Ukraine-Konflikt Merkel und Gabriel machen Putin ein Angebot

Angela Merkel und Wladimir Putin bei einem Treffen während der Fußballweltmeisterschaft im Juli vergangenen Jahres in Rio

(Foto: imago/ITAR-TASS)
  • Die Bundesregierung hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein verstecktes Angebot unterbreitet, um den Ukraine-Konflikt zu lösen.
  • Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel bringen einen gemeinsamen Handelsraum von Russland und Europa ins Spiel. Das hatte der russische Präsident Putin bereits vor ein paar Jahren angeregt.
  • Eine umfassende Friedenslösung in der Ukraine ist für die Bundesregierung aber eine Voraussetzung für dieses Angebot.
Von Bastian Brinkmann, Davos

Merkel und Gabriel senden Signal an Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte Gespräche zwischen Europäischer Union und der Eurasischen Union über "Möglichkeiten einer Kooperation in einem gemeinsamen Handelsraum" in Aussicht. "Dazu sind wir bereit", sagte sie auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos. Allerdings machte sie eine umfassende Friedenslösung in der Ukraine zur Voraussetzung.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ging noch weiter und regte eine Diskussion in der EU darüber an, was man Russland für die Zeit nach dem Krieg anbieten könne. "Der nächste Schritt ist eine Diskussion über eine Freihandelszone", sagte er ebenfalls in Davos. "Wir sollten Russland einen Ausweg anbieten", so Gabriel.

Sanktionen gegen Russland sind in Kraft

Merkel wie Gabriel benutzten die Formel von einem Handelsraum "zwischen Lissabon und Wladiwostok" - eine Formulierung, die der russische Präsident Wladimir Putin geprägt hat. Beide machten allerdings deutlich, dass es sich um einen langfristigen Anreiz handele. Zuerst müsse Russland sich an das Minsker Abkommen halten. Ukraine, Russland und die prorussischen Separatisten hatten in Minsk einen Waffenstillstand vereinbart, der jedoch nicht eingehalten wird. Merkel verurteilte erneut die Annexion der Krim. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland seien deshalb unvermeidlich gewesen. Sie könnten wieder aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. "Da sind wir aber leider nicht", sagte Merkel.

Die Idee ist von Putin

Die Freihandelszone hatte Putin 2010 angeregt, als er auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung vorschlug, "eine harmonische Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok" zu schaffen. Merkel hatte zuletzt mehrfach betont, dass sie zu einem Interessensausgleich zwischen der von Russland geführten Eurasischen Union und der Europäischen Union bereit sei. Man müsse Brücken zwischen den beiden Lagern bauen, die Ukraine habe schließlich starke Wirtschaftsinteressen in Russland und umgekehrt.

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Wirtschaftsminister Gabriel verteidigte erneut die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Wenn die EU nicht mit den USA gute Standards heraushandele, würden die Amerikaner mit den Asiaten festlegen, nach welchen Regeln und Normen der weltweite Handel läuft. "Das ist vielleicht die letzte Chance für Europa, Standards zu beeinflussen", sagte Gabriel.

Den Streit um die Schiedsgerichte hält er für lösbar. Sie urteilen außerhalb der nationalen Gesetze. Kritiker warnen deswegen, dass diese Gerichte großen Konzernen zu viel Macht geben. Staaten droht dabei, von diesen auf immense Schadenersatzsummen verklagt zu werden. Gabriel präsentierte keine Lösung, sagte aber: "Wir können Menschen zum Mond fliegen - also können wir auch die Frage der Schiedsgerichte lösen."

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Gabriel sieht die Politik in der Pflicht, den Menschen besser zu erklären, um was es eigentlich geht. "Vielleicht ist die Debatte in Deutschland manchmal schwieriger als in anderen Ländern, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist", sagte er. "Diese Kombination ist manchmal schwierig."