Die Steuersubvention für das Hotelgewerbe ist nur die Spitze des Eisberges - der Koalitionsvertrag ist voller Zugeständnisse an Lobbygruppen.
Klientelpolitik ist ein böses Wort. Es bedeutet, dass sich eine Partei weniger dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlt als vielmehr den Vorlieben einzelner Interessengruppen. Meist genau jenen Gruppen, in denen die Partei einen Teil ihrer Wählerschaft verortet.
Union und FDP weisen - wie alle Parteien - jeden Vorwurf der Käuflichkeit zurück. Allerdings zeigt eine Durchsicht des Koalitionsvertrags: Das Werk ist voll mit Forderungen, die inhaltlich von Lobbygruppen vorgedacht sein könnten. (© Foto: istock/ddp)
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Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Union und FDP Hand in Hand für die Mehrwertsteuersenkungen bei Hotelübernachtungen streiten. Ein zusätzliches Geschmäckle kommt hinzu, wenn der Eigentümer eines Hotelimperiums den genannten Parteien über sein Firmennetzwerk auch noch Spenden in Millionenhöhe überweist, wie es August Baron von Finck getan hat, der Besitzer der Mövenpick-Hotelgruppe.
Die Parteien weisen jeden Vorwurf der Käuflichkeit entschieden zurück. Was aber sueddeutsche.de bei einer kritischen Durchsicht des Koalitionsvertrags von Union und FDP auffällt: Das Werk ist voll mit Forderungen, die inhaltlich von Lobbygruppen vorgedacht wurden. Das bisschen Steuersubvention für das Hotelgewerbe fällt da kaum noch ins Gewicht.
Hier eine Aufstellung in alphabetischer Reihenfolge.
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Manche Leute nennen es Korruption. In Deutschland heißt es mittlerweile Parteispende und ist völlig legal.
Da hat doch in Panorama wirklich Herrn Westerwelles Staatssekretärin, konfrontiert mit den nicht eingehaltenen Sparversprechen, gesagt, das sei ja vor der Wahl gewesen !
Ist das Dummheit oder Arroganz ?
Es wäre ja schön, wenn die Deutschen endlich mal über die Stammtischmotzerei hinaus gingen und aus der Haut fahren würden. Ich wünsche es mir, aber daran glaube ich nicht. Sowas passiert höchstens in Frankreich, aber auch da mit mäßigem Erfolg.
Der legale und friedliche Weg etwas am politischen System zu ändern führt halt über das Parlament und die, die dort sitzen werden ihre eigenen Pfründe nicht beschneiden. Auch wer als Jungparlamentarier mit Idealen dort einzieht, wird nach kürzester Zeit vom System aufgesogen und korrumpiert durch persönliche Vorteil, Aufsichtsratssitze, Pöstchen aller Art.
Zudem vergessen wahrscheinlich die meisten Wähler, wenn sie zur Urne schreiten, was die letzen 4 Jahre passiert ist. Nur die neusten Schlagzeilen zählen.
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wäre es dem Kommentar - sagen wir der Glaubwürdigkeit - gut zu Gesichte gestanden, hätten Sie neben Ihrer durchaus berechtigten Kritik hier, alle Parteien kritisiert? Seit 2004 gibt es gemäss EU-Recht dringende Richtlinien zur Parteienfinanzierung und deren Transparenz.
In Ihrer Liste der von Ihnen Angegriffenen vermisse ich das Parteiprogoramm der Partei Die Linke. Auf Seite 30, letzter Absatz fand ich zu meiner grossen Überraschung exakt die Forderung nach 7% Mehrwertsteuer für Hotellerie- und Gastgewerbe.
Ferner gabs eine Anstrengung von Rot-Grün zur Rücknahme der Steuerwohltat an Hotelies - die Linke enthielt sich.
Warum erwähnen Sie dies mit keinem Wort?
Paging