USA FBI-Direktor weist Trumps Abhör-Vorwurf zurück

FBI-Chef James Comey bei der Anhörung in Washington.

(Foto: AFP)
  • Der FBI-Chef Comey sagt, er und seine Behörde hätten keinerlei Informationen, die belegten, dass Obama Trump ausspionieren ließ.
  • Das FBI hat außerdem erstmals offiziell bestätigt, dass mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland untersucht werden.
  • Trump wirft den Demokraten vor, die "russische Geschichte" erfunden zu haben, um von Clintons Niederlage abzulenken. Ein Vorwurf, der nachweislich falsch ist.
Von Matthias Kolb, Washington

FBI-Chef James Comey hat sich bei einer Anhörung durch das Repräsentantenhaus in Washington zu Donald Trumps Vorwürfen geäußert, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn während des Wahlkampfs abhören lassen. Der FBI-Chef sagt, er und seine Behörde hätten keinerlei Informationen, die diese Behauptung stützten.

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff verlas bei der Sitzung mehrere Tweets, die US-Präsident Trump Anfang März versendet hatte. Darin hatte der Republikaner seinem Vorgänger vorgeworfen, während des Wahlkampfs den Trump Tower abgehört zu haben, und den Demokraten Obama als "krank" bezeichnet. "In Bezug auf die Tweets des Präsidenten - ich habe keine Informationen, die diese Tweets unterstützen", sagte der FBI-Chef dazu.

Clinton und ihre Nähe zur Wall Street - Wikileaks veröffentlicht Redeauszüge

Heute ist Hillary Clinton strikt gegen Freihandel. Doch das war offenbar nicht immer so. mehr ...

Auch NSA-Direktor Mike Rogers, der ebenfalls bei der Anhörung Rede und Antwort stand, teilte mit, dass er keine Informationen gesehen habe, die auf eine Abhöraktion hindeuteten. Rogers wies auch den von Trump und Regierungssprecher Sean Spicer erhobenen Vorwurf, der britische Geheimdienst GCHQ habe die Ausspähung Trumps für Obama übernommen, eindeutig zurück. Er schließe sich dem Urteil des GCHQ an, der entsprechende Aussagen als "völligen Unfug" bezeichnet habe.

Rogers betonte, dass die Beziehungen zu den britischen Geheimdiensten sehr eng seien und dass diese Episode die gute Kooperation nicht behindern würde. Der NSA-Chef bezeichnete die Aussage Trumps während einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach beide von Obama abgehört worden seien ("Da haben wir offenbar etwas gemeinsam"), als wenig hilfreich. "Das hat unsere Arbeit sicher komplizierter gemacht", so Rogers. Die Beziehungen zu den deutschen Geheimdiensten seien jedoch ebenfalls gut genug, um keine langfristigen Schäden zu verursachen.

FBI ermittelt, ob es Absprachen zwischen Trump-Team und Russland gab

Das FBI hat außerdem erstmals offiziell bestätigt, dass seit Juli mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland untersucht. Beobachter und Medien gingen allerdings bereits davon aus, dass die seit Monaten laufenden FBI-Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des Wahlkampfs auch die möglichen Verwicklungen des Trump-Teams einbeziehen könnten.

Wenige Stunden vor der Anhörung Comeys im Repräsentantenhaus hatte US-Präsident Trump in mehreren Tweets seine eigenwillige Sicht der Dinge wiederholt. Er wirft den Demokraten vor, die "russische Geschichte" erfunden zu haben. Sie wollten nur davon ablenken, dass sie "einen schrecklichen Wahlkampf" geführt hätten und Hillary Clinton trotz enormer Vorteile nicht zur Präsidentin gewählt wurde.

Dieser Vorwurf ist nachweislich falsch: Über russischen Einfluss auf die Wahl wurde nicht erst nach der Stimmabgabe am 8. November gesprochen. Mehr als einen Monat vor dem Wahltermin hatte die damalige US-Regierung unter Berufung auf das Heimatschutzministerium und die Geheimdienste Russland offiziell beschuldigt, den Wahlausgang beeinflussen zu wollen. So wurden direkt vor dem Demokraten-Parteitag im Juli interne E-Mails veröffentlicht, die zeigten, dass Funktionäre Clintons Herausforderer Bernie Sanders benachteiligten. Und im Oktober wurden E-Mails von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta publik gemacht. Diese verstärkten das Image der Ex-Außenministerin als eine sehr kalkulierende und auf öffentliche Umfragen schielende Politikerin.

Trump weist Follower auf die "echte Geschichte" hin

In einem weiteren Tweet führt Trump außerdem an, der ehemalige Geheimdienstkoordinator James Clapper habe bestätigt, dass es keine Kooperation zwischen ihm (er verwendet das Kürzel Potus für den US-Präsidenten) und Russland gab. Gleichzeitig stilisiert er sich als Opfer einer Verschwörung.

Dieser Vorwurf des direkten Kontakts zwischen Trump und dem Kreml wird jedoch kaum erhoben - es geht vielmehr darum, ob ein ausländischer Akteur Einfluss zu nehmen versuchte. Seit Dezember 2016 sind sich alle 17 US-Geheimdienste darin einig, dass Russland das Ziel hatte, das Vertrauen in die als feindlich angesehene Hillary Clinton zu untergraben. Hier für Aufklärung zu sorgen und dadurch das Vertrauen in den demokratischen Prozess der USA zu erhöhen, gehört ganz offensichtlich nicht zu Trumps Prioritäten.

Der US-Präsident ruft seine 26,7 Millionen Follower (viele davon sind jedoch keine echten Personen) auf, auf die in seinen Augen "echte Geschichte" hinzuweisen:

Seit seinem Amtsantritt vor zwei Monaten werden nahezu täglich als geheim eingestufte Dokumente öffentlich. Diese "Leaks" offenbaren oft chaotische Zustände innerhalb der Trump-Regierung - der US-Präsident fordert das FBI auf, diese "Leaker" zu finden.