Panama Papers Warum denn in die Ferne schweifen?

Die Markise ist mittlerweile grün. Aber sonst ist alles beim Alten an diesem Sitz von 250 000 Firmen in Wilmington, Delaware.

(Foto: Tim Shaffer/NYT)

In manchen US-Staaten kann man anonym Firmen gründen, ohne dass ein Mensch dahintersteht.

Von Claus Hulverscheidt

Das Paradies liegt eingeklemmt zwischen zwei klobigen Parkhäusern, es hat gelblich-braun geklinkerte Wände und dunkle Metallfensterrahmen, und über der schmalen Eingangstür ächzt in hellem Grün eine gebogene Markise. An den Mauern hängen Kameras, die Fenster im Souterrain sind zugeklebt, nur oben im ersten Stock, gleich unter dem Flachdach, hat jemand bunte Bilder an eine Scheibe geheftet, auf denen "Happy Birthday" steht. Es sieht aus wie beim Kindergeburtstag.

Hinter dem Eingang geht es ein paar Stufen hoch zur nächsten Tür, dann steht man am Empfang, der aussieht wie ein Bankschalter: eine Scheibe mit Löchern drin zum Sprechen, unten, zum Tresen hin, ein breiter Schlitz, durch den man Umschläge schieben kann. Die ganze Etage ist ein einziges tristes Großraumbüro mit einem Dutzend, vielleicht mehr Schreibtischen, so genau kann man das wegen der grauen Stellwände nicht sehen. Nein, sagt die Empfangsdame mit säuerlich-strenger Miene durch die Sprechlöcher, mit Journalisten rede man hier grundsätzlich nicht.

Für gewöhnliche Betrachter können wohl nicht einmal die blühenden Bäume entlang der North Orange Street aus dieser Tristesse ein Paradies machen - und doch ist das kleine Corporation Trust Center in Wilmington für mehr als 250 000 Firmen aus aller Welt genau das: ein Sehnsuchtsort, die dringend benötigte Postadresse, um sich ohne einen einzigen eigenen Mitarbeiter im US-Bundesstaat Delaware niederzulassen, die Steuerlast "optimieren" und Bilanzen verschönern zu können. Die USA - sie brauchen gar keine karibischen Atolle, sie haben ihre eigenen Oasen, außer Delaware auch Wyoming und Nevada.

Allein in Delaware haben über die Hälfte aller börsennotierten US-Firmen sowie viele Tausend ausländische Konzerne einen Sitz, darunter Apple, Google, General Motors, VW und Daimler. Dabei, betont Florian von Eyb, Rechtsanwalt in der New Yorker Kanzlei Phillips Nizer, ist der Staat keine klassische Steueroase wie etwa die Cayman-Inseln, "denn die Steuersätze sind in Delaware nicht niedriger als andernorts in den USA". Damit hat er recht. Geld sparen kann man dennoch - und zwar kräftig.

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Leidtragende sind die übrigen 49 Bundesstaaten

Delaware nämlich verlangt auf einige Einkunftsarten gar keine Steuern. Das gilt für Gewinne aus Patenten, Lizenzen, Urheber- und Markenrechten sowie für Überschüsse, die nicht vor Ort erzielt wurden. Damit eröffnet der Bundesstaat konzerninternen Geldverschiebereien Tür und Tor - etwa so: Ein Konzern gründet eine Holding in Wilmington und überträgt ihr die Rechte an allen Markennamen der Gruppe. Jedes Mal nun, wenn eine Tochtergesellschaft den eigenen Markennamen verwenden will, muss sie eine Gebühr zahlen. Auf diesem Weg fließen ihre Gewinne teilweise an die Holding, die sie als Erträge aus Markenrechten deklariert und sich die Landessteuer von knapp neun Prozent spart.

Stattdessen müssen die Holdings die sogenannte Franchise Tax zahlen. Sie liegt bei 175 Dollar für kleine und bis zu 180 000 Dollar für große Firmen - und lässt sich somit oft aus der Kaffeekasse begleichen. Für Delaware rechnet sich das dennoch, denn wegen der Vielzahl der gemeldeten Firmen - insgesamt sind es über eine Million - kommt eine gewaltige Summe zusammen. Der zweitkleinste US-Bundesstaat kann es sich deshalb leisten, die Einkommensteuer für seine Bürger niedrig zu halten und auf eine Mehrwertsteuer ganz zu verzichten. Leidtragende sind die übrigen 49 Bundesstaaten, denen Einnahmen in Milliardenhöhe durch die Lappen gehen.

Doch Delaware bietet noch mehr als generöse Steuergesetze: Der Staat hat ein sehr liberales, wirtschaftsfreundliches Unternehmensrecht, das Manager und Aktionäre weitgehend davor schützt, für Schulden ihrer Firma haftbar gemacht zu werden. Rechtsstreits werden nicht von Laien-Jurys, sondern von speziell ausgebildeten, tendenziell firmenfreundlichen Fachrichtern entschieden. Zudem kann eine einzige Person alle Führungspositionen innerhalb eines Unternehmens wahrnehmen.

All das ist ebenso wenig gesetzeswidrig wie sich ein Unternehmen schon allein dadurch verdächtig macht, dass es sich in Delaware ansiedelt. Klar ist aber auch: Das Konglomerat aus staatlich geförderter Gewinnoptimierung, weitgehender Haftungsfreiheit für Unternehmer und geduldeter Intransparenz wirkt nicht nur auf legale Steueroptimierer magisch anziehend, sondern auch auf zwielichtige Firmengründer jeder Couleur und Provenienz.

Das gilt für Delaware - noch mehr aber für Wyoming und Nevada, wo die jetzt aufgeflogene panamaische Anwaltskanzlei Mossack Fonseca nach Recherchen der Zeitung USA Today mehr als 1000 Unternehmen eintragen ließ. Wer die Hintermänner einer Firma vor der Welt verstecken will, ist in den beiden Bundesstaaten goldrichtig, denn, so schimpft Heather Lowe vom Washingtoner Forschungsinstitut Global Financial Integrity, sie verlangen von den Gründern "keinerlei Informationen darüber, wem der Betrieb gehört, wer ihn kontrolliert und für ihn arbeitet". Die Eigentümer, ja selbst die Manager eines Unternehmens müssen nicht einmal Menschen aus Fleisch und Blut sein. Stattdessen werden gerne andere Firmen eingetragen, oft solche mit Sitz in Anguilla, auf den Seychellen oder an anderen fragwürdigen Orten.

Kritik an den Oasen im eigenen Land ist in den USA selten zu hören - auch die Regierung in Washington, die andere Länder gern unter Druck oder auf schwarze Listen setzt, ist erstaunlich leise. Auf die Frage, warum das so ist, sagt eine Sprecherin des Finanzministeriums, man habe die Berichte über die Panama Papers zur Kenntnis genommen und werde alle Verstöße gegen US-Recht ahnden. Und die Steuertrickser daheim, etwa jene an der North Orange Street in Wilmington? Nur Schweigen.

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