Theorien von Donald Trump "Nichts hat sich geändert"

Trump-Sprecher Sean Spicer bei der täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus.

(Foto: AP)
  • Unter Eid widersprechen die Chefs der Bundespolizei FBI und des Geheimdiensts NSA jenen Behauptungen, die Trump seit Tagen verbreitet.
  • Sprecher Spicer betont bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass Trump bei seinem Vorwurf bleibe, dass Obama ihn habe abhören lassen.
  • Trotzdem hat Spicer große Probleme, die Überzeugungen seines Chefs verständlich zu erklären.
Von Matthias Kolb, Washington

Seit Donald Trump am 20. Januar seinen Amtseid ablegte, hat es kaum einen ruhigen Tag gegeben. Der neue US-Präsident beleidigt Richter, die seine Dekrete für rechtswidrig halten und erklärt die Medien zu "Staatsfeinden". Die Journalisten recherchieren umso intensiver, werden durch "Leaks" mit brisanten Informationen versorgt, die das Chaos in der neuen Regierung belegen. Deren Versprechen, das Gesundheitssystem zu reformieren, stockt und Trump kann das Twittern nicht lassen.

Doch selbst in solch wahrlich außergewöhnlichen Zeiten sticht dieser 20. März heraus. Unter Eid widersprechen die Chefs der Bundespolizei FBI und des Geheimdiensts NSA jenen drei Behauptungen, die Trump seit Tagen verbreitet (etwa an der Seite von Kanzlerin Merkel). Erstens: "Nach sorgfältiger Prüfung" weist FBI-Chef James Comey den Vorwurf Trumps zurück, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn im Trump Tower abhören lassen.

Es fehlt nur das Wort Lüge

Nichts spreche für Präsident Trumps Behauptung, Obama habe ihn abhören lassen, sagt der FBI-Chef. Doch der Kongress muss sich damit befassen - statt mit dem Verdacht, Russland habe die US-Wahl beeinflusst. Von Hubert Wetzel mehr ...

Zweitens: NSA-Chef Mike Rogers nennt Trumps Behauptung, der britische Nachrichtendienst habe ihn im Auftrag Obamas ausspioniert, "kontraproduktiv" für seine Arbeit. Solche Aussagen seien "absolut lächerlich und sollten ignoriert werden", sagt Admiral Rogers und wiederholt ein Statement des britischen Geheimdienstes GCHQ.

Drittens: Ebenfalls widerlegt wird die Theorie, der Einfluss Moskaus auf den Wahlausgang und die Frage nach der Kommunikation zwischen Trump-Beratern und russischen Akteuren sei von den Demokraten "erfunden" worden. Hierzu erklärt Comey: Seit Juli ermittelt das FBI wegen möglicherweise illegalen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung - und diese Untersuchung dauert an.

Damit ist klar, dass für Donald Trump genau das gilt, wofür er die Demokratin Hillary Clinton im Wahlkampf monatelang kritisiert hatte: Die Bundespolizei ermittelt gegen sein engstes Umfeld. Weil Comey dies mit Einwilligung des Justizministeriums geäußert hat, steht der FBI-Chef nun unter Zugzwang, sich nach Ende der Ermittlungen öffentlich zu äußern (ähnlich wie bei Clinton).

Auch wenn alle widersprechen: Trump nimmt nichts zurück

Am Nachmittag betritt Regierungssprecher Sean Spicer den Brady Room im Weißen Haus, um die tägliche Pressekonferenz abzuhalten. Die Anhörung von Comey und Rogers läuft noch, als Spicer verkündet: Nichts hat sich geändert (an Trumps Vorwurf Richtung Obama, dieser habe ihn abhören lassen). Auf die Frage eines ABC-Reporters sagt Spicer, dass der Präsident sich nicht bei seinem Vorgänger entschuldigen werde (Trump nennt Obama "krank" und unterstellt ihm eine schwere Straftat). Die heutige Anhörung sei nur der Beginn, so Spicer: "Wir sind hier erst im ersten Kapitel."

Es folgen mehrere bizarre Minuten, in denen Spicer einige sehr gewagte Aussagen trifft. Hier wird klar: Auch nach zwei Monaten hat er große Probleme, die Überzeugungen seines Chefs verständlich zu erklären. Doch dies liegt eher daran, dass das Agieren von Trump ebenso widersprüchlich ist wie seine Argumente. Als ihn Reporter zu den FBI-Ermittlungen gegen Trump-Mitarbeiter befragen, will der 45-Jährige eine möglichst große Distanz herstellen. Viele dieser associates hätten wie der geschasste Sicherheitsberater Michael Flynn auf "freiwilliger Basis" gearbeitet oder wie auch Paul Manafort nur eine "begrenzte Rolle" für eine "begrenzte Zeit" gespielt.

Spicers Aussage hat mit der Realität wenig zu tun und lässt sich auch später nicht korrigieren: Manafort stand seit März 2016 in engem Kontakt mit Trump, wurde Mitte Juni offiziell zum Leiter der Kampagne befördert, ehe ihn Mitte August Ex-Breitbart-Chef Steve Bannon und Kellyanne Conway ablösten. Sofort wurden bei Twitter einige Memes zu #VeryLimitedRole verbreitet, doch es besteht kein Zweifel: Monatelang war Manafort Schlüsselfigur im Trumpland.

Dass Spicer hier auf Abstand gehen will, überrascht nicht: Manafort hat für den korrupten ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch gearbeitet, der Putin nahesteht. Später versucht Spicer, die Kontakte seines Bosses zu Roger Stone herunterzuspielen. Diese schillernde Figur bewundert Richard Nixon für dessen "schmutzige Tricks" und hat oft damit angegeben, Kontakte zu Wikileaks zu haben (dort wurden die gehackten Mails von Clintons Wahlkampfchef Podesta veröffentlicht). Doch Spicer sagt nicht die Wahrheit, wenn er sagt: "Die beiden haben zuletzt kaum mehr geredet" - ein Video vom 6. Dezember zeigt, wie Stone stolz über sein Treffen mit Trump spricht.