Streit um "Herdprämie" Betreuungsgeld entzweit die Union

Das Betreuungsgeld sorgt in der Regierungs-Koalition weiter für Zündstoff. CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor Abstrichen, CDU-Familienministerin Schröder will die Auszahlung an Bedingungen knüpfen.

Von Robert Roßmann

Der Streit in der Union über das Betreuungsgeld hat sich deutlich verschärft. Wegen des Widerstands vieler weiblicher Vorstandsmitglieder und der Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen kann der CDU-Bundesvorstand an diesem Montag das lange vorbereitete neue Heimatprogramm nicht verabschieden.

Ein CDU-Sprecher sagte, es gebe "inzwischen eine ganze Reihe von Anregungen, die zum Teil vor einer Beschlussfassung der intensiveren Erörterung bedürfen". Das Programm werde entgegen der bisherigen Planung deshalb nicht beschlossen, sondern nur "in einer ersten Lesung beraten". Es solle dann auf einer der nächsten Bundesvorstandssitzungen neu aufgerufen werden. Einen Termin dafür gebe es aber noch nicht.

Generalsekretär Hermann Gröhe hatte den Entwurf für das Programm "Starkes Land - gute Heimat" in der vergangenen Woche verschicken lassen. Es war ein Jahr lang in den Parteigliederungen beraten worden und geht auf eine Initiative aus dem März 2011 zurück. Die damaligen Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in den Flächenländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hatten zusammen mit Gröhe und Volker Bouffier ein Diskussionspapier vorgelegt. Ziel war es, den Fokus der Partei wieder stärker auf den vernachlässigten ländlichen Raum zu legen. In diesem Diskussionspapier war vom Betreuungsgeld jedoch noch nicht die Rede.

Zur Überraschung vieler Vorstandsmitglieder tauchte der Zuschuss an Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, jetzt aber im von Gröhe verschickten Beschlussentwurf auf. Etwas versteckt heißt es dort auf Seite 20, gerade auf dem Land entschieden sich "viele Eltern dafür, ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause selbst zu betreuen". Die CDU werde "deshalb ab dem Jahr 2013 als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes einführen".

Angesichts des Widerstands von 23 CDU-Bundestagsabgeordneten und der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion gegen das Betreuungsgeld fühlten sich viele durch den Beschlussentwurf übergangen. Um eine Eskalation auf der Vorstandssitzung zu vermeiden, sah sich Gröhe gezwungen, die Abstimmung über das Programm abzusagen.

In der CSU, die das Betreuungsgeld bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hatte, löste das neue Sorgen aus, die CDU könne sich von dem Beschluss absetzen. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, jede Änderung am beschlossenen Betreuungsgeld würde "auf entschiedenen Widerstand" seiner Partei stoßen. "Wir wollen ein glasklares Gesetz, das jeder in zwei Sätzen versteht", sagte er dem Spiegel.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte an, die Auszahlung des Betreuungsgeldes daran koppeln zu wollen, dass die Eltern nachweisen, dass sie mit ihrem Kind alle vorgeschriebenen Vorsorgeuntersuchungen besucht haben. Es gebe eine Minderheit von Kindern, die aus so schwierigen Verhältnissen kämen, dass sie von einer frühen Förderung in der Kita stark profitieren würden, sagte sie der Bild am Sonntag. "Diese kleine Gruppe sollten wir im Auge haben, wenn es darum geht, beim Betreuungsgeld einen falschen Anreiz zu vermeiden."