Bundeswehreinsatz Merkels erster Krieg

Nach zehn Jahren Kanzlerschaft ist Angela Merkel mit ihrer ersten eigenen Kriegseinsatzentscheidung konfrontiert.

(Foto: dpa)

Die Kanzlerin schickt Deutschland nicht aus Überzeugung in den Kampf gegen den IS. Sie hat keine andere Wahl.

Von Nico Fried

Die Beteiligung am militärischen Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) ist nach zehn Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels erster "eigener" Krieg. Die Einsätze der Bundeswehr in Kosovo und in Afghanistan hat Merkel von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder übernommen. Die Missionen im Kongo, vor der Küste Libanons und das bisherige Mandat in Mali waren friedenserhaltende Einsätze, die erst nach Kampfhandlungen begannen. Und am Krieg in Libyen hat Deutschland nicht teilgenommen.

Nun aber wird Merkels Regierung nach der zu erwartenden Zustimmung des Bundestages Tornados nach Syrien schicken und eine Fregatte ins Mittelmeer. Die Bundeswehr wird Stellungen der Terroristen nicht bombardieren, aber - im Wortsinne - wichtige Schützenhilfe leisten. Deutschland ist dann Kriegspartei. Und Merkel kommt in eine Rolle, die sie stets allein schon aus innenpolitischem Kalkül scheute. Sie hat, noch als Oppositionsführerin, vor dem Irakkrieg 2003 ihre Lektion über die Aversion der Deutschen gegenüber allem Militärischen gelernt.

Merkel könnte sich nun an die Spitze derer stellen, die schon länger mehr internationale Verantwortung auch mit militärischen Mitteln wahrgenommen sehen wollen, und den Einsatz in Syrien als Symbol für eine selbstbewusstere deutsche Außenpolitik verkaufen. Nur glauben würde es niemand - vor allem ihr nicht.

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Im Sog der Realpolitik bleibt Merkel keine andere Wahl

Denn das Gegenteil trifft zu. Die Beteiligung am Krieg gegen den Terror wird veranlasst durch eine realpolitische Sogwirkung, der sich Merkel schlicht nicht widersetzen konnte. Deutschland zieht nicht in den Krieg gegen den IS - es wird in ihn hineingezogen. Wenn das überhaupt ein Symbol sein soll, dann dafür, dass der außenpolitische Spielraum der Kanzlerin derzeit außerordentlich begrenzt ist.

Schon dass Merkel auf Drängen Frankreichs in ihren ersten Krieg einwilligt, ist bemerkenswert. Der erste von ihr zu verantwortende Bundeswehreinsatz führte einige Hundert Soldaten 2006 zur Überwachung der Wahlen in den Kongo, damals ebenfalls auf Druck aus Paris. Die Kanzlerin, noch neu im Amt, fühlte sich seinerzeit von Jacques Chirac überrumpelt und schwor sich, dass ihr das nicht noch einmal passiert - ein Grund dafür, dass Berlin sich Jahre später bei der eilig angesetzten Abstimmung in den Vereinten Nationen über eine von Frankreich initiierte Intervention in Libyen enthielt.

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