Umstrittene Parteispenden:Deutschland, deine Spender

Sind deutsche Politiker käuflich? Der Streit um Parteispenden ist entfacht, die Finck-Affäre belastet die FDP. Doch der Hotelunternehmer ist nicht der Einzige, der kräftig Geld in die Politik steckt. Ein Überblick in Bildern.

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Sind deutsche Politiker käuflich? Die Debatte um Parteispenden ist im vollen Gange - ausgelöst durch die Spende des Hotel-Unternehmers August Baron von Finck (hier mit seiner Frau Francine), der der FDP zwischen 2008 und 2009 ingesamt 1,1 Millionen Euro überwiesen hatte. Und der sich nach der Wahl freuen durfte, dass die schwarz-gelbe Regierung den Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen senkte.

Die Grünen fordern nun, Parteispenden zu begrenzen. Die Linkspartei will sie gleich ganz verbieten. Beide Parteien sehen allerdings auch kaum etwas von dem Geldregen - CDU und FDP hingegen käme ein Verbot teuer zu stehen. Sie profitieren ganz wesentlich von der finanziellen Zuwendungen von Industriellen, Verbänden und Einzelpersonen. Wer sind die Menschen, die der Politik Hunderttausende Euro schenken? Ein Überblick in Bildern.

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Wenn eine Spende den Wert von 50.000 Euro übersteigt, muss sie "unverzüglich" dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden - so will es das Parteiengesetz. Der Präsident veröffentlicht die Angaben dann "zeitnah" in einer Bundestagsdrucksache.

Im Jahr 2009 taucht dort gleich drei Mal der Name Quandt auf: Stefan Quandt, Johanna Quandt und Susanne Klatten, geborene Quandt (von links), haben im Oktober 2009 jeweils 150.000 Euro an die CDU gespendet. Die Mitglieder der Industriellen-Dynastie (BMW, Altana, Varta) rangieren damit in der Hitparade der größten Spenden von Einzelpersonen weit vorne.

Auch der BMW-Konzern selbst erscheint ...

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... in der Liste der Spender: Im Februar 2009 erhielt die SPD etwa 150.000 Euro, die CSU etwa 147.000 Euro, die CDU gut 110.000 Euro und die FDP knapp 55.000 Euro von dem bayerischen Autokonzern. Dabei handelte es sich nach Angaben der Bundestagsverwaltung allerdings nicht um direkte Geldzuwendungen, sondern eher um Sachspenden: BMW hatte den Parteien Fahrzeuge kostenlos überlassen, deren Wert als Spende angegeben wurde.

Die größte Einzelspende des Jahres 2009 ging ...

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... an die CSU: Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie stockte das Budget der Christsozialen im Juli um 600.000 Euro auf. Die Arbeitgeber-Lobbyisten zählen seit Jahren zu den großzügigsten Spendern. Ähnlich wie im Falle des FDP-Gönners Finck könnte man dem Verband unterstellen, die Partei für ihre Politik belohnen zu wollen - beispielsweise für die Ablehnung der CSU gegenüber Mindestlöhnen.

Eine Spende von gut 124.000 Euro überwies die Firma Scheffel Grund des Immobilien-Tycoons Alfons Doblinger an die CSU. Ihn dürfte es freuen, dass sich die schwarz-gelbe Koalition dafür einsetzt, dass für Mieter und Vermieter wieder gleich lange Kündigungsfristen gelten. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung.

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Ein fast gerechter Spender ist der Versicherungskonzern Allianz, der im Juli und August 2009 insgesamt 290.000 Euro ausgegeben hat. Und zwar an alle Parteien außer der Linken, die Konzerne wie die Allianz gerne enteignen würde. Je 60.001 Euro gingen an SPD, CDU, CSU und Grüne. Warum ausgerechnet die neoliberale FDP 10.000 Euro weniger bekommen hat, ist nicht bekannt.

Eine klare Präferenz für Schwarz-Gelb ...

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... ist bei der Deutschen Bank zu erkennen: Im März 2009 überwies der Finanzkonzern 200.000 Euro an die CDU, im Juni ging die gleiche Summe an die FDP. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ist bekanntlich ein Vertrauter der Bundeskanzlerin: Auf Einladung von Angela Merkel hatte er seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt feiern dürfen. Schon damals entbrannte eine Debatte darüber, wie eng Politik und Wirtschaft miteinander verbandelt sein dürfen.

Spendabel zeigte sich ...

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... im Juni 2009 auch der Autokonzern Daimler. Die Stuttgarter verteilten jeweils 150.000 Euro an SPD und CDU und förderten somit gleichmäßig die politischen Lager, die damals noch eine große Koalition bildeten. Ähnlich hielt es ...

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... der Evonik-Konzern mit Sitz in Essen, der ebenfalls an CDU und SPD spendete. Die Sozialdemokraten kamen dabei aber etwas besser weg. Sie erhielten im Januar 100.000 Euro, die Christdemokraten "nur" 70.000 Euro.

Eine einzige Großspende im Wert von mehr als 50.000 Euro ...

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... hatte die NPD zu verzeichnen: Ein gewisser Robert Weber aus der thüringischen 400-Seelen-Gemeinde Mehmels überwies 140.500 Euro an die Rechtsextremen, die in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen im Landtag sitzen.

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Den ersten Platz der Spenden-Hitparade der Parteien im Bundestag belegt die CDU mit Einnahmen in Höhe von knapp drei Millionen Euro. Im dokumentierten Zeitraum von Januar bis Oktober 2009 gingen 21 Geldspenden im Wert von mehr als 50.000 Euro bei den Konservativen ein - die Fahrzeugspende von BMW nicht mit eingerechnet.

Auf Platz zwei folgt mit einigem Abstand ...

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... die FDP mit gut 1,8 Millionen Euro. Dabei hatten die Liberalen erst im April die erste Großspende des Jahres zu verzeichnen - es war eine der umstrittenen Gaben des Hotelunternehmers Finck. Insgesamt sammelte die FDP 2009 neun Geldspenden ein, drei davon stammten von Finck.

In der Spendenskala weit abgeschlagen ...

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... sind die CSU mit 870.000 Euro sowie die SPD mit 460.000 Euro. Beide Parteien hatten jeweils drei Spenden zu verzeichnen. Die Grünen mussten mit den 60.001 Euro auskommen, die ihnen die Allianz gespendet hat. Die Linke ging komplett leer aus.

Foto: Getty (sueddeutsche.de/mikö/mel/bgr)

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