SPD-Vorsitz SPD-Spitze nominiert einstimmig Andrea Nahles

  • Martin Schulz ist als SPD-Chef zurückgetreten. Bei einem Sonderparteitag im April wird seine Nachfolge geregelt.
  • Die SPD-Spitze hat einstimmig Andrea Nahles als neue Parteichefin nominiert.
  • Vor der Sitzung hatte sich die Lage zugespitzt. Deswegen übernimmt nicht Nahles kommissarisch das Amt, sondern Olaf Scholz.
Von Nico Fried und Christoph Hickmann, Berlin

Die SPD-Spitze hat Andrea Nahles einstimmig für den Parteivorsitz nominiert, doch ihr Start wird von einem ersten Rückschlag begleitet. Anders als von Nahles und der Parteispitze beabsichtigt, übernimmt die Fraktionschefin im Bundestag nicht sofort auch kommissarisch die Parteiführung vom gescheiterten Vorsitzenden Martin Schulz. Dies soll Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz tun. Gemeinsam mit Manuela Schwesig, der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ist er der dienstälteste unter den stellvertretenden Parteichefs. Bei einem außerordentlichen Parteitag am 22. April in Wiesbaden soll Nahles sich dann zur Wahl stellen.

Schulz hatte zuvor den Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung abgegeben. Er sagte bei einem kurzen Auftritt am Dienstagabend, er habe in diesem "durchaus kräftezehrenden" Amt Höhen und Tiefen erlebt: "Manches geht auch unter die Haut." Aber die Zeit heile Wunden. Schulz sagte, mit Nahles an der Spitze werde die SPD "zu alter Kraft zurückfinden". Nahles selbst zeigte sich nach ihrer Nominierung durch Präsidium und Vorstand erfreut über die breite Unterstützung, die ihr Verpflichtung sei. Sie werde sich nun "voll reinhängen", um für den Eintritt der SPD in die große Koalition zu werben. Zugleich versprach sie, sich für eine Erneuerung der Partei einzusetzen. Dazu soll der Vorstand am 3. und 4. März zu einer Klausur zusammenkommen. Es ist das Wochenende, an dem nach jetzigem Stand auch das Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag erwartet wird.

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Vor den Gremiensitzungen hatte sich die parteiinterne Debatte am Dienstag erneut zugespitzt. Mehrere SPD-Landesverbände hatten Bedenken dagegen angemeldet, dass Nahles die Partei kommissarisch führen sollte. Stattdessen, so die Forderung, müsse dies einer der Stellvertreter übernehmen. Dabei wurde zum einen das Argument geltend gemacht, dass Nahles gar nicht dem Vorstand angehöre und deshalb nach dem Parteistatut nicht kommissarisch die Partei führen könne. Andere Bedenken zielten darauf ab, dass mit der Einsetzung von Nahles bereits eine Vorentscheidung über den künftigen Parteivorsitz getroffen werde, was dem Wunsch nach einer Erneuerung der SPD und einer Einbindung der Parteibasis widerspreche.

Die Führungsgremien reagierten, indem sie Scholz als kommissarischen Vorsitzenden einsetzten. Er sehe sich in einer "dienenden Rolle", die mit dem Parteitag ende, sagte Scholz. Nahles kann nach eigenen Worten mit dieser Lösung "sehr gut leben". Das Vorgehen erspare der SPD "viele Debatten, die fruchtlos gewesen wären", so Nahles. Etwaige Absprachen mit CDU-Chefin Angela Merkel würden sie und Scholz einstweilen gemeinsam treffen. Nahles muss sich auf dem Parteitag voraussichtlich mit mindestens einer Gegenkandidatin auseinandersetzen. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte ihre Kandidatur für den Parteivorsitz an. Die 41-Jährige begründete ihren Schritt mit dem Wunsch nach einem "Neuanfang" für die SPD. In einem Schreiben an den Parteivorstand warnte sie vor einer Entfremdung zwischen Parteiführung und Basis.

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