USA/Russland USA erhöhen Druck auf Russland in der Ukraine-Krise

US-Außenminister Rex Tillerson (l) und der russische Außenminister Sergej Lawrow (r) in Bonn.

(Foto: dpa)
  • US-Außenminister Rex Tillerson hat Russland aufgefordert, die Bestimmungen des Minsker Abkommens zur Beilegung des Konfliktes in der Ukraine zu respektieren.
  • Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu warnte die USA vor Muskelspielen.
  • Das US-Militär lehnt eine Kooperation mit Russland derzeit aber ab.

Eigentlich hatte sich der neue US-Präsident im Wahlkampf für ein besseres Verhältnis seines Landes zu Russland ausgesprochen. Doch Anfang dieser Woche erregte Donald Trump dann den Unmut Moskaus mit der Forderung, Russland müsse die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgeben. Am Donnerstag sind nun die Außenminister beider Länder am Rande des G20-Gipfels in Bonn zu einem ersten Treffen zusammengekommen. Im Anschluss erklärte US-Außenminister Rex Tillerson, er habe Russland aufgefordert, seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen einzuhalten und zu einer Deeskalation der Gewalt in der Ukraine beizutragen.

Im Februar 2015 einigten sich die Konflikparteien im sogenannten "Minsker Abkommen" (auch "Minsk II" genannt) auf einen 13-Punkte-Plan, mit dem das "Minsker Protokoll" vom September 2014 umgesetzt werden sollte. Zu den wichtigsten Punkten zählten eine Waffenruhe, der Abzug schwerer Waffen aus der Pufferzone, der Abzug aller ausländischen Kämpfer und Wahlen in den abtrünnigen Regionen unter OSZE-Aufsicht. Bis heute ist keiner der 13 Punkte umgesetzt. Das Abkommen, nun gut zwei Jahre alt, gilt heute weithin als gescheitert. Die Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter. Die USA erwarteten von Russland, dass es sich für eine Entspannung in der Konfliktregion einsetze, erklärte Tillerson.

Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow dagegen legte den Fokus auf die Gemeinsamkeiten: "Es ist klar, dass wir nicht alle Probleme lösen konnten, aber wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass wir dort, wo unsere Interessen übereinstimmen, vorankommen müssen", sagte er in Bonn. Vor allem im Kampf gegen den Terrorismus hätten Moskau und Washington gemeinsame Interessen.

Trump sei im Umgang mit Russland "unglaublich hart", sagt sein Sprecher

Die US-Regierung steht wegen der Affäre um die Russland-Kontakte des zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn massiv unter Druck. Das Weiße Haus bemüht sich nun, Schaden von Trump abzuwenden. Sprecher Sean Spicer sagte, der US-Präsident sei im Umgang mit Russland "unglaublich hart".

Diese Härte scheint in Moskau angekommen zu sein. Dem Treffen in Bonn waren scharfe Aussagen vorausgegangen. Russland warf den USA vor, durch innenpolitischen Turbulenzen Zeit für die Lösung drängender Probleme zu vergeuden. Die russische Regierung hoffe, dass "früher oder später" damit begonnen werden könne, die normalen Geschäftsbeziehungen zur US-Regierung wieder aufzunehmen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau. Auch der russische Präsident Wladimir Putin rief zu einer "Wiederherstellung des Dialogs" zwischen dem russischen und dem US-Geheimdienst auf.

USA: Keine militärische Kooperation mit Russland

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu wiederum warnte die USA am Donnerstag vor Muskelspielen. Die russische Regierung sei bereit, die Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium zu verbessern. Dies sei aber nur möglich, wenn die USA nicht versuchten, "von einer Position der Stärke aus" zu agieren. Ein solcher Versuch wäre "zwecklos", so Schoigu. "Wir erwarten Klarheit über die Position des Pentagons."

Sein US-Kollege James Mattis erteilte diesem Wunsch eine klare Absage. Das US-Militär sei nicht zu einer Kooperation mit Russland bereit. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir noch nicht in der Lage, auf militärischem Gebiet zusammenzuarbeiten, aber unsere politischen Führer werden sich darum kümmern, Gemeinsamkeiten oder einen Weg nach vorn zu finden", sagte der Verteidigungsminister in Brüssel.

Trump fordert Rückgabe der Krim an die Ukraine

Sein Sprecher Sean Spicer sagte auf einer Pressekonferenz, der US-Präsident habe eine klare Haltung gegenüber Moskau. Unterdessen soll Russland neue Raketen stationiert haben. mehr...