Steuerflucht:SPD für hartes Durchgreifen

Sanktionen gegen Banken, mehr Steuerfahnder: Die SPD legt einen 20-Punkte-Plan gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Er geht weit über das hinaus, was Minister Schäuble vorhat.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Der SPD im Bundestag geht der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Aktionsplan zur weltweiten Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche nicht weit genug. Wenn es Schäuble ernst meine, müsse er dafür sorgen, "dass die Bundesregierung die Umsetzung des Aktionsplanes zum ersten Schwerpunkt ihrer G-20-Präsidentschaft macht", sagte Carsten Schneider, Vize-Fraktionschef der SPD, am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. "Daran werden wir den Bundesfinanzminister messen", fügte er hinzu. Deutschland übernimmt 2017 den Vorsitz des Gremiums der mächtigsten 20 Volkswirtschaften von China und kann die Agenda entscheidend bestimmen. Schneider forderte weiter, die Bundesregierung müsse ihre Hausaufgaben erledigen. Dazu legte die SPD-Fraktion am Dienstag einen eigenen 20-Maßnahmen-Plan vor, der weit über den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Aktionsplan hinausgeht. Anders als Schäuble fordert die SPD insgesamt zehn nationale Sofortmaßnahmen, darunter harte Sanktionen gegen Banken bei geschäftsmäßiger Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung, dazu personelle Aufstockung der Steuerbehörden und einheitlichen Steuervollzug. Die Vorschriften der vierten europäischen Geldwäsche-Richtlinie sollen national verschärft werden, etwa durch die Registrierung wirtschaftlich Begünstigter jeglicher Firmenkonstruktionen, durch Meldepflichten für Nichtbanken wie Kanzleien oder Immobilienmakler und durch die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen. Zuvor hatte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zumindest Teilen der Union vorgeworfen, jahrelang schärfere Maßnahmen gegen Steuerflucht verhindert zu haben. Er sagte im Deutschlandfunk, Schäuble nehme er ab, "dass er dieses Treiben zum Schaden der Allgemeinheit verurteilt". Es gebe aber immer wieder in der Union Bemühungen, hier zu bremsen. Wirtschaft und Banken dürften nicht jede Gesetzeslücke nutzen. Der Vizechef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, sagte der SZ, er glaube, dass sich die große Koalition schnell einigen werde. Er erkenne bei dem 20-Punkte-Plan der SPD "viele Gemeinsamkeiten mit dem, was der Bundesfinanzminister zuvor vorgelegt hat". An diesem Mittwoch wird der Bundestag über Konsequenzen debattieren.

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