Wirtschaftspolitik Putin herzt Europa

Ein gemeinsamer Markt von Lissabon bis Wladiwostok: In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" plädiert Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin für eine Freihandelszone mit Europa.

Von Ulrich Schäfer

Russland will als Lehre aus der größten Krise der Weltwirtschaft seit acht Jahrzehnten wesentlich enger mit der Europäischen Union zusammenarbeiten und strebt dazu die Schaffung eines "gemeinsamen Kontinentalmarkts" an. Das Ziel müsse "die Gestaltung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok" sein, schreibt der russische Ministerpräsident Wladimir Putin in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. "In Zukunft", so Putin, "kämen eventuell auch eine Freihandelszone, gar noch fortgeschrittenere wirtschaftliche Integrationsformen in Frage". Notwendig sei zudem eine gemeinsame Industriepolitik.

Putin kommt an diesem Donnerstag zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Deutschland. Dabei trifft er zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Es ist die erste Zusammenkunft seit längerem.

Die zwei Regierungschefs werden, wie Regierungssprecher beider Seiten andeuteten, dabei wohl auch über einen möglichen Ausstieg des deutschen Eon-Konzerns beim russischen Gasversorger Gazprom reden. Derzeit hält Eon einen Anteil von 3,5 Prozent an Gazprom und ist damit der größte Auslandsinvestor bei dem Gasunternehmen. Eon will sich stärker auf Asien und Südamerika konzentrieren.

Dennoch spricht sich Putin in seinem Gastbeitrag für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland auf dem Feld der Industrie und der Energie aus. Es sei zu überlegen, "wie wir eine neue Industrialisierungswoge über den europäischen Kontinent rollen lassen können", schreibt er. Sinnvoll sei es, strategische Allianzen zwischen Unternehmen zu schaffen, etwa im Bereich des Schiffs- und Flugzeugbaus, der Automobilproduktion, der Weltraumtechnologien, der Medizin- und Pharmaindustrie, der Kernenergie und der Logistik. In der Vergangenheit war der Versuch russischer Unternehmen, sich an deutschen oder europäischen Konzernen zu beteiligen, immer wieder auf politischen oder wirtschaftlichen Widerstand gestoßen, so auch im Fall des Autobauers Opel.

Auch in der Energieversorgung hält es Putin für sinnvoll, "Aktiva auszutauschen", also mehr wechselseitige Firmenbeteiligungen zu ermöglichen. Notwendig sei es, "in allen Phasen der technologischen Wertschöpfungskette - von der Erkundung über die Förderung von Energieressourcen bis hin zu den Lieferungen an Endverbraucher - zusammenzuarbeiten". Damit Russland und die EU näher aneinanderrücken könnten, sei es zudem erforderlich, den Visumzwang zwischen Russland und der EU aufzuheben. Die Einführung der Visafreiheit sollte "nicht das Ende, sondern den Anfang einer echten Integration von Russland und der EU manifestieren".

Am Freitag hält Putin auch eine Rede auf dem Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung in Berlin. An dem dreitägigen Kongress nehmen 300 Politiker, Unternehmenschefs und Wissenschaftler teil. Sie diskutieren über Fragen der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Eröffnet wird das Treffen an diesem Donnerstag von Kanzlerin Merkel. Zudem sprechen auf der Veranstaltung Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie Bundesbankchef Axel Weber, der Philosoph Peter Sloterdijk oder der Chefvolkswirt der Linkspartei, Michael Schlecht.