Staatliche Überwachung in den USA Datenfischen mit dem Schleppnetz

US-Präsident Obama bei einer Rede in North Carolina: Einst kritisierte Antiterrormethoden baut er aus.

(Foto: REUTERS)

Der US-Überwachungsstaat ist noch maßloser, als viele gedacht haben: Unter Präsident Obama setzen die Behörden die geheimen Überwachungspraktiken fort, die sein Vorgänger Bush eingeführt hat. Das Unbehagen ist groß - denn selbst in Regierung und Parlament kennt kaum jemand die wahren Dimensionen.

Von Nicolas Richter, Washington

Ari Fleischer ist zurück. Der Sprecher von Präsident George W. Bush erklärt im Fernsehen, wie immer ein bisschen süffisant, man müsse halt ein paar Opfer bringen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Wenn man Fleischer so reden hört, kann man am Ende dieser Woche das Gefühl bekommen, in den Bush-Jahren zu leben, in denen die Vereinigten Staaten die Terroristen der al-Qaida zurückkämpften und die Bürgerrechte einschränkten.

Soeben hat die Öffentlichkeit von der neuesten Volte erfahren: Der Geheimdienst NSA fischt die Daten ausländischer Internetnutzer direkt bei den Servern von nicht weniger als neun großen Anbietern ab, unter ihnen Microsoft, Google und Facebook. Die Anbieter beteuern, dass sie davon nichts wussten. Wenige Stunden vorher hat sich herausgestellt, dass die Regierung seit Jahren auch Telefondaten abgreift, unter anderem so gut wie alle Verbindungsdaten des Anbieters Verizon. Sie weiß, welcher Anschluss in den USA wie lange mit welchem anderen Anschluss verbunden ist. Der US-Überwachungsstaat ist noch maßloser, als viele gedacht hatten.

Die Angst vor Terroranschlägen rechtfertigt vieles

George W. Bush aber wohnt schon seit vier Jahren nicht mehr im Weißen Haus, und Ari Fleischer ist auch nicht mehr dessen Sprecher. Stattdessen regiert Barack Obama, der Bushs Antiterrormethoden einst kritisiert hat, sie nun aber fortsetzt oder sogar ausbaut. Fleischer fühlt sich und seinen einstigen Chef bestätigt. "Drohnenangriffe, Lauschangriffe, Guantanamo, Entführungen, Militärtribunale", zählt er auf: "Obama verwirklicht Bushs vierte Amtszeit, dabei hat er Bush einst vorgeworfen, die Verfassung zu missachten."

Tatsächlich sind sich der demokratische Präsident und seine republikanischen Gegner in dieser Frage weitgehend einig: Der Staat kann im Zeitalter von Terror und grenzenloser Kommunikation nicht darauf verzichten, mit dem Schleppnetz zu sammeln. "Präsident Bush hat damit begonnen. Präsident Obama setzt es fort. Ich finde, dass wir es brauchen", sagt der konservative Senator Lindsey Graham.

Wer auch immer Präsident ist: Aus Sicht des Weißen Hauses rechtfertigt die Angst vor Terroranschlägen weiterhin vieles. Die massive Telefonüberwachung sei ein wichtiges Instrument, um das Land vor Terroristen zu schützen, sagte ein Sprecher Obamas am Donnerstag. Als die Öffentlichkeit wenig später auch vom Ausmaß der Internetkontrollen erfuhr, erklärte der oberste Geheimdienstaufseher James Clapper, das Programm liefere "wertvollstes Material" und schütze die USA vor einer "ganzen Bandbreite von Gefahren".