Es gab etwas zu feiern am 9. November 2009. 20 Jahre Mauerfall, sicher, das auch. Aber der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte an dem Abend nicht in historischer Andacht in die Parlamentarische Gesellschaft gegenüber dem Westportal des Reichstagsgebäudes geladen.
Hotels wie die Hamburger Mövenpick-Filiale profitieren von dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz, den die FDP durchgesetzt hat. Dass die Spende des Milliardärs August Baron von Finck (links) damit zu tun hat, bestreitet Parteichef Guido Westerwelle (rechts) vehement.
(Foto: Fotos: dpa)Der gewichtigere Anlass: Das frisch ins Amt vereidigte Bundeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine milliardenschwere Steuerentlastung des Hotelgewerbes. Die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen sollte zum 1. Januar von 19 Prozent auf sieben Prozent sinken. Kosten für den Staat: 1,1 Milliarden Euro.
Die Entscheidung war dem ein oder anderen Unternehmen wohl mehr als nur ein Gläschen Sekt wert. Bei der FDP trudelten im Laufe des Jahres 2009 zusammen 1,1 Millionen Euro ein - als Parteispenden einer gewissen Substantia AG aus Düsseldorf. Die letzte Tranche in Höhe von 300.000 Euro ging am 13. Oktober ein.
Die anderen Zahlungen sind vor der Bundestagswahl veranlasst worden. Aus dem Jahr 2008 etwa stammt eine Einzelspende in Höhe von 250.000 Euro von einer VM Holding GmbH, die später in Substantia AG umbenannt wurde.
Eigentümer der Substantia AG ist - über seine Vermögensverwaltung Vercura - niemand anderes als der Milliardär August Baron von Finck ,79. Der in München geborene wollte eigentlich Landwirt werden, trat dann aber in die Bank Merck Finck & Co. ein, die er 1990 verkaufte. Seine Millionen legte der Milliardär, der in einem Schloss in Weinfelden im Thurgau lebt, bevorzugt in Schweizer Firmen an. Seine Familie ist Haupteigentümer der Mövenpick-Hotelgruppe mit 15 Hotels in Deutschland - die Oktober-Überweisung wirkt da wie ein Erfolgshonorar an die FDP.
Kein Wunder, dass erste Berichte über die Spende Empörung auslösten. Für SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ist klar, die Koalition habe sich jetzt mit dem Problem zu befassen, "dass ein Teil der Regierung offensichtlich käuflich ist". Die von FDP und CSU angezettelte Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen habe es aus seiner Sicht nur deshalb gegeben, "weil es nämlich vorher Riesenspenden gegeben hat, in Millionenhöhe", sagte Gabriel in der ARD.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sekundierte, die FDP wolle sich "den Staat zur Beute" machen. "Wir erwarten ein klärendes Wort des Parteivorsitzenden Westerwelle, ob es zu seinem Politikverständnis gehört, den Staat für reine Klientelpolitk auszuplündern."
Während FDP-Chef Guido Westerwelle nur wissen ließ, die Vorwürfe seien "absurd", kam der Versuch einer Klärung vom neuen FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Der bestätigte: "Ja, es gibt diese Spende." Aber das sei "kein Skandal". Die FDP habe vielmehr nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes selbst diese Spende angezeigt.
Im Video: Die SPD wirft der FDP wegen der Millionenspende eine Hotelkette Käuflichkeit vor - Weserwelle weist das entschieden zurück.
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"Herausragende Lobbyarbeit"
Der Name Finck wird in der Anzeige jedoch nicht erwähnt. Dennoch sagt Linder: "Nein, wir sind nicht käuflich." Die FDP habe schon seit langem die Position, dass ein niedrigerer Steuersatz für Hotelübernachtungen nötig sei.
Die Verflechtungen zwischen FDP und dem Dehoga sind mehr als augenfällig. Während der Koalitionsverhandlungen hat sich der frühere tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und heutige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher, in besonderem Maße für die Steuererleichterungen eingesetzt. Burgbacher hatte damit Forderungen seines baden-württembergischen Parteifreundes Ernst Fischer aufgenommen.
Burgbacher bezeichnet seine Beziehung zu Fischer auch als "persönliche Freundschaft". Dem Parteifreund gehört das gediegene "Landhotel Hirsch" in Tübingen. Nebenbei ist er Präsident des Dehoga.
Auf der Festveranstaltung "60 Jahre Dehoga" Anfang Dezember in Berlin lobte Staatssekretär Burgbacher seinen Freund Fischer und dessen Verband für seine "herausragende Lobbyarbeit auf allen Ebenen". Und versprach: "Und auch in meiner neuen politischen Funktion werde ich der Branche zur Seite stehen."
Der Mövenpick-Milliardär Finck könnte für seine großzügige Spende aber noch ein weiteres Motiv gehabt haben: Sein Vermögen arbeitet auch in umfangreichen Immobilienbeteiligungen. Zu seinem Imperium gehören etwa die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH, beide mit Sitz in München.
Finck hat über diese beiden Firmen nach früheren Recherchen der Süddeutschen Zeitung Ende 2008 der CSU Spenden in Höhe von zusammen 820.000 Euro überwiesen.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kündigte jetzt an, sein CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt werde die Vorgänge prüfen. Jedoch habe die CSU in seiner Amtszeit von der Substantia AG nach seinem Kenntnisstand keine Spende bekommen.
Von Spenden der Substantia AG an die CSU war bisher auch keine Rede. Wohl aber ist die CSU wie die FDP eine eifrige Verfechterin der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen. Sie setzt sich auch - wie die FDP - massiv und mit Erfolg für die Immobilienwirtschaft ein, wie der Koalitionsvertrag belegt. Was es Finck nicht hat schwer fallen lassen, seit 2000 zusammen etwa 2,4 Millionen Euro über seine verschiedenen Firmen an die CSU zu spenden.
Der Hauseigentümerverband frohlockt
Ganz im Sinne des Immobilienmoguls dürfte sein, dass die Koalition etwa so genannte Real Estate Investment Trusts (REITs) stärken will. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, hier seien "überflüssige Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen". Das entspricht ziemlich genau einer Forderung des Immobilien Verbandes Deutschland (IVB). "Schnellstmöglich sollten Reits eingeführt werden, damit den Anlegern eine international konkurrenzfähige Form der indirekten Immobilienanlage auch in Deutschland zur Verfügung steht", heißt es in einem Verbandspapier. Reits sollen dabei "möglichst wenig reguliert werden". Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft. "Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag. Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen".
In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung. Das allzu offenherzige Siegesgeschrei stieß offenbar auf. Die Stellungnahme lässt sich auf den Internetseiten von Haus & Grund inzwischen nicht mehr finden.
Dennoch: Derartiges Entgegenkommen schlägt sich auch in Parteispenden nieder. Die Scheffel Grund GmbH, ehemals bekannt unter dem Namen Doblinger Grund GmbH, jedenfalls fühlte sich bemüßigt, der CSU 124.244 Euro zu überweisen.