Die CSU bleibt bei ihrer starren Haltung in der Griechenland-Politik. Nur wenige Stunden nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Verbleib Athens in der Währungsunion geworben hat, äußerte sich der Generalsekretär der Christsozialen, Alexander Dobrindt, in der Bild am Sonntag und betonte unbeirrt: "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone."
Der griechische Regierungschef Antonis Samaras hat sich am Samstag mit Frankreichs Präsident François Hollande zu Gesprächen getroffen. Auch Hollande betonte, dass Athen in der Euro-Zone bleiben müsse. Die CSU ist da anderer Meinung.
(Foto: dpa)Er sei überzeugt, dass "an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Weg vorbei" führe. Nach einem "geordneten Austritt" solle das Land mithilfe eines "Marshallplans" wirtschaftlich wieder aufgebaut werden und dann die Möglichkeit haben, in die Euro-Zone zurückzukehren, so die Vorstellungen der CSU-Politikers.
Westerwelle: "Das Mobbing muss aufhören"
Für seine Äußerungen erntete Dobrindt heftige Kritik. "Es ist falsch, vor dem Bericht der Troika ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen", warnte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). "Das Mobbing gegen einzelne Euro-Länder aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören", forderte er in Anspielung auf jüngste Äußerungen aus der CSU.
Dass sich dort nicht alle mit Dobrindt auf einer Linie sehen, macht der Widerspruch des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, deutlich. Der Welt am Sonntag sagte er: "Das Gerede muss aufhören, dass Griechenland raus müsse aus der Euro-Zone." Griechenland sei auf ausländische Investitionen angewiesen, um aus der Rezession zu kommen.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz kritisierte: "Im Augenblick melden sich zu viele zu Wort, die zu wenig Ahnung haben." Das verschärfe die Vertrauenskrise und mache die Rettung des Euro noch teurer. "Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden - auch nicht durch die Reden deutscher Politiker", sagte Scholz der Welt am Sonntag.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hielt Dobrindt entgegen: "Wer glaubt, ein Austritt Griechenlands würde am Ende preiswerter, der macht sich was vor." Entscheidend sei, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalte. "Es wäre falsch, jetzt an Griechenland mit Gewalt ein Exempel statuieren zu wollen", zitiert ihn die Bild am Sonntag.
Auch EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte indirekt deutsche Politiker, die offen über ein griechisches Euro-Aus spekulieren. "Man darf die Griechen nicht aus der Eurozone hinausdrängen", sagte der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs. Oettinger rief dazu auf, europafeindliche Töne aus deutschen Wahlkämpfen herauszuhalten. Das müsse auch für Bayern gelten.
Griechischer Regierungschef in Paris eingetroffen
Nach seinem Besuch bei Merkel in Berlin ist der griechische Regierungschef Antonis Samaras am Samstag in Paris eingetroffen. Auch Frankreichs Präsident François Hollande betonte nach seinem Gespräch mit Samaras, dass sich die Frage nach einem Austritt Athens aus der Euro-Zone nicht stelle. Die griechische Regierung müsse jedoch ihre Entschlossenheit beweisen, ihre Ziele zu erreichen.
Hollande machte Griechenland zunächst keine Hoffnung auf Lockerungen beim Sparpaket. Samaras will zwei Jahre Aufschub.