Union und FDP Der Lobbyist denkt, die Koalition lenkt

Die Steuersubvention für das Hotelgewerbe ist nur die Spitze des Eisberges - der Koalitionsvertrag ist voller Zugeständnisse an Lobbygruppen.

Von T. Denkler

Klientelpolitik ist ein böses Wort. Es bedeutet, dass sich eine Partei weniger dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlt als vielmehr den Vorlieben einzelner Interessengruppen. Meist genau jenen Gruppen, in denen die Partei einen Teil ihrer Wählerschaft verortet.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Union und FDP Hand in Hand für die Mehrwertsteuersenkungen bei Hotelübernachtungen streiten. Ein zusätzliches Geschmäckle kommt hinzu, wenn der Eigentümer eines Hotelimperiums den genannten Parteien über sein Firmennetzwerk auch noch Spenden in Millionenhöhe überweist, wie es August Baron von Finck getan hat, der Besitzer der Mövenpick-Hotelgruppe.

Die Parteien weisen jeden Vorwurf der Käuflichkeit entschieden zurück. Was aber sueddeutsche.de bei einer kritischen Durchsicht des Koalitionsvertrags von Union und FDP auffällt: Das Werk ist voll mit Forderungen, die inhaltlich von Lobbygruppen vorgedacht wurden. Das bisschen Steuersubvention für das Hotelgewerbe fällt da kaum noch ins Gewicht.

Hier eine Aufstellung in alphabetischer Reihenfolge.

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