Türkei verurteilt mehr Menschen wegen Terror als China Freigeister unerwünscht

Seit 9/11 wurden in keinem Land so viele Menschen wegen Terrorverdachts verurteilt wie in der Türkei - die meisten davon willkürlich. Vor allem im Umgang mit Intellektuellen scheint die Regierung Erdogan zunehmend die Kommunistische Partei Chinas zu imitieren.

Von Tim Neshitov

1997 wurde die Istanbuler Verlegerin Ayse Nur Zarakolu vor Gericht gestellt, weil sie einen Menschenrechtsbericht veröffentlicht hatte, in dem ein anonymer Diplomat sagte, einige türkische Soldaten seien "Verbrecher". Zarakolu hatte seit dem Staatsstreich von 1980 bereits vier Gefängnisstrafen abgesessen, es liefen gleichzeitig 22 Verfahren gegen sie, die meisten wegen "Verleumdung des Türkentums".

Ragip Zarakolu ist der Ehemann der 2002 verstorbenen Menschenrechtspreisträgerin Ayse Nur Zarakolu. Seit dem Tod seiner Frau konzentrieren sich die Staatsanwälte in der Türkei auf ihn: Derzeit sitzt er in Untersuchungshaft wegen der angeblichen Unterstützung einer kurdischen Terrororganisation.

(Foto: AP)

Zusammen mit ihrem Mann Ragip Zarakolu verlegte sie Bücher, die von den Massakern an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Genozid sprachen oder die Foltermethoden der türkischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) anprangerten. Die Staatsanwälte zerrten mal Ayse Nur Zarakolu, mal ihren Mann auf die Anklagebank.

Ayse Nur Zarakolu erhielt mehrere internationale Preise. Die Auszeichnung der Internationalen Verleger-Union auf der Frankfurter Buchmesse 1998 konnte sie nicht entgegennehmen, da sie nicht ausreisen durfte. 2002 starb sie. Der Eifer der Staatsanwälte konzentrierte sich von da an auf Ragip Zarakolu. Kürzlich wurde der Leiter des Belge Verlags wieder festgenommen. Mit Dutzenden anderen kritischen Intellektuellen sitzt er in Untersuchungshaft, weil er angeblich eine kurdische Terrororganisation unterstützt. Man könnte meinen, es habe sich für türkische Intellektuelle wenig verändert seit dem Tod von Ayse Nur Zarakolu und dem politischen Aufstieg des Premiers Recep T. Erdogan im selben Jahr.

Aber es hat sich einiges verändert. Man sollte nicht vergessen, dass Erdogan für die demokratische Öffnung der Türkei mehr geleistet hat als irgendein Politiker der letzten zwei Jahrzehnte. Sein Kampf gegen den Geheimbund Ergenekon ist auch ein Kampf gegen den faschistoiden Nationalismus, dem viele Intellektuelle während der Junta-Zeiten und in den wilden Neunzigern zum Opfer fielen. Dass Erdogan daran scheitert, die "Kurdenfrage" mit politischen Mitteln zu lösen, hat nicht zuletzt mit der Sturköpfigkeit einiger Kurdenführer zu tun, die immer noch an den Terror-Kampf glauben.

Der reflexartige Kampagnen-Patriotismus der armenischen Diaspora, der weltweit mehr Gemüter erhitzt als aufklärt, macht es nicht leichter. Doch für das geistige Klima der Türkei ist derzeit weniger relevant, ob Erdogan ein cholerischer Demokrat ist, der die Nerven verloren hat, oder ein unbefriedigter Alleinherrscher, der seine Macht gerne in pauschalen Verhaftungswellen manifestiert. Relevant sind in diesem Fall nicht die Ursachen, sondern die Folgen.

Anzeichen eines "demokratischen Autoritarismus"

Ahmet Insel, ein in Paris promovierter Publizist und Initiator der Unterschriftenaktion "Wir bitten die Armenier um Vergebung", erkennt in der Türkei Anzeichen eines "demokratischen Autoritarismus". Er meint damit ein Regime, das "alle Formen von Opposition kriminalisiert, die es nicht akzeptieren kann" und dazu Verschwörungstheorien benutzt. Zugegeben: Die Art, wie sich selbsternannte Kurdenführer in der Türkei organisiert haben, schreit geradezu nach einer Verschwörungstheorie. Kein Mensch scheint Genaueres über die Untergrundorganisation Koma Civaken Kurdistan (KCK) zu wissen, mit der der Verleger Ragip Zarakolu und nahezu zweitausend weitere Inhaftierte nun in Verbindung gebracht werden.

Murat Yetkin, ein sonst scharfsinniger Kolumnist der liberalen Zeitung Radikal, teilt seinen Lesern mit, die KCK sei das Ergebnis einer "eklektischen Zusammenführung" der Guerillataktiken von Lenin und Mao, ersonnen vom PKK-Chef Abdullah Öcalan. Premier Erdogan serviert die Begriffssuppe gerne auf Kundgebungen: "Wir müssen die KCK gut kennen. Wer nicht weiß, wie tief die KCK reicht, wer da welche Rolle übernommen hat, . . . der unterstützt den Terror. So klar sage ich euch das."

Dass nichts klar ist, weiß Erdogan selber. Es wird erfahrungsgemäß mindestens ein Jahr dauern, bis geklärt ist, ob etwa Ragip Zarakolu eine Rolle innerhalb der KCK übernommen hat, und wenn ja, welche - außer dass er seit Jahren sagt, auch Kurden hätten ein Recht auf Selbstbestimmung. "Unsere Angst ist die Angst des Wolfes, die Angst der Kurden ist die Angst des Lammes", schrieb er 2003 in einem Artikel, der ihm einen Prozess einbrachte. "Der Wolf sagt zum Lamm: Du trübst mein Wasser. Das Lamm erwidert: Wie kann ich es trüben, ich lebe doch stromabwärts. Worauf der Wolf sagt: Ob du es nun trübst oder nicht, ich werde dich fressen."