Gesetzesinitiative in den USA Online-Shopping von Kriegsgerät soll verboten werden

Ein massives Polizeiaufgebot versucht mittels Rauchpatronen und Tränengas die Demonstranten in Ferguson in Schach zu halten

(Foto: AFP)

Militärmaterial im Wert von 450 Millionen Dollar erhielten US-Kommunen allein im Jahr 2013. Politiker wollen das Entsetzen über die Tumulte in Ferguson nun nutzen, um die Militarisierung der US-Polizei per Gesetz zu stoppen.

Von Benedikt Becker

Die bedrohliche Entwicklung war für Hank Johnson schon seit langem absehbar. Wenn nichts geschehe, dann würde bald jede amerikanische Kleinstadt aussehen wie Bagdad oder Kabul, schrieb der Kongressabgeordnete vor einigen Monaten in einem Gastbeitrag für USA Today. Hauptstraßen würden sonst bewacht wie Kriegsgebiete in fernen Ländern, warnte der Demokrat und kritisierte die rasante Militarisierung der amerikanischen Polizei.

Der Artikel blieb folgenlos, doch nun sieht Amerika und der Rest der Welt in Ferguson, worüber Hank Johnson sich solche Sorgen macht. Der Abgeordnete aus Georgia will das allgemeine Entsetzen nutzen, um per Gesetzesänderung die Aufrüstung der Polizei zu stoppen und so weitere Eskalationen zu verhindern.

Seit am 9. August der 18-jährige Michael Brown von einem weißen Polizisten erschossen wurde, befindet sich der Vorort von St. Louis im Ausnahmezustand. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei, nächtliche Ausgangsperren wurden verhängt und missachtet. Der Gouverneur von Missouri setzt die Nationalgarde ein, "um Frieden und Ordnung wiederherzustellen".

#IfTheyGunnedMeDown zu Michael Brown Was, wenn er Anzug getragen hätte?

Das militärische Auftreten der Polizei hat viele Bürger in Ferguson zusätzlich aufgebracht: Beamte in Flecktarn, das Gewehr vor der Brust, die Pistole im Oberschenkelholster, so wie Soldaten ihre Waffen tragen. Gepanzerte Fahrzeuge, auf denen Präzisionsschützen sitzen. Es sind Bilder wie aus einem Kriegsgebiet, mitten aus Amerika.

Militär-Ausrüstung im Wert von 5,1 Milliarden US-Dollar

Diese Militarisierung der Polizei wäre undenkbar ohne die Unterstützung des Pentagon. Seit 1997 läuft das Programm 1033, über das Bundespolizei und lokale Polizeistationen militärische Ausrüstung bestellen können. Meist handelt es sich dabei um Material, das zuvor in den Kriegen in Afghanistan oder Irak eingesetzt wurde und nun nicht mehr benötigt wird. Das Angebot umfasst Büromöbel und Splitterschutzwesten, aber auch schwere Waffen, gepanzerte Fahrzeuge und kleinere Flugzeuge oder Boote. Ausrüstung im Wert von 5,1 Milliarden US-Dollar hat die Polizei seit Beginn des Programms übernommen. Allein 2013 wechselten Gerätschaften im Wert von 450 Millionen US-Dollar den Besitzer.

Die Prozedur ist einfach: Über ein Formular auf der Webseite der Logistikagentur des US-Verteidigungsministeriums können die Dienststellen der Polizei die gewünschten Artikel bestellen. Bei gepanzerten Fahrzeugen wird es ein wenig komplizierter. Dann muss zusätzlich ein einseitiges Formular mit konkreteren Angaben ausgefüllt werden. Online-Shopping für Behörden sozusagen.