Von C. Hulverscheidt und S. Höll

Die Koalition will nach SZ-Informationen auf die einst geplante Kernenergie-Abgabe verzichten - und hält sich die Entscheidung über eine Brennelementesteuer offen.

Die Atomindustrie wird im Streit über die Einführung neuer Energiesteuern aller Voraussicht nach glimpflich davonkommen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird es über die Brennelementesteuer hinaus wohl doch keine zweite neue Kernenergie-Abgabe in nennenswertem Umfang geben. Zugleich deutete sich an, dass die Restlaufzeiten der Atommeiler vermutlich um maximal zehn Jahre verlängert werden. Die Branche verlangt mindestens 15 Jahre.

Mit dem Verzicht auf eine zweite Atomabgabe würde die christlich-liberale Koalition von ihrer bisherigen Position abrücken. Noch im Juli hatte es geheißen, dass zusätzlich zur Brennelementesteuer, deren Aufkommen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr vollständig zur Haushaltssanierung verwendet werden soll, eine zweite Abgabe "in ähnlicher Größenordnung" geplant sei. Mit diesem zweiten Obolus solle ein Teil der immensen Zusatzgewinne abgeschöpft werden, die die Atomkonzerne durch die Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten erzielten. Das Geld werde in die weitere Erforschung erneuerbarer Energien fließen.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) deutete am Wochenende an, dass es seiner Ansicht nach bei dem Plan bleiben muss. "In der Summe von Sparpaket und Öko-Förderung dürfen wir allerdings eine Belastungsgrenze der betroffenen Unternehmen nicht überschreiten", sagte er dem Spiegel. Genau das aber wird koalitionsintern befürchtet. Zwar gehen Regierungsexperten davon aus, dass die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall auch mehr als 2,3 Milliarden Euro pro Jahr an den Staat zahlen könnten. Durch die Kombination zweier zusätzlicher Abgaben sowie teurer neuer Sicherheitsanforderungen könne aber der Betrieb einzelner Kraftwerke unrentabel werden. Damit, so die Einschätzung der Fachleute, würde die Regierung ihren Beschluss, die Restlaufzeiten der Atommeiler zu verlängern, ad absurdum führen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ offen, ob die anvisierten 2,3 Milliarden Euro über eine Steuer oder durch einen Vertrag mit den Atomkonzernen aufgebracht werden sollen. Da bisher keine Alternative spruchreif sei, gehe sie derzeit davon aus, dass es bei der Brennelementesteuer bleiben werde, sagte sie im ZDF. Die Konzerne hatten in einer Anzeigen-Kampagne gegen die Steuerpläne protestiert. Zur Frage, ob die Firmen darüber hinaus zur Förderung erneuerbarer Energien herangezogen würden, sagte sie, hier gebe es "noch keine Summen".

Während die Betreiberunternehmen mit den absehbaren steuerlichen Regelungen werden leben können, werden sie in der Laufzeitenfrage wohl erhebliche Abstriche machen müssen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, setzt sich unter den Verfassungsexperten des Innen- und des Justizministeriums zunehmend die Auffassung durch, dass die Betriebsgenehmigungen der Kraftwerke um höchstens zehn Jahre verlängert werden dürfen, wenn die Bundesregierung den Beschluss unter Umgehung des Bundesrats fassen will.

Genau das ist vorgesehen, da Union und FDP in der Länderkammer über keine Mehrheit mehr verfügen. Bei Restlaufzeiten von 25 Jahren und mehr, wie sie die Branche selbst anstrebt, müsste die Regierung dem Vernehmen nach damit rechnen, dass sie bei einer Verfassungsklage eines SPD-geführten Landes unterliegt. Das Justizministerium dementierte am Sonntag, dass es eine Verlängerung von gerade einmal zwei Jahren und vier Monaten für rechtlich machbar halte. Dies sei unter allen geprüften Modellen die niedrigste, nicht aber die endgültige Zahl, hieß es.

(SZ vom 23.08.2010/mob)