SPD-Parteitag in Dortmund Schulz wirft Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie" vor

  • Beim SPD-Parteitag wirft Kanzlerkandidat Martin Schulz seiner Gegnerin Angela Merkel vor, eine unlautere Strategie zu verfolgen.
  • Die derzeit abgeschlagenen Sozialdemokraten wollen in Dortmund ein Zeichen des Aufbruchs setzen.
  • Altkanzler Gerhard Schröder betont, dass eine solche Aufholjagd möglich ist. Doch mutlos dürfe die Partei nicht sein.
Von Barbara Galaktionow

Die Umfrageergebnisse der Partei sind schlecht. Doch bei ihrem Parteitag in Dortmund will sich die SPD Mut für die restlichen Monate bis zum Bundestagswahlkampf im September machen - durch die Besinnung auf die eigenen Werte, aber auch durch die klare Abgrenzung zum politischen Gegner.

Die SPD wolle heute ihr Regierungsprogramm verabschieden, sagt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Es sei ein Programm, "auf das wir stolz sein" können. Der CDU von Kanzlerin Angela Merkel warf er vor, seit dem Wahljahr 2009 mit der Strategie erfolgreich zu sein, zu nichts Stellung zu beziehen.

"Während wir uns mit unseren Ideen der Öffentlichkeit und der Auseinandersetzung stellen, wird auf der anderen Seite geschwiegen", sagt Schulz. Die CDU verfolge die Strategie, dass allein die Person Merkel reiche. Damit sei die Partei 2009 und 2013 erfolgreich gewesen. Doch jedem müsse klar sein, was das bedeute, wenn eine Regierungszentrale "systematisch beschließt, die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern" und bewusst ein Absinken der Wahlbeteiligung Kauf nehme. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie."

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Der SPD-Chef attackiert zudem die sogenannte Bierzelt-Rede der Kanzlerin, in der sie offensichtlich in Richtung der USA gesagt hatte, die "Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei", ohne US-Präsident Donald Trump allerdings zu nennen. "Wie unkonkret darf es denn sein?", schmettert Schulz. Man wisse, dass man sich nicht auf einen "irrlichternden Präsidenten Trump" verlassen könne. Die SPD sei nicht bereit, sich dessen Aufrüstungslogik zu unterwerfen.

In den ersten Wochen seiner Kanzlerkandidatur war Schulz vorgeworfen worden, zu wenig konkret zu sein. Zuletzt hieß es hingegen, er lasse eine große Linie vermissen. In seiner Parteitagsrede versucht Schulz, beide Punkte zusammenzubringen.

Die "Macht der Profitmaximierung ohne jede Rücksicht" zerstöre die Würde des Menschen. Demgegenüber seien die "Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" der "Kompass" der SPD. Ein solcher Kompass sei keineswegs antiquiert, sondern notwendig, um den Wandel in der globalisierten Welt zu einem Erfolg zu machen.

Schulz verspricht, dafür zu sorgen, "dass die Substanz unseres Staates nicht weiter kaputt gespart wird". Stattdessen solle investiert werden, in Schulen, Lehrer, aber auch in die digitale Infrastruktur. Die Zukunft heutiger Kinder dürfe weder vom "Geldbeutel der Eltern" noch "von der Wohnadresse beim Vorstellungsgespräch" abhängen. Die Gebührenfreiheit der Bildung "bis hin zum Meisterbrief" gehöre daher zum Programm der SPD.

Auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht grenzt Schulz seine Partei deutlich von der Union ab. Wie bereits Grüne und FDP macht auch der SPD-Chef die "Ehe für alle" zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. "Familie, das ist nicht nur Vater, Mutter, Kind. Familie das ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen", sagt er.

In Anwesenheit des in Deutschland lebenden früheren Chefredakteurs der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, richtet Schulz sich auch an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Mit Blick auf in der Türkei inhaftierte Journalisten wie den deutsch-türkischen Welt-Korrespondenten Deniz Yücel fordert er, diese frei zu lassen. "Geh' zurück auf den Weg zur Demokratie, auf dem Du mal warst", sagte Schulz an die Adresse Erdoğans.

Besonderes Augenmerk richtet der ehemalige EU-Parlamentspräsident auf die Zukunft der EU. Europa müsse die großen Aufgaben des 21. Jahrhunderts in die Hand nehmen, fordert Schulz, vom Klimawandel bis zur Terrorismusbekämpfung. Vor allem aber brauche es ein "europäisches Einwanderungsrecht, damit wir endlich ein System der Hoffnunglsosigkeit und des Massensterbens durch ein System der Hoffnung und des Zugangs nach Europa ersetzen".

Der SPD-Kanzlerkandidat betont seine Idee eines toleranten und weltoffenen Europas. Für viele Ideen, die er heute vorgetragen habe, lohne, es sich, Wahlkampf zu machen, sagt Schulz. "Aber für diese Idee lohnt es sich mit heißem Herzen zu kämpfen."

Schröder: "Nur wer dieses Amt unbedingt will, wird es auch bekommen"

Zuvor sprach Altkanzler Gerhard Schröder den Sozialdemokraten Mut zu. Bis zum September sei es "eine lange Zeit, um die Stimmung zu drehen". Schröder erinnerte an den Wahlkampf 2005, in dem die Partei 20 Prozent aufholte, auch wenn es am Ende nicht ganz reichte, um an der Regierung zu bleiben.

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Schröder appellierte an die Genossinnen und Genossen, trotz der schlechten Ergebnisse bei den drei jüngsten Landtagswahlen nicht die Köpfe hängen zu lassen. Martin Schulz könne das Amt des Kanzlers immer noch bekommen - "weil er es will".

"Nur wer dieses Amt unbedingt will, wird es auch bekommen", sagte Schröder. Das gelte für den Kandidaten, aber auch für die Parteimitglieder.

Schröder lobte die inhaltlichen Pläne der Schulz-SPD. Kostenfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule erreichen - "das ist der richtige Weg, damit auch Kinder aus armen Familien eine Chance haben".

Martin Schulz sei ein leidenschaftlicher Europapolitiker. Mit einer personellen Kombination von Schulz und dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron gebe es die besten Chancen, die tiefe Spaltung in Europa anzugehen. Mit Blick auf die Trump-Regierung in den USA forderte Schröder, man müssen dieser "selbstbewusst gegenübertreten". Das geschehe derzeit oft zu wenig - ein Seitenhieb auf Angela Merkel.

Zum Hauptprogrammpunkt der SPD, die mit der Forderung nach mehr Gerechtigkeit in den Wahlkampf zieht, sagte Schröder, gerecht sei, was Menschen in Erwerbsarbeit bringe. Lebensrisiken müssten abgesichert werden. Doch gerecht sei es auch "dafür zu sorgen, dass die wirtschaftliche Basis stimmt". Dieses Wissen unterscheide die SPD von den "dubiosen Forderungen der Linkspartei". An Martin Schulz gewandt sagte Schröder: "Du hast die Leidenschaft, die ein Politiker braucht." Schulz könne Verantwortung übernehmen und "Druck aushalten", eine Fähigkeit, die er im Kanzleramt noch viel mehr brauchen werde.

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