USA Einreiseverbot gestoppt: Trumps Reaktion bringt seine Juristen ins Schwitzen

Der US-Präsident geht den Bundesrichter aus Hawaii scharf an, der sein Dekret aufgehalten hat. In seiner Attacke sagt er Dinge, die ihm die Durchsetzung des Einreisebanns noch schwerer machen könnten.

Von Matthias Kolb, Washington

Die Worte, mit denen Bundesrichter Derrick Kahala Watson das überarbeitete Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump stoppt, sind sehr klar. Das Dekret sei diskriminierend und verhindere, dass Menschen, die auf Hawaii lebten, Besuch von Angehörigen aus den sechs betroffenen Ländern bekommen könnten, urteilt der 50-Jährige. Der Bundesstaat Hawaii erleide zudem finanziellen Schaden, wenn Touristen oder Studenten die Einreise verweigert werden würde.

Watson gibt damit einer Klage Hawaiis statt und setzt die umstrittene Regelung wenige Stunden vor ihrem Inkrafttreten für das ganze Land aus. Demnach hätten Bürger aus den mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Syrien, Libyen, Sudan, Jemen und Somalia für 90 Tage nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Watson nennt die Argumentation der Trump-Regierung "offensichtlich unlogisch".

Trump beharrt auf Abhörvorwurf, obwohl es keine Belege gibt

Der US-Präsident hatte seinem Vorgänger Obama unterstellt, ihn ausgespäht zu haben. Ein Senatsausschuss sieht dafür keine Anhaltspunkte. Doch Trump-Sprecher Spicer sagt: "Er bleibt dabei." mehr ...

In seiner 43 Seiten langen Begründung schreibt der Bundesrichter: "Die Vorstellung, man könne eine Abneigung gegen eine Gruppe Menschen nur dadurch ausdrücken, indem man alle angreift, ist fundamental fehlerhaft." Jeder "vernünftige und objektive" Beobachter, der die Entstehung des Dekrets sowie die "öffentlichen Äußerungen" verfolgt habe, müsse zu dem Ergebnis kommen, dass hier eine bestimmte Religion benachteiligt werden sollte. Watson zitiert in seinem Urteil auch eine Aussage Trumps aus einem CNN-Interview vom März 2016: "Ich denke, der Islam hasst uns."

Trump will bis vors Verfassungsgericht ziehen

Die Worte, mit denen der US-Präsident auf die Entscheidung des von Barack Obama ernannten Richters reagiert, sind ebenfalls sehr klar. Das Urteil sei "schrecklich" und "lasse uns schwach erscheinen, was wir längst nicht mehr sind, glaubt mir", ruft er bei einer Veranstaltung in Nashville, die von seiner Wahlkampagne organisiert worden war.

"Ihr denkt doch etwa nicht, dass dieser Richter aus politischen Gründen gehandelt hat", spottet der Republikaner. Der Jurist Watson habe damit seine Kompetenzen überschritten, schimpft Trump. Danach spricht der US-Präsident bemerkenswerte Sätze: "Das geblockte Dekret ist eine abgemilderte Version des ersten Dekrets, das von einem anderen Richter ebenso geblockt wurde. Und um ehrlich zu sein: Schon das erste hätte nie geblockt werden dürfen."

Trump sagt, dass er die Entscheidung anfechten und womöglich bis zum Supreme Court klagen wolle. Die Gefahr für die USA sei "eindeutig", das Gesetz sei "eindeutig" und die Notwendigkeit für ein solches Dekret sei "eindeutig", so Trump. Vor seinen jubelnden Fans ruft der 70-Jährige: "Wir sollten zurück zur ersten Version gehen und durch alle Instanzen gehen." Nur so könne er die US-Amerikaner beschützen.

Wie der Polit-Neuling Trump sich das vorstellt (wird der zweite nun geblockte Einreisebann durch den ersten rechtswidrigen Einreisebann ersetzt, gegen den sicher erneut eine Klage eingereicht würde?), ist völlig unklar. Sein Auftritt in Nashville liefert aber eindeutige Hinweise auf die Stoßrichtung des Dekrets: Mögliche "islamische Terroristen" sollten von den USA ferngehalten werden.

Trump ist impulsiv wie immer - und bringt seine Anwälte ins Schwitzen

Durch seine jüngsten Aussagen könnte es Trump seinen Anwälten noch schwerer gemacht haben, diese Dekrete vor Gericht durchzusetzen. Die Argumentation der klagenden Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisation besteht vor allem darin, dass die Aussagen Trumps während des Wahlkampfes deutlich zeigten, dass das Einreiseverbot auf Muslime abziele.

Derrick Watson, der Richter aus Honolulu, zitiert in seiner Begründung unter anderem den Trump-Verbündeten Rudy Giuliani. Der New Yorker Ex-Bürgermeister hatte in einem TV-Interview Ende Januar erklärt, dass der heutige Präsident zunächst stets vom "Muslimen-Bann" gesprochen und ihm einen klaren Auftrag gegeben habe: "Stell eine Kommission zusammen. Zeigt mir, wie man das auf rechtmäßige Art macht."

Für viel Aufsehen sorgte auch eine Aussage von Stephen Miller: Der Trump-Berater hatte im Februar gesagt, die Neuauflage solle die gleichen grundlegenden Folgen wie die erste Exekutivanordnung haben und verändere nur technische Kleinigkeiten. In der Anhörung in Honolulu hatten die Anwälte des US-Justizministeriums argumentiert, Richter Watson solle die Aussagen aus dem Wahlkampf nicht berücksichtigen, da Trump diese als Privatperson gemacht habe.

Dieser Logik wollte sich Watson, Absolvent der Harvard Law School, offensichtlich nicht anschließen. Und durch seine Aussagen in Nashville hat Donald Trump eindeutig klargemacht, dass er als Präsident der Vereinigten Staaten genauso denkt wie als Bewerber in den republikanischen Vorwahlen. Und nicht nur Maggie Haberman, die beste Trump-Kennerin der New York Times, ist überzeugt, dass es der Präsident seinen Anwälten sehr viel schwerer gemacht hat, diesen Einreise-Bann vor Gericht erfolgreich zu verteidigen.

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