Trumps Außenpolitik Immerhin ließ Trump die Tür ein wenig offen für Verhandlungen

Denn nach allem, was man bisher über den Friedensplan weiß, den sein Schwiegersohn Jared Kushner unter höchst konspirativen Bedingungen entworfen hat, erwägen die USA, auch andere israelisch-palästinensische Streitfragen auf die einseitige Art zu "lösen" wie den Konflikt um Jerusalem.

Auch über das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, über das Territorium eines Palästinenserstaats und über die Zukunft der jüdischen Siedlungen im Westjordanland streiten Israelis und Palästinenser erbittert. Bei diesen Themen könnte man ebenso sagen, dass die Realität längst zugunsten der israelischen Position entschieden habe.

Und angeblich ist Kushner zu genau diesem Schluss gekommen. Sein Friedensplan - den Saudi-Arabien angeblich unterstützt - soll einen Palästinenserstaat ohne zusammenhängendes Gebiet vorsehen, ohne volle Souveränität, ohne Rückkehrrecht für Flüchtlinge, ohne Jerusalem als Hauptstadt . Für die Palästinenser wäre das ein großer Rückschritt.

Ein Konflikt, der nur Verlierer kennt

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Immerhin ließ Trump die Tür ein wenig offen für Verhandlungen. Er nannte Jerusalem nur die "Hauptstadt" Israels, nicht die "ungeteilte Hauptstadt". Damit bleibt die Möglichkeit, dass die Palästinenser den Israelis ein Stück der Stadt abverhandeln, um daraus ihre eigene Hauptstadt zu machen. Ob und wie eine Teilung Jerusalems möglich sei, müssten Israelis und Palästinenser unter sich ausmachen, so Trump.

Warum kommt der Beschluss gerade jetzt?

Zudem verzichtet Trump darauf, die US-Botschaft in Israel sofort von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Ein amerikanisches Gesetz von 1995 verlangt das, bisher aber haben alle Präsidenten diese Vorgabe per Dekret außer Kraft gesetzt. Trump wies nun zwar das Außenministerium an, "den Beginn des Umzugs vorzubereiten". Aber offenbar will er die Provokation nicht übertreiben. Statt einfach das US-Konsulat in Jerusalem in eine Botschaft umzuwidmen, soll eine neue Botschaft gebaut werden. Das kann noch Jahre dauern.

Eine Frage, über die sich politische Beobachter in Washington am Mittwoch den Kopf zerbrachen, lautete: Warum? Außenpolitisch gab es keinen Grund für Trump, die Jerusalem-Entscheidung jetzt zu treffen. Er erschwert damit seinem Schwiegersohn Kushner die Friedenssuche. Selbst Israels Regierung hatte Trump nicht zu dem umstrittenen Schritt gedrängt.

Es bleiben also innenpolitische Gründe: Zum einen ist Trumps Entscheidung ein Geschenk an seine evangelikalen Wähler. Sie sehen die Bibel als Grundbuch, in dem Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates eingetragen ist, Trump hatte ihnen die Anerkennung Jerusalems und den Botschaftsumzug im Wahlkampf versprochen.

Ihr mächtigster Fürsprecher in der Regierung ist der fromme Vizepräsident Mike Pence. Er achtet darauf, dass Trump seine Versprechen an die christlich-konservative Basis einhält. "Ich habe ein Versprechen gegeben, und ich habe heute geliefert", sagte Trump am Mittwoch. Hinter ihm stand Pence und lächelte fein.

Zum anderen geht es wohl um Geld. Einer der wichtigsten republikanischen Spender ist der amerikanische Milliardär Sheldon Adelson. Er dringt seit Langem auf den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem und war wütend, dass Trump diesen nicht sofort angeordnet hatte. Nächstes Jahr ist Kongresswahl, 2020 will vermutlich Trump zur Wiederwahl antreten. Das wird teuer, da vergrault man besser keinen reichen Geldgeber.

Ein Quadratkilometer Weltgeschichte

Der Status Jerusalems galt seit 1947 als ungeklärt, in der Altstadt konzentrieren sich 3000 Jahre Glaubenskriege, Belagerung und Eroberungen. Mit Trumps Entscheidung platzt für die Palästinenser der Traum. Von Alexandra Föderl-Schmid mehr...