"Stuttgart 21" und die SPD Wut und Wankelmut

Ob Hartz IV, Rente mit 67 oder jetzt "Stuttgart 21": Kaum steigt der Druck der Straße, schon regen sich wieder die altbekannten sozialdemokratischen Reflexe, sich aus der Verantwortung zu winden.

Ein Kommentar von Dagmar Deckstein

Wochenlang haben sich die protestierenden Menschen vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof mit ihren Trillerpfeifen und Vuvuzelas zum "Schwabenstreich" versammelt. Zwar machten sie in den überregionalen Medien Schlagzeilen, aber erst jetzt, nach der Sommerpause, ist das politische Leben in Baden-Württemberg wieder zum Leben erwacht.

Die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" haben zumindest einen Teilsieg errungen: Sie werden jetzt flugs in die anlaufende Wahlkampfmaschinerie eingespeist.

Anders ist es nicht zu erklären, dass die Landes-SPD, die bisher geschlossen hinter dem Milliardenprojekt stand, Risse zeigt wie der Nordflügel des Bahnhofs, an dem sich der Abrissbagger zu schaffen macht.

Sie schickt jetzt einige ihrer Veteranen vor, Erhard Eppler und Ernst-Ulrich von Weizsäcker zum Beispiel, die zum Volksentscheid aufrufen. Einerseits stehe man natürlich nach wie vor hinter dem Jahrhundertvorhaben, andererseits aber sollten das vielleicht doch die Bürger selbst entscheiden.

Was denn nun? Hat "Stuttgart 21" in vielen Jahren nicht sämtliche Gremien der parlamentarischen Demokratie bis hin zum EU-Parlament genommen? Kaum steigt der Druck der Straße, schon regen sich wieder die altbekannten sozialdemokratischen Reflexe, sich aus der Verantwortung zu winden.

Ob Hartz IV, Rente mit 67 oder jetzt "Stuttgart 21", wenn die große Volksabstimmung wie jetzt die Landtagswahl Ende März ansteht, lassen sich die Genossen schnell den Schneid abkaufen. Einerseits ist das nur allzu durchsichtig, andererseits ganz überflüssig. Nach neuesten Umfragen liegt Rot-Grün in Stuttgart ohnehin vor Schwarz-Gelb.

Halbnackt und voller Ketchup

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