, dass Kim das Gespräch mit den USA suchte. Gleichzeitig reiste Kim vor seinem Treffen mit Trump zwei Mal bei Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping an, mit den Bildern von diesen Treffen machte China der Welt klar, dass es gedenkt, seinen Einfluss auf den Nachbarn zu erhalten.

Trump wird die Volksrepublik wohl brauchen

Chinas Außenminister Wang Yi begrüßte das Ergebnis von Singapur und sagte, der Gipfel schaffe "neue Weltgeschichte". Er forderte einen "Friedensmechanismus" für die koreanische Halbinsel; mit Sicherheit hat er einen im Sinn, an dem China beteiligt ist. Tatsächlich werden die USA wohl China brauchen, wenn sie erreichen wollen, dass den wolkigen Erklärungen zur "Denuklearisierung" konkrete Schritte folgen. Das wird einen Preis haben. Chinas Außenministerium forderte bereits die Lockerung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea: "Die Schritte des UN-Sicherheitsrates sollten die laufenden diplomatischen Gespräche und Bemühungen unterstützen", sagte ein Sprecher in Peking.

Nordkorea ist allerdings nur eine von mehreren Fronten in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen, die anderen sind die Spannungen im südchinesischen Meer und der drohende Handelskrieg. Es knirscht gefährlich. An diesem Freitag will Donald Trump eine Liste chinesischer Produkte veröffentlichen, die mit Strafzöllen belegt werden sollen. Sucht Trump die Eskalation, wird China wohl nachziehen müssen und Zölle aussprechen auf US-Produkte. Vor allem die Sojabohnenfarmer, darunter viele treue Trump-Wähler, müssten dann womöglich um ihre Existenz bangen.

Mitte Mai war Vizepremier Liu He zu Verhandlungen in Washington. Es gab zwar keine Einigung, aber immerhin erst einmal ein Moratorium. Von der zwischenzeitlichen Euphorie ist allerdings wenig übrig. Als Trump vor zwei Wochen überraschend die Europäer mit Strafzöllen für Aluminium und Stahl überzog, deutete er an, mit China ähnlich zu verfahren. Zuletzt verhandelten die Chinesen mit Trumps Handelsminister Wilbur Ross. Offenbar ist Peking bereit, deutliche Zugeständnisse zu machen und das Handelsdefizit mit den Vereinigten Staaten dramatisch zu senken. 70 Milliarden US-Dollar und mehr stehen im Raum. China kann das: Eine Vorgabe aus der Hauptstadt und die staatlichen Fluglinien bestellen künftig nur noch Maschinen von Boeing. Leidtragende wären vor allem europäische Unternehmen. Ob das reicht, um Trump zu besänftigen?

Eine Forderung Washingtons will Peking aber nicht umsetzen: das Ende von "Made in China 2025". Das Programm von 2015 ist die ehrgeizigste industriepolitische Agenda weltweit. Das Ziel: chinesische Weltmarktführer in etlichen Branchen wie der Medizintechnik, dem Halbleiterbau oder der Autoindustrie. Washington verlangt, China müsse das Industrieprogramm komplett aufgeben. Doch hier hat Peking eine rote Linie gezogen.

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