Streit um Schäubles Grexit-Papier Wachsende Wut in der SPD

Steht wegen seines "Jeins" zum Grexit innerparteilich in der Kritik: SPD-Chef Sigmar Gabriel.

(Foto: AP)
  • Viele an der SPD-Basis und in der Fraktion greifen Parteichef Sigmar Gabriel an.
  • Es geht um die Frage, inwiefern Gabriel von dem Papier von Finanzminister Schäuble wusste, das einen Grexit vorschlägt.
Analyse von Cerstin Gammelin

Wenn die Nachrichtendichte in sozialen Netzwerken ein verlässlicher Gradmesser für die Stimmung in einer Partei ist, schwanken die Genossen zwischen hochgradig verärgert und verwirrt. Umso mehr seit Samstag gegen Mitternacht, als Parteichef Sigmar Gabriel auf Facebook mitteilt, dass der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone "der SPD natürlich bekannt" sei. Jeder Vorschlag müsse "unvoreingenommen geprüft" werden, fügt Gabriel hinzu. Er sei allerdings nur realisierbar, wenn Athen das selbst wolle.

Binnen Stunden gehen 375 Kommentare ein. Zornig schleudern viele seiner Facebook-"Freunde" dem Vizekanzler entgegen, er mache die SPD nicht mehr wählbar, vertrete keine sozialdemokratische Haltung. "Wenn du eine Austrittswelle willst, Sigmar, dann mach nur so weiter", heißt es in einem Kommentar.

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Gabriels Ansatz, der wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schäuble Griechenland zwar im Euro halten will, aber nicht um jeden Preis, kommt nicht gut an in seiner Partei. Stattdessen wächst der Ärger. Was sich die SPD noch gefallen lassen wolle von Schäuble, fragt einer. Ein anderer Kommentator vermerkt, der Vorschlag sei der SPD, den 460 000 Genossen und Genossinnen, nicht bekannt gewesen: "Es ist zum Gottserbarmen . . ."

Scharfe Vorwürfe aus der SPD-Fraktion: "Schäuble spielt falsch"

Die Lage für den SPD-Chef ist alles andere als komfortabel, weil respektable Parteifreunde zur selben Zeit erklären, die SPD habe nichts von Schäubles Plan gewusst. In den sozialen Netzwerken wird Schäubles Vorschlag abgelehnt. Der Fraktionsvize und Euro-Experte Carsten Schneider distanziert sich über das Nachrichtenportal Twitter. "Grexit auf Zeit ist kein ernsthafter Vorschlag, das ist eine Gefahr für den Rest der Euro-Zone", schreibt er. Hubertus Heil, der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize, wirft Schäuble bewusste Täuschung vor. "Schäuble spielt falsch; sein Grexit-Plan hat nicht die Unterstützung der SPD", twittert er. Das Wörtchen "nicht" schreibt er in großen Buchstaben, als wolle er den Abstand zwischen der SPD und Schäubles Plan größtmöglich machen.

Noch in der Nacht, als Gabriels Rückendeckung für Schäuble und die Dementis führender Sozialdemokraten zeitgleich durchs Netz schwirren, beginnen Fraktions- und Parteispitzen hektisch zu telefonieren. Keiner kann sich erinnern, dass von Schäubles Konzept gesprochen, geschweige denn, dass es in den Gremien abgestimmt wurde.

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Womöglich, heißt es später, hätten die drei Chefs darüber gesprochen auf der legendären Fraktionssitzung an jenem Montag kurz vor dem Auslaufen des griechischen Rettungsprogramms. Die SPD werde Grexit jedenfalls nicht mitmachen, sagt ein Sozialdemokrat mit entschlossener Stimme. Am Sonntagmittag, als Parteichef Gabriel in Brüssel an einem Kongress der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten teilnimmt, sickert eine Erklärung durch. Gabriel und Merkel hätten wohl vom Schäuble-Plan gewusst. Aber eben nicht, dass Schäuble mit dieser Idee eine reale Drohkulisse habe aufbauen wollen. "Angesprochen ja, abgestimmt nein", heißt es in der Fraktion. Es laufe auf ein schweres Foul von Schäuble hinaus.

Am Sonntagabend wird ein Brief bekannt, in dem sich Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an die SPD-Bundestagsabgeordneten wenden. "Über den zeitweisen oder dauerhaften Grexit wird nicht verhandelt", heißt es darin deutlich. Es gibt jedoch auch ein Aber: Eine Lösung müsse auch Substanz haben. "Niemand kann sich wünschen, jetzt einem Programm zuzustimmen und in neun Monaten vor der gleichen Lage zu stehen - nur mit 80 Milliarden Euro weniger. Auch das könnte den Euro zerstören", schreiben Gabriel und Schulz. Zur selben Zeit fleht Reinhard Bütikofer, Chef der europäischen Grünen, Hubertus Heil an, unmissverständlich aufzutreten: "Solange Schäuble auch nur Rückendeckung von Gabriel hat, reicht ihm das. Es braucht mehr als Twitter-Dementi von Dir. TU WAS!"

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