USA Es fehlt nur das Wort Lüge

FBI-Chef James Comey (links) und Mike Rogers, Direktor des militärischen Geheimdienstes NSA, gaben am Montag dem Geheimdienst-Ausschuss im Washingtoner Kongress Auskunft. Sie stützten Trumps Tweets nicht.

(Foto: Joshua Roberts/Reuters)
  • Die amerikanischen Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland durch eine konzertierte Sabotageaktion versuchte, die Wahl 2016 zu beeinflussen und Donald Trump zum US-Präsidenten zu machen.
  • Präsident Trump kümmert das wenig - er tut weiterhin alle Hinweise auf Moskaus Sabotage als Versuche der Demokraten ab, seinen angeblich so überwältigenden Wahlsieg zu delegitimieren.
  • Während der Anhörung mussten sich die Abgeordneten und Senatoren aber auch mit der absurden Behauptung Trumps beschäftigen, wonach er auf Weisung Obamas abgehört worden sei.
Von Hubert Wetzel, Washington

Ursprünglich sollten die Geheimdienstausschüsse im Kongress die Machenschaften des russischen Präsidenten Wladimir Putin aufklären: Hat der Kreml versucht, die US-Präsidentschaftswahl voriges Jahr zu beeinflussen? Doch inzwischen beschäftigen sich die Abgeordneten und Senatoren vor allem mit einer Lüge des amerikanischen Präsidenten. Anstatt die von Russland in Auftrag gegebenen Hackerattacken auf die Demokraten zu untersuchen, gehen sie dem von Donald Trump auf Twitter erhobenen Vorwurf nach, der ehemalige Präsident Barack Obama habe voriges Jahr die Telefone im Trump Tower - darunter Trumps persönliche Leitungen - abhören lassen.

James Comey, Chef der Bundespolizei FBI, widersprach dem Präsidenten am Montag vor dem Kongress öffentlich und deutlich: "Ich habe keine Informationen, die nahelegen, dass diese Tweets richtig sind", sagte er. Ebenso wenig habe das Justizministerium Informationen, welche die Behauptungen Trumps untermauern könnten. Das war eine klare Aussage - genauso gut hätte Comey sagen können: Präsident Trump lügt.

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Dass Trumps Abhörvorwurf, den sein Sprecher am Montag noch einmal bestätigt hat, absurd ist, wusste man freilich schon vor Comeys Aussage. Sämtliche US-Behörden, die etwas Derartiges hätten tun können, haben vehement bestritten, etwas Derartiges getan zu haben. Auch Parlamentarier beider Parteien haben festgestellt, dass es keine Belege für die Behauptung gibt, Obama habe Trump abhören lassen.

Das Weiße Haus hatte darauf mit einer originellen Doppelstrategie reagiert. Erstens: Mitarbeiter des Präsidenten ließen wissen, Trump habe das mit dem Abhören nicht so wörtlich gemeint. Er habe sagen wollen, dass Leute, die mit ihm tun hatten, während des Wahlkampfes auf irgendeine Art überwacht wurden. Zweitens: Der Sprecher des Weißen Hauses deutete an, dass Obama für die Abhöraktion den britischen Geheimdienst GCHQ eingespannt habe. Die Regierung in London schäumte, eine Entschuldigung gab es bisher nicht.

Die Tatsache, dass Trump persönlich nicht abgehört wurde, bedeutet allerdings nicht, dass niemand aus seinem Umfeld überwacht wurde. Das ist der zweite Komplex, mit dem die Geheimdienstausschüsse sich befassen: Haben Mitarbeiter oder Vertraute von Trump während des Wahlkampfes unangemessene Kontakte zur russischen Regierung gehabt? Haben sie - um den juristischen Fachausdruck zu benutzen - mit dem Kreml kolludiert, um die Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen. Haben sie also geheime, illegale Absprachen mit Moskau getroffen, etwa über die künftige Russland-Politik Trumps?