Abstimmung über ESM und Fiskalpakt: Bundestag und Bundesrat billigen Euro-Rettungsschirm

Klares Signal an Europa: Trotz Unmuts über die Gipfel-Beschlüsse stimmen mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag für ESM und Fiskalpakt. Merkel spricht in einer langen Debatte von einem "wegweisenden Integrationsschritt". Auch der Bundesrat stimmt zu. Das letzte Wort hat nun Karlsruhe. Mehrere Verfassungsklagen sind schon eingegangen.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben den europäischen Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsschirm ESM am Freitagabend nach langer Debatte mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung für die Annahme geworben.

Vor den Abstimmungen hatte es vor allem in den Fraktionen von Union und FDP erhebliche Irritationen über das Ergebnis des Brüsseler Gipfeltreffens gegeben.

(Foto: dapd)

Merkel sagte, mit den beiden Verträgen mache Europa "unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion". Es handele sich um einen "wegweisenden Integrationsschritt" in der EU und "ein wichtiges Signal der Ent- und Geschlossenheit" an die Welt und die Finanzmärkte. Der ESM diene dazu, künftige Gefahren für die Euro-Zone abzuwehren. Die Hilfen aus dem ESM würden jedoch nur Ländern gewährt, die den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin einhielten. Es gebe also eine "rechtliche Verknüpfung zwischen Solidität und Solidarität".

Für den Fiskalpakt stimmten im Bundestag 491 Abgeordnete, 111 votierten dagegen, sechs enthielten sich. Der Vertrag schreibt den 25 Teilnehmerstaaten vor, sich an strenge Sparvorgaben zu halten. Außer Großbritannien und Tschechien wollen sich alle EU-Staaten beteiligen. Den ESM billigten 493 Parlamentarier, fünf enthielten sich, 106 lehnten ihn ab.

Mit wenigen Ausnahmen stimmten alle Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen für die Verträge, die Linken lehnten sie geschlossen ab. In der Union gab es 16 Nein-Sager, in der FDP zehn, die Koalition verfehlte damit die allerdings nur symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Am späten Abend stimmte auch der Bundesrat beiden Verträgen mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu.

Sowohl gegen den Fiskalpakt als auch gegen den ESM sind jedoch bereits Verfassungsklagen eingegangen. Die Kritiker bemängeln, beide Abkommen griffen tief in die Haushaltshoheit des Bundestages ein und verstießen deshalb gegen das Grundgesetz. Wann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet, ist noch unklar. Die Richter haben Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, die Gesetze zunächst nicht zu unterzeichnen.

Vor den Abstimmungen hatte es vor allem in den Fraktionen von Union und FDP erhebliche Irritationen über die Resultate des Brüsseler Gipfeltreffens gegeben. Viele Abgeordnete waren über die Ergebnisse verärgert. Die Staats- und Regierungschefs hatten in der Nacht überraschend vereinbart, dass marode Banken künftig unter bestimmten Bedingungen auch direkt vom ESM unterstützt werden können - dies hatte die Bundesregierung bisher stets abgelehnt.

Auch der ESM-Vertrag in der am Freitag beschlossenen Fassung sieht keine direkten Hilfen vor. Einige FDP-Abgeordnete forderten deshalb zunächst, die Abstimmung in die kommende Woche zu verschieben. Auch einige Unionsabgeordnete kritisierten, dass der Bundestag praktisch gezwungen werde, einen Vertrag zu billigen, der in wichtigen Punkten bereits bei seiner Verabschiedung überholt sei.

In Sondersitzungen der Fraktionen von Union und FDP konnte Merkel die Abgeordneten beruhigen. Sie sagte, die zur Abstimmung stehenden Gesetze über den ESM und den Fiskalpakt seien von den Gipfel-Ergebnissen "in keiner Weise betroffen". Über jede der in Brüssel getroffenen Verabredungen müsse später gesondert abgestimmt werden. Eine direkte Rekapitalisierung von Banken etwa werde frühestens in einigen Monaten aktuell. Am Abend plädierten dann nur noch die Linken für eine Vertagung.