Freihandelsabkommen TTIP Mit Arroganz gegen die Angst

Ein Schiff wird kommen: ein Containertransporter läuft den Hafen Long Beach in Kalifornien an

(Foto: Bloomberg)

Containerweise Befürchtungen: Fast eine halbe Million Menschen sprechen sich mit ihrer Unterschrift gegen das Freihandelsabkommen mit den USA aus. Zum Schmunzeln findet das der Verhandlungsführer der Europäer bei einem Aufeinandertreffen mit den Kritikern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel gibt sich kritischer.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Maritta Strasser trägt einen roten Kapuzenpulli. Darauf steht der Schriftzug ihres Vereins: Campact. Sie steht hinten rechts und wartet darauf, ihre Frage an die Männer stellen zu können, die ganz vorne auf dem Podium stehen. Maritta Strasser ist hier, um gegen das zu kämpfen, was die da vorne unbedingt umsetzen wollen. Das Freihandelsabkommen mit den USA, kurz TTIP.

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, also für das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen. TTIP ist inzwischen für viele ein Symbol geworden - für den Missbrauch staatlicher Macht zugunsten der Wirtschaft. Im Bundestag kämpfen vor allem Linke und Grüne gegen TTIP.

Mehr als 470 000 Bürger haben mittlerweile auf der Protestseite von Campact gegen TTIP unterschrieben. Sie alle sind skeptisch - irgendwie. Da geht es vor allem um Ängste. Davor etwa, dass europäische Sicherheits-, Sozial- und Umweltstandards in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen oder in der Chemieindustrie mit dem Abkommen unterwandert werden. Von Geheimabkommen ist die Rede. Und davon, dass nicht mal die Mitglieder der EU-Regierungen alle Unterlagen einsehen könnten. Was das Misstrauen noch fördert.

Sieg über das Gesetz

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will das ändern. Er hat für diesen Montag eingeladen zu diesem Treffen in seinem Haus. Gabriel will damit das Thema TTIP "entmystifizieren", sagt er. (Dieses Video dokumentiert die Veranstaltung.)

Die Aula ist voll. Einige stehen am Rand, um zu hören, was die beiden Männer zu sagen haben, die das Freihandelsabkommen gerade ausbaldowern: US-Chefunterhändler Michael Froman einerseits sowie für die Europäer Handelskommissar Karel De Gucht.

De Gucht schmunzelt über 500.000 Unterschriften

Jetzt ist Campact-Frau Maritta Strasser dran. Sie verweist auf die vielen Unterschriften gegen TTIP. Jeden Tag kämen über 1000 hinzu. Sie kritisiert, dass die "vorbildlichen" europäischen Regeln zum Schutz vor schädlichen Chemikalien durch TTIP ausgehöhlt werden würden. Nun möchte sie von den Männern auf dem Podium wissen, warum das nötig sei.

Wenn die Veranstaltung dazu da sein sollte, Vertrauen zu schaffen, dann haut Karel De Gucht mit seiner Antwort schon mal daneben. "500 000 Unterschriften haben Sie", schmunzelt er und schaut als würde er gerade einen Praktikanten maßregeln. "Wir müssen Politik für 500 Millionen machen."

Gabriel kennt die Gemütszustände der Vertreter deutscher Nichtregierungsorganisationen besser. Es sei "sehr schwierig", so viele Unterschriften zusammenzubekommen, lobt er. Aber das bedeute eben auch, dass 470 000 Menschen gegen ein Freihandelsabkommen unterschrieben hätten, das es noch gar nicht gäbe. Seine Schlussfolgerung: Da sind am Anfang Fehler gemacht worden, vor allem in Sachen Transparenz.