Athen soll bis Mittwoch Reformen beschließen
Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands haben die Euro-Partner den Druck auf die Regierung in Athen deutlich erhöht. Die Finanzminister der Währungsunion forderten Athen auf, bis spätestens diesen Mittwoch konkrete Reformen im Parlament zu beschließen. Erst danach könnten Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket beginnen. So soll Athen einen Vertrauensbeweis gegenüber den Kreditgebern erbringen. Die Finanzminister gehen davon aus, dass Griechenland in den nächsten drei Jahren einen Finanzbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro hat.
Dem vierseitigen Beschlussentwurf der Euro-Gruppe zufolge muss die griechische Regierung bis Mittwoch (15. Juli) das Mehrwertsteuer-System ändern, so dass die Staatseinnahmen baldmöglichst steigen. Auch die Renten-, Justiz- und Finanzmarktreformen sollen beschlossen werden. Die Unabhängigkeit der Statistikbehörde Elstat soll gestärkt werden, die Rekapitalisierung der Banken in dieser Woche in Angriff genommen werden.
Schuldenschnitt ausdrücklich ausgeschlossen
Außerdem soll Griechenland seine Wirtschaft noch stärker liberalisieren und Empfehlungen der OECD umsetzen. Das gilt unter anderem für Bäckereien, Ladenöffnungszeiten am Sonntag und Verkäufe von Arzneimitteln. Der Arbeitsmarkt soll stärker gelockert werden. In dem vorliegenden Entwurf sind Tarifverhandlungen und das Recht von Firmen auf Massenentlassungen in Klammern gesetzt. (Das bedeutet unter Diplomaten, dass sich die Verhandlungspartner bei diesem Punkt nicht einigen konnten.) Eine Rückkehr zu alten Regeln, die dem Ziel eines nachhaltigen Wachstums in den Augen der Gläubiger entgegen stehen, soll es nicht geben.
Ein Schuldenschnitt wird von den Euro-Partnern ausdrücklich ausgeschlossen. Gleichwohl stellen die Finanzminister in Aussicht, den Zahlungsaufschub und die Rückzahlungsdauer zur Begleichung der Schulden zu verlängern. Eine ähnliche Zusicherung hatte es von Seiten der Euro-Finanzminister schon im November 2012 gegeben. In dem Papier steht auch ein Vorschlag der Bundesregierung, einen Treuhandfonds mit Vermögenswerten des griechischen Staates in Höhe von 50 Milliarden Euro zu schaffen, der mithilfe von Privatisierungen die Schuldenlast des Landes verringern soll.
Auch Schäubles Grexit-Idee steht in dem Papier
Im letzten Absatz des Entwurfs findet sich in Klammern die Möglichkeit einer "Auszeit von der Euro-Zone", was nichts anderes bedeutet als ein zeitweiser Grexit. Diese Idee wurde auf Drängen der Bundesregierung in das Papier aufgenommen. Der Vorschlag für einen "Grexit auf Zeit" stammt aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums, das seit Samstag viel Aufregung erzeugt.
Darin heißt es, dass die bisherigen griechischen Reformvorschläge unzulänglich seien. Den Griechen werden zwei Wege gezeigt. Entweder sollen sie bei den Reformen umgehend deutlich nachbessern oder - mit Aussicht auf eine Schulden-Restrukturierung - eine "Auszeit von der Euro-Zone" nehmen. Schäuble hatte immer argumentiert, dass ein Schuldenschnitt nur außerhalb der Eurozone möglich sei.
