Süddeutsche Zeitung

Trumps Außenpolitik:Trump behandelt Jerusalem wie eine Immobilie

  • Trump verkündet, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, und wies das Außenministerium an, den Umzug der amerikanischen Botschaft dorthin vorzubereiten.
  • Allerdings weiß auch Trump, dass der Konflikt um Jerusalem zu den vertracktesten in der Geschichte der Diplomatie gehört.
  • Dass der US-Präsident dennoch für diplomatisches Geschick nicht zu haben ist, hat mit seiner Vergangenheit im Immobiliengeschäft zu tun.

Bevor Donald Trump Präsident der USA wurde, war er im Immobiliengeschäft tätig - alles drehte sich um Wohnungen, Golfplätze, Hotels. Das gilt auch für seinen Schwiegersohn Jared Kushner, der früher Hochhäuser baute und heute ein ranghoher Berater im Weißen Haus ist, von Trump damit beauftragt, Frieden zu schaffen zwischen Israel und den Palästinensern. Und es gilt für Jason Greenblatt, der sein ganzes Berufsleben als Anwalt mit Grundstücken zu tun hatte, bis ihn Trump voriges Jahr zu seinem Beauftragten für internationale Verhandlungen ernannte.

Insofern war die Frage nicht allzu ketzerisch, die der israelisch-amerikanische Medienunternehmer Haim Saban vor einigen Tagen Kushner bei einer Veranstaltung in Washington stellte. Kushner sollte erklären, wie er das hinkriegen wolle mit dem Frieden im Heiligen Land, an dem er seit Monaten bastelt. Und Saban machte keinen Hehl aus seinen Zweifeln: "In der ganzen Gruppe ist kein einziger Nahostexperte", stichelte er. "Ich meine, wie arbeitet ihr mit lauter Leuten, die keine Ahnung von nichts haben? Was macht ihr Jungs?"

Am Mittwoch bekam Saban zumindest einen Teil seiner Antwort. In einer kurzen Ansprache sagte Trump, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, und befahl dem Außenministerium, den Umzug der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv dorthin in die Wege zu leiten. Seit Jahrzehnten, so kritisierte er, hätten seine Amtsvorgänger sich um diese Schritte gedrückt, aus Furcht, eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts zu torpedieren. Aber dem Frieden seien Israelis und Palästinenser trotzdem nicht näher gekommen.

Deswegen spreche er jetzt laut aus, was ohnehin jeder wisse: Jerusalem sei die Hauptstadt Israels. Dort habe das israelische Parlament seinen Sitz, der Oberste Gerichtshof, der Regierungschef. In Jerusalem würden amerikanische Präsidenten empfangen, wenn sie Israel besuchen. Wenn der souveräne Staat Israel Jerusalem als seine Hauptstadt betrachte, dann müssten die USA das so hinnehmen.

Das klang simpel. Tatsächlich jedoch - und das weiß auch Donald Trump - gehört die Frage, wessen Hauptstadt Jerusalem ist, die Israels oder Palästinas, zu den vertracktesten in der Geschichte der Diplomatie. Genau deswegen wurde sie seit Israels Gründung im Jahr 1948 eben nicht offen beantwortet. Doch Trump ist für derlei Zurückhaltung und diplomatische Vorsicht offenbar nicht zu haben.

Trump sieht sich nicht als Diplomat, sondern als Geschäftsmann

Das wiederum hat mit seiner beruflichen Vergangenheit zu tun. Trump sieht sich nicht als Diplomat oder als traditioneller Außenpolitiker, sondern als Geschäftsmann. Wenn er eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern als den "ultimate deal" bezeichnet, dann meint er das wörtlich: Den Nahostkonflikt zu beenden, ist für ihn der denkbar größte Geschäftsabschluss. Und Geschäfte kann man nur machen, wenn die Geschäftspartner die Realität anerkennen, selbst wenn diese Realität unangenehm ist.

Jerusalem ist vor diesem Hintergrund dann wie eine Immobilie. Sie mag wertvoll, umstritten und historisch belastet sein. Aber wem sie in der Realität gehört, wer in der Realität dort das Sagen hat und wessen Hauptstadt sie in der Realität ist, daran gibt es keine Zweifel.

Trump betonte diese Sicht in seiner Ansprache etliche Male. Alles Drumherumgerede der vergangenen Jahre habe nichts gebracht. "Ich erkenne nur das Offensichtliche an", sagte er. "Das muss getan werden." Während also die Welt angstvoll nach Jerusalem blickt und einen Gewaltausbruch befürchtet, bewertet Trump die Lage anders: Durch die Anerkennung Jerusalems werde der Frieden eher leichter, sagte er.

