TTIP-Vertrag mit den USA Merkel verteidigt Freihandelsabkommen

Kanzlerin Angela Merkel macht sich für TTIP stark. (Ausschnitt aus dem Video-Podcast)

(Foto: Screenshot: SZ.de)

Kritiker befürchten Sonderrechte für Konzerne und gefährliche Lebensmittel - die Kanzlerin widerspricht: Merkel versucht in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, Gegner des EU-Freihandelsabkommens mit den USA zu beschwichtigen. Zu einer Absenkung von Standards werde es nicht kommen, versicherte sie - "ganz im Gegenteil".

Die Kritik ist laut, zu laut für die Kanzlerin, um nicht darauf zu reagieren: Angela Merkel (CDU) verteidigt das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gegen seine Kritiker. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast weist sie Kritik an dem Vertrag zurück: "Es geht hier nicht, wie oft gesagt wird, um die Absenkung von Standards - im Gegenteil." Ohnehin seien beispielsweise die Standards für Biolebensmittel zwischen beiden Partnern bereits vereinbart.

Vielmehr gehe es darum, Handelsbarrieren abzubauen - nicht nur Zölle, sondern auch die "sogenannten nicht-tarifären Hemmnisse", sagte Merkel. Das betreffe viele Vorschriften, die beispielsweise dazu führten, dass Maschinenbauer Dinge doppelt entwickeln müssten, nur damit sie amerikanischen und europäischen Standards entsprächen, ohne dass damit das Sicherheitsniveau verbessert würde.

Schluss mit den Horrorparolen!

Ganze Konferenzzentren lassen sich gerade füllen mit Veranstaltungen zum "TTIP", doch dabei wird auch viel Unsinn über das geplante Freihandelsabkommen erzählt. Die drei größten Irrtümer in der Videoanalyse. mehr ...

Mit dem Freihandelsabkommen würden zwei große Wirtschaftszonen der Welt zusammen gleiche Standards setzen und damit auch weltweite Standards, sagte Merkel.

Die 2013 gestarteten Verhandlungen werden von Verbraucher- und Umweltschützern kritisiert. Sie beklagen die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und befürchten zudem eine Verwässerung europäischer Standards. Im Lebensmittelbereich machen das geradezu berüchtigte Chlorhühnchen oder das wachstumsbeschleunigte "Turboschwein" europäischen Verbrauchern Angst.

Einer der größten Streitpunkte in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA und Kanada sind die Klauseln zum Investitionsschutz. Damit können schon heute ausländische Unternehmen Staaten vor Schiedsgerichte bringen, wenn sie sich um ihre Investitionen gebracht sehen. Kritiker befürchten eine Ausweitung der Schiedsgerichte, die ihrer Ansicht nach Konzernen "Superrechte" auf Kosten der Demokratie einräumen.

Die fünfte TTIP-Verhandlungsrunde soll vom 19. bis zum 23. Mai im Washingtoner Vorort Arlington stattfinden.