Trumps Außenpolitik Trump behandelt Jerusalem wie eine Immobilie

  • Trump verkündet, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, und wies das Außenministerium an, den Umzug der amerikanischen Botschaft dorthin vorzubereiten.
  • Allerdings weiß auch Trump, dass der Konflikt um Jerusalem zu den vertracktesten in der Geschichte der Diplomatie gehört.
  • Dass der US-Präsident dennoch für diplomatisches Geschick nicht zu haben ist, hat mit seiner Vergangenheit im Immobiliengeschäft zu tun.
Von Hubert Wetzel, Washington

Bevor Donald Trump Präsident der USA wurde, war er im Immobiliengeschäft tätig - alles drehte sich um Wohnungen, Golfplätze, Hotels. Das gilt auch für seinen Schwiegersohn Jared Kushner, der früher Hochhäuser baute und heute ein ranghoher Berater im Weißen Haus ist, von Trump damit beauftragt, Frieden zu schaffen zwischen Israel und den Palästinensern. Und es gilt für Jason Greenblatt, der sein ganzes Berufsleben als Anwalt mit Grundstücken zu tun hatte, bis ihn Trump voriges Jahr zu seinem Beauftragten für internationale Verhandlungen ernannte.

Insofern war die Frage nicht allzu ketzerisch, die der israelisch-amerikanische Medienunternehmer Haim Saban vor einigen Tagen Kushner bei einer Veranstaltung in Washington stellte. Kushner sollte erklären, wie er das hinkriegen wolle mit dem Frieden im Heiligen Land, an dem er seit Monaten bastelt. Und Saban machte keinen Hehl aus seinen Zweifeln: "In der ganzen Gruppe ist kein einziger Nahostexperte", stichelte er. "Ich meine, wie arbeitet ihr mit lauter Leuten, die keine Ahnung von nichts haben? Was macht ihr Jungs?"

Am Mittwoch bekam Saban zumindest einen Teil seiner Antwort. In einer kurzen Ansprache sagte Trump, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, und befahl dem Außenministerium, den Umzug der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv dorthin in die Wege zu leiten. Seit Jahrzehnten, so kritisierte er, hätten seine Amtsvorgänger sich um diese Schritte gedrückt, aus Furcht, eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts zu torpedieren. Aber dem Frieden seien Israelis und Palästinenser trotzdem nicht näher gekommen.

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Deswegen spreche er jetzt laut aus, was ohnehin jeder wisse: Jerusalem sei die Hauptstadt Israels. Dort habe das israelische Parlament seinen Sitz, der Oberste Gerichtshof, der Regierungschef. In Jerusalem würden amerikanische Präsidenten empfangen, wenn sie Israel besuchen. Wenn der souveräne Staat Israel Jerusalem als seine Hauptstadt betrachte, dann müssten die USA das so hinnehmen.

Das klang simpel. Tatsächlich jedoch - und das weiß auch Donald Trump - gehört die Frage, wessen Hauptstadt Jerusalem ist, die Israels oder Palästinas, zu den vertracktesten in der Geschichte der Diplomatie. Genau deswegen wurde sie seit Israels Gründung im Jahr 1948 eben nicht offen beantwortet. Doch Trump ist für derlei Zurückhaltung und diplomatische Vorsicht offenbar nicht zu haben.

Trump sieht sich nicht als Diplomat, sondern als Geschäftsmann

Das wiederum hat mit seiner beruflichen Vergangenheit zu tun. Trump sieht sich nicht als Diplomat oder als traditioneller Außenpolitiker, sondern als Geschäftsmann. Wenn er eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern als den "ultimate deal" bezeichnet, dann meint er das wörtlich: Den Nahostkonflikt zu beenden, ist für ihn der denkbar größte Geschäftsabschluss. Und Geschäfte kann man nur machen, wenn die Geschäftspartner die Realität anerkennen, selbst wenn diese Realität unangenehm ist.

Jerusalem ist vor diesem Hintergrund dann wie eine Immobilie. Sie mag wertvoll, umstritten und historisch belastet sein. Aber wem sie in der Realität gehört, wer in der Realität dort das Sagen hat und wessen Hauptstadt sie in der Realität ist, daran gibt es keine Zweifel.

Trump betonte diese Sicht in seiner Ansprache etliche Male. Alles Drumherumgerede der vergangenen Jahre habe nichts gebracht. "Ich erkenne nur das Offensichtliche an", sagte er. "Das muss getan werden." Während also die Welt angstvoll nach Jerusalem blickt und einen Gewaltausbruch befürchtet, bewertet Trump die Lage anders: Durch die Anerkennung Jerusalems werde der Frieden eher leichter, sagte er.

Die Argumentation des Weißen Hauses: Trump habe so eine Streitfrage abgeräumt - den Status Jerusalems -, über die jahrzehntelang verhandelt worden sei; und zwar ergebnislos, weil die Palästinenser wegen Amerikas unklarer Haltung stets ermutigt wurden, die Realität nicht anzuerkennen. Jetzt hingegen herrsche Klarheit.

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Nun kann rigorose Klarheit bei Immobiliengeschäften vielleicht nützlich sein. Niemand muss ein Hochhaus kaufen, beide Partner können jederzeit aufstehen und gehen, wenn ihnen die Bedingungen nicht gefallen. Israelis und Palästinenser können das nicht. Zudem ist es zuweilen ausdrücklich das Ziel diplomatischer Verhandlungen, die Realität zu ändern. Ob das Trump mit Blick auf den Nahen Osten klar ist, ist nicht immer zu erkennen.