Verbalattacken zur Euro-Krise Dobrindt bugsiert die CSU in die Glaubwürdigkeitsfalle

Demonstrativ brüskiert Alexander Dobrindt die Kanzlerin. Der CSU-Generalsekretär und sein schweigender Vorsitzender Horst Seehofer nutzen die Euro-Krise für Wahlkampf-Populismus in Bayern. Sie riskieren damit viel: Wer glaubt schon einer Partei, die das eigene Regierungshandeln verbal niedermacht?

Ein Kommentar von Oliver Das Gupta

Alexander Dobrindt ist keinesfalls von allen guten Geistern verlassen, wie manche selbst im schwarz-gelben Regierungslager unken. Als CSU-Generalsekretär ist er die Abteilung Attacke seines Parteivorsitzenden. Der heißt Horst Seehofer und überlässt das Holzen grober Keile lieber seinem Adlatus in der Parteizentrale. Seehofer gibt die Richtung vor, Dobrindt folgt (andernfalls wäre der General bald seinen Posten los).

Ob Seehofer mit den jüngsten Dobrindt'schen Aussagen einverstanden ist, hat Bayerns Ministerpräsident bislang nicht verlauten lassen. Stellung dazu nehmen muss er, schließlich agiert sein Generalsekretär bemerkenswert unverschämt. Absichtlich stellt er Angela Merkel bloß, stellt den baldigen Euro-Austritt Griechenlands als Faktum dar und macht damit die Krisen-Politik der Bundeskanzlerin lächerlich. Nebenher schmäht er EZB-Chef Mario Draghi als "Falschmünzer".

Dobrindt verärgert mit diesen Querschüssen nicht nur die Kanzlerin und die Europäische Zentralbank. Er forciert damit die Erosion der schwarz-gelben Bundesregierung. Und bugsiert die CSU in eine Glaubwürdigkeitsfalle.

Zweifel rechtfertigen keinen Haudrauf-Populismus

Schließlich ist es die CSU, die sowohl in der bayerischen Staatsregierung, als auch im Bund den bisherigen Euro-Rettungskurs stützt. Der Bundestagsabgeordnete Dobrindt stimmte im Juni selbst für den Eurorettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Sein Büro erklärte Fragestellern, "der Weg aus der Schuldenkrise einiger europäischer Länder und besonders Griechenlands wird ein langer Prozess sein".

Nun fällt er der Kanzlerin in den Rücken - und brüskiert die CSU-Parteifreunde in der Fraktion. Wer glaubt schon einer Partei, die ihr eigenes Regierungshandeln kritisiert?

Sicher: Diejenigen, denen Euro-Kurs Merkels Bauchschmerzen bereitet, sollen das äußern. Aber zwischen dem Artikulieren von Zweifeln und populistischer Provokation à la Dobrindt besteht ein himmelweiter Unterschied.

Es ist offensichtlich, worauf Dobrindt hinaus will: Stimmungmachen in Bayern. Seine aktuelle Attacke setzt eine Serie von europaskeptischen Äußerungen fort, die in den letzten Wochen aus der CSU drangen. Sie kamen von Dobrindt, aber auch von Bayerns Finanzminister Markus Söder, der Griechenland "bis Jahresende" aus der Euro-Zone drängen will. Flankierend veröffentlichte CSU-Veteran Wilfried Scharnagl ein Buch, in dem er sich über den Transfer bayerischer Steuergelder an arme Bundesländer und arme Euro-Länder beklagt sowie die Unabhängigkeit des Freistaats fordert.

Franz Josef Strauß ist tot, seine Strategie lebt

Mit solch einer konzertiert anmutenden Aktion scheint die CSU sich auf 2013 einzustimmen. Im September des kommenden Jahres stimmen die Bayern gleich doppelt ab: über die Machtverhältnisse in Bayern und im Bund. Für die Regionalpartei CSU hat der Urnengang für den Landtag Vorrang. Die euroskeptischen Freien Wähler sind lästige Konkurrenz, der Koalitionspartner FDP ebenso. Die CSU will wieder alleine den Freistaat regieren, wie weiland der selige Franz Josef Strauß. Der stemmte sich mit Verve immer wieder gegen die große Schwesterpartei CDU.

Dieses mitunter willkürlich anmutende Krawall-Modell ist auf die Gegenwart nicht übertragbar. Es wird scheitern, weil ein Seehofer plus ein Dobrindt keinen Strauß ergeben. Es wird scheitern, weil die CSU nicht davon profitieren wird, wenn sie eine über Parteigrenzen hinweg populäre Kanzlerin ins Visier nimmt.

Es wird auch scheitern, weil die Mehrheit der Deutschen diese Krise bislang unaufgeregt beobachtet und entsprechend wählt. Schrille Töne und radikale Forderungen werden trotz Krise nicht goutiert, diese Erfahrung macht derzeit vor allem die Linkspartei. Das sollte Herrn Dobrindt zu denken geben.