Handelspakt zwischen Russland und Europa: Moskau will als Lehre aus der größten Krise der Weltwirtschaft seit acht Jahrzehnten wesentlich enger mit der Europäischen Union zusammenarbeiten.
An diesem Donnerstag beginnt in Berlin das 4. Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung. Bis Samstag diskutieren 40 Politiker, Wirtschaftsführer und Wissenschaftler über aktuelle Fragen der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält vor 300 Gästen die Eröffnungsrede, am Freitag redet der russische Ministerpräsident Wladimir Putin. In einem Gastbeitrag für die SZ beschreibt Putin vorab seine Ideen für eine russisch-europäische Zusammenarbeit.
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Russlands Premierminister Wladimir Putin während eines Interviews mit der ARD. (© AFP)
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Heutzutage ist es offensichtlich, dass der Ausbruch der weltweiten Krise im Jahr 2008 nicht nur durch das Aufblähen der "Blasen" und missglückte Finanzmarktregulierung verursacht wurde, sondern strukturbedingt war. Das Kernproblem besteht in der Kumulierung von globalen Ungleichgewichten. Das Modell, wonach das eine regionale Zentrum zügellos Anleihen aufhäuft und Güter konsumiert, während das andere Billigware produziert und Schulden aufkauft, hat versagt.
Darüber hinaus vollzog sich die Verteilung des geschaffenen Wohlstands äußerst ungleichmäßig, und zwar sowohl zwischen verschiedenen Ländern, als auch unter einzelnen Bevölkerungsschichten, was die Erosion der Beständigkeit der Weltwirtschaft bewirkte, das Aufflammen der lokalen Konflikte schürte und die Konsensfähigkeit der Weltgemeinschaft bei der Erörterung von akuten Problemen hemmte.
Die Krise machte es vielfach notwendig, Neubewertungen vorzunehmen, Risiken zu erwägen und die weitere Entwicklung durchzudenken, deren Grundlage nicht von virtuellen, sondern von realen Werten gebildet werden soll. Mit der Aufstellung solcher Postkrisenstrategien befasst man sich derzeit in allen führenden Zentren, einschließlich USA und China. Auch Europa braucht eigene Zukunftsvisionen. Und so schlagen wir vor, diese Zukunft durch die Partnerschaft zwischen Russland und der EU gemeinsam zu gestalten. Damit könnten wir unser Anrecht auf Erfolg und beste Wettbewerbsfähigkeit in der modernen Welt gemeinsam geltend machen.
Man soll es offen zugeben: Sowohl Russland als auch die EU erwiesen sich wirtschaftlich als recht anfällig. Dies wurde uns mit aller Deutlichkeit durch die Krise vor Augen geführt. Russland ist nach wie vor auf die Rohstoffkonjunktur stark angewiesen. Die Europäische Union erntet die Früchte ihrer langjährigen Deindustrialisierung und ist mit der realen Gefahr der Abschwächung ihrer Positionen auf den Märkten der Industrie und der Hochtechnologiegüter konfrontiert.
Gesammelte Kooperationserfahrungen
Ein für uns und die EU gemeinsames Problem des tendenziellen Rückstandes in manchen Bereichen der Bildung, Forschung und Entwicklung zieht herauf. Es sei hinzugefügt, dass insgesamt der heutige Stand der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU den Herausforderungen, welchen wir gegenüberstehen, eindeutig nicht entspricht.
Um die Situation zu wenden, müssen wir die sowohl in Russland als auch in der EU vorhandenen realen Vorteile und Möglichkeiten nutzen. Dadurch könnte eine fürwahr harmonische Synthese der beiden Wirtschaften bewirkt werden - einer klassischen und bewährten in der EU und einer neuen und aufstrebenden in Russland, denen einander gut ergänzende Wachstumsfaktoren eigen sind.
Wir verfügen über moderne Technologien, Naturressourcen und Investitionskapital. Wir sind gesegnet mit dem einmaligen Leistungsvermögen unserer Menschen. Schließlich stützen sich Russland und die EU auf bereits gesammelte ernstzunehmende Kooperationserfahrungen. Es freut mich, an dieser Stelle anmerken zu können, dass Deutschland, welches ja als Lokomotive der europäischen Integration agiert, auch auf diesem Gebiet für eine richtige Führungsstärke beispielgebend auftritt. Was schlagen wir also vor?
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Deutsche Goldreserven
Zunächst denke ich, daß es ein ehrliches Angebot ist. Die wirtschaftlichen Probleme Rußlands sind sicher real und ein solches auf Dauerhaftigkeit angelegtes Projekt unter Partnern auf Augenhöhe kann nur aufrecht erhalten werden, wenn es nicht zur Übervorteilung einer Seite kommt. Darum habe ich an der Ernsthaftigkeit des Angebots keine Zweifel.
Völkerverständigung ist auch immer eine gute Sache.
Meine Bedenken setzen dort ein, wo es um das abtreten von Rechten Souveräner Staaten geht und die Frage der demokratischen Mitbestimmung der Menschen.
Wenn es um die "gemeinsame Forumulierung" einer Politik (z.B. Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, ...) geht, dann muß man sich darüber klar werden, daß dies über die Köpfe der Menschen hinweg passieren wird. Je feiner und enger diese Politik abgestimmt wird, umso mehr wird über die Köpfe hinweg entschieden.
Wir erleben das gerade hautnah in der EU. Diese "gemeinsam formulierte" Politik,
fordert immer mehr Integrationsleistung und Aufgabe von Souveränität. Wenn die übergeordnete Instanz, die diese gemeinsame Politk formuliert, nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist, bekommt man diktatorische Verhältnisse (Siehe EU).
Diktaturen entstehen von alleine, weil es immer genügend machthungrige Machtzentren / Individuen gibt, die Allmachtsansprüche stellen. Demokratie entsteht nicht von alleine, sie muß gezielt gefördert werden. Deshalb müßte mit der "Formulierung gemeinsamer politischer Ziele" auch immer die "Formulierung demokratischer Ziele" einhergehen. Allen Menschen ist Demokratie zu wünschen, aber es stellt sich die Frage, ob Demokratie von großen Machtzentren, die über viele Menschen Entscheidungsgewalt haben, ausgehen kann. Das sind für mich drängende Fragen, die beantwortet werden müssen.
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wie kommen Sie zu einem Gastbeitrag von Wladimir Putin?
Der Beitrag ist zweifelsohne sehr interessant - bin sehr gespannt auf die "EU-Reaktion".
der wäre weniger still und zurückhaltend bei der übernahme der eu pleitekandidaten...der hätte gr und irl schon lange unter seine protektionistischen. imperialen fittiche genommen.....traue keinem russischen bär und wenn er noch so viel kreide gefressen hat.
In Zeiten wo der Hauptangriff auf den Euro aus dem angelsächsichen Raum zu kommen scheint, jedenfalls nach europäischer Darstellung, scheint Russland die vernünftigste Lösung für ein stabile Partnerschaft zu sein. Die USA sind eh am Ende, Infrastruktur überaltert, wenig Industrie; bleibt nur die Kriegsmaschinerie und die Pornoindustrie, God bless us.
Paging