Die Argumentation des Weißen Hauses: Trump habe so eine Streitfrage abgeräumt - den Status Jerusalems -, über die jahrzehntelang verhandelt worden sei; und zwar ergebnislos, weil die Palästinenser wegen Amerikas unklarer Haltung stets ermutigt wurden, die Realität nicht anzuerkennen. Jetzt hingegen herrsche Klarheit.

Nun kann rigorose Klarheit bei Immobiliengeschäften vielleicht nützlich sein. Niemand muss ein Hochhaus kaufen, beide Partner können jederzeit aufstehen und gehen, wenn ihnen die Bedingungen nicht gefallen. Israelis und Palästinenser können das nicht. Zudem ist es zuweilen ausdrücklich das Ziel diplomatischer Verhandlungen, die Realität zu ändern. Ob das Trump mit Blick auf den Nahen Osten klar ist, ist nicht immer zu erkennen.

Immerhin ließ Trump die Tür ein wenig offen für Verhandlungen

Denn nach allem, was man bisher über den Friedensplan weiß, den sein Schwiegersohn Jared Kushner unter höchst konspirativen Bedingungen entworfen hat, erwägen die USA, auch andere israelisch-palästinensische Streitfragen auf die einseitige Art zu "lösen" wie den Konflikt um Jerusalem.

Auch über das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, über das Territorium eines Palästinenserstaats und über die Zukunft der jüdischen Siedlungen im Westjordanland streiten Israelis und Palästinenser erbittert. Bei diesen Themen könnte man ebenso sagen, dass die Realität längst zugunsten der israelischen Position entschieden habe.

Und angeblich ist Kushner zu genau diesem Schluss gekommen. Sein Friedensplan - den Saudi-Arabien angeblich unterstützt - soll einen Palästinenserstaat ohne zusammenhängendes Gebiet vorsehen, ohne volle Souveränität, ohne Rückkehrrecht für Flüchtlinge, ohne Jerusalem als Hauptstadt . Für die Palästinenser wäre das ein großer Rückschritt.

Immerhin ließ Trump die Tür ein wenig offen für Verhandlungen. Er nannte Jerusalem nur die "Hauptstadt" Israels, nicht die "ungeteilte Hauptstadt". Damit bleibt die Möglichkeit, dass die Palästinenser den Israelis ein Stück der Stadt abverhandeln, um daraus ihre eigene Hauptstadt zu machen. Ob und wie eine Teilung Jerusalems möglich sei, müssten Israelis und Palästinenser unter sich ausmachen, so Trump.

Warum kommt der Beschluss gerade jetzt?

Zudem verzichtet Trump darauf, die US-Botschaft in Israel sofort von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Ein amerikanisches Gesetz von 1995 verlangt das, bisher aber haben alle Präsidenten diese Vorgabe per Dekret außer Kraft gesetzt. Trump wies nun zwar das Außenministerium an, "den Beginn des Umzugs vorzubereiten". Aber offenbar will er die Provokation nicht übertreiben. Statt einfach das US-Konsulat in Jerusalem in eine Botschaft umzuwidmen, soll eine neue Botschaft gebaut werden. Das kann noch Jahre dauern.

Eine Frage, über die sich politische Beobachter in Washington am Mittwoch den Kopf zerbrachen, lautete: Warum? Außenpolitisch gab es keinen Grund für Trump, die Jerusalem-Entscheidung jetzt zu treffen. Er erschwert damit seinem Schwiegersohn Kushner die Friedenssuche. Selbst Israels Regierung hatte Trump nicht zu dem umstrittenen Schritt gedrängt.

Es bleiben also innenpolitische Gründe: Zum einen ist Trumps Entscheidung ein Geschenk an seine evangelikalen Wähler. Sie sehen die Bibel als Grundbuch, in dem Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates eingetragen ist, Trump hatte ihnen die Anerkennung Jerusalems und den Botschaftsumzug im Wahlkampf versprochen.

Ihr mächtigster Fürsprecher in der Regierung ist der fromme Vizepräsident Mike Pence. Er achtet darauf, dass Trump seine Versprechen an die christlich-konservative Basis einhält. "Ich habe ein Versprechen gegeben, und ich habe heute geliefert", sagte Trump am Mittwoch. Hinter ihm stand Pence und lächelte fein.

Zum anderen geht es wohl um Geld. Einer der wichtigsten republikanischen Spender ist der amerikanische Milliardär Sheldon Adelson. Er dringt seit Langem auf den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem und war wütend, dass Trump diesen nicht sofort angeordnet hatte. Nächstes Jahr ist Kongresswahl, 2020 will vermutlich Trump zur Wiederwahl antreten. Das wird teuer, da vergrault man besser keinen reichen Geldgeber.

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SZ vom 07.12.2017/kjan
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