Joschka Fischer zum Libyen-Einsatz: Prekäre Lage

Libyen ist weder mit Afghanistan noch mit dem Irak gleichzusetzen. Nach Afghanistan gingen die Deutschen und anderen Europäer aus "Bündnissolidarität", weil unser wichtigster Sicherheitsgarant, die USA, von dort am 11. September 2001 angegriffen worden war. Und das mittlerweile in der deutschen Innenpolitik fast geschmähte Wort "Bündnissolidarität" heißt übersetzt nichts anderes, als dass andere (die USA und die Nato) für unsere Sicherheit sorgen und, wenn es sein muss, auch hoffentlich kämpfen werden. Und diese Garantie beruht nun einmal auf Gegenseitigkeit.

Bezeichnete die deutsche Außenpolitik als Farce: Der frühere Grünen-Außenminister Joschka Fischer

(Foto: dpa)

Allein gelassen könnte Deutschland eines Tages in einer sehr prekären Lage aufwachen. Und schon gar nicht gleicht die Lage in Libyen jener im Irak 2003, wo die westliche Vormacht USA aus ideologischen Gründen und gegen die Mehrheit im Sicherheitsrat einen Krieg vom Zaun brach, der im Desaster enden musste und endete.

Wenn, dann lässt sich Libyen wohl mit Bosnien in den neunziger Jahren vergleichen. Es scheint, als hätte die bürgerliche Regierung heute die Position der Grünen von damals übernommen! Nur dass die damalige Ablehnung einer militärisch-humanitären Intervention noch etwas Tragisches an sich hatte, während das Verhalten der Bundesregierung heute nur noch als Farce zu sehen ist.

Wie der Balkan gehört die südliche Gegenküste des Mittelmeers zur unmittelbaren Sicherheitszone der EU. Es ist einfach nur naiv zu meinen, der bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Staat der EU könne und dürfe sich da heraushalten. Wir reden bei dieser Region über unmittelbare europäische und deutsche Sicherheitsinteressen. Was würden denn aus Sicht der Bundesregierung die humanitären und realpolitischen Konsequenzen eines blutigen Machterhalts Gaddafis und seines Clans sein?

Auch der außenpolitische Kollateralschaden für die EU ist beträchtlich. Ausgerechnet Deutschland, das man fast als den Erfinder der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bezeichnen könnte, versetzt dieser mit seiner Verweigerung den bisher gefährlichsten Stoß.

Fortan wird auch in der EU das Prinzip der "Koalition der Willigen" gelten, was Europa weiter schwächen wird. Zieht man das Verhalten der Bundesrepublik in der Frage Libyen zusammen mit ihrem Jammern, Zaudern und Zögern bei der Frage, welche Konsequenzen Europa aus der Finanzkrise ziehen sollte, dann muss man sich ernsthaft Sorgen um die Zukunft unseres Kontinents und des transatlantischen Bündnisses machen.

Das Land scheint in einem nach innen blickenden Provinzialismus zu erstarren, und das in einer Zeit, in der sein Potential, ja seine Führung mehr denn je gebraucht würde. Leider kann man dies vergessen.