Streit um Unkrautvernichter Schmidts Ministerium hat Glyphosat-Alleingang monatelang vorbereitet

  • Das Landwirtschaftsministerium hat bereits seit Monaten nach Wegen gesucht, in Brüssel für einen längeren Einsatz von Glyphosat stimmen zu können.
  • Das Ressort wollte von der Kanzlerin eine Weisung, um trotz des Vetos des Umweltministeriums für den Unkrautvernichter stimmen zu können.
  • Ohne Erfolg: Angela Merkel stellte jetzt klar, dass Schmidts Verhalten "nicht der Weisungslage" der Regierung entsprochen habe.
Von Lena Kampf, Robert Roßmann und Elisa Simantke , Berlin

Das Bundesagrarministerium hat bereits seit Monaten nach Wegen gesucht, in Brüssel trotz des Vetos des Bundesumweltministeriums für einen längeren Einsatz von Glyphosat stimmen zu können. Das ergibt sich aus Akten, die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR einsehen konnten.

Demnach empfahl das zuständige Fachreferat für Pflanzenschutz Minister Christian Schmidt (CSU) bereits am 7. Juli zu prüfen, ob man ohne das Einverständnis des SPD-geführten Umweltministeriums dem Vorschlag der EU-Kommission "eigenverantwortlich" zustimmen könne. Wenige Wochen später bat die Fachabteilung die Leitungsebene des Ministeriums darum, bei der Kanzlerin eine Weisung zu erwirken. Dadurch sollte ermöglicht werden, dass das Agrar- ohne Rücksicht auf das Umweltministerium der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in Brüssel zustimmen kann.

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Das Schreiben an die Leitungsebene vom 24. August ist mit einer Fußnote versehen. In ihr wird darauf verwiesen, dass die Kanzlerin sich auf dem Deutschen Bauerntag öffentlich für Glyphosat ausgesprochen habe. Die Fachabteilung des Agrarministeriums war mit ihrem Vorstoß aber offensichtlich nicht erfolgreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag, das Verhalten Schmidts habe "nicht der Weisungslage" entsprochen.

Merkel rügte Schmidt deshalb deutlich. Die Kanzlerin sagte, mit seinem Abstimmungsverhalten in Brüssel habe das Agrarministerium gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen. Der Vertreter des Agrarministeriums hatte am Montag dafür gestimmt, den Einsatz von Glyphosat in der EU weitere fünf Jahre zu erlauben. Ohne das deutsche Ja hätte es dafür nicht die notwendige Mehrheit gegeben.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich gegen eine derartige Verlängerung ausgesprochen, Deutschland hätte sich deshalb in Brüssel enthalten müssen. Merkel sagte, sie habe mit Schmidt gesprochen. Sein Verhalten sei "etwas, was sich nicht wiederholen darf", ansonsten sei ein "gedeihliches" Arbeiten in der Bundesregierung nicht möglich. Fragen, warum sie Schmidt wegen des Vorfalls nicht entlasse, wich Merkel aus.

CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte den Agrarminister. "Die CSU spricht Christian Schmidt ihre Rückendeckung aus ", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Er könne nicht verstehen, dass der Minister "so abgekanzelt" werde.

Das Verhalten Schmidts belastet die geplanten Gespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer Regierung. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte, das Kanzleramt sei offensichtlich derzeit nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen. Der "Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin" sei greifbar geworden.

Merkel ist jedoch in keiner einfachen Lage. Sie kann einen von der CSU gestellten Minister nur mit Billigung von CSU-Chef Horst Seehofer entlassen - jedes andere Vorgehen hätte unabsehbare Folgen für das Verhältnis zwischen den beiden Schwesterparteien. Schmidts Vorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) wurde 2014 mit Billigung Seehofers aus dem Bundeskabinett gedrängt.

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