Mit dem Steuerkonzept an und für sich verhält es sich in Wahlkämpfen wie mit der Krawatte in der Herrenmode. Man kann damit eine Menge falsch machen, aber nicht allzu viel gewinnen. So wie ein mit Feldhamstern verzierter Schlips seinen Träger umgehend zur negativen Attraktion eines jeden Stehempfangs macht, so kann eine Partei, die mit einem schlampig gerechneten, unausgewogenen Steuerkonzept daherkommt, den Wahlkampf eigentlich einstellen. Für eine besonders hübsche, farblich abgestimmte Krawatte hingegen gibt es vielleicht mal einen anerkennenden Blick - und für einen fiskalpolitisch gelungenen Wurf kurzen Szenenapplaus, wie ihn dieser Tage auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz genießen durfte, nachdem er seine Steuerpläne vorgestellt hatte. Nennenswerte Stimmen dürfte ihm das Konzept trotzdem kaum bringen.
Es ist schon eine kuriose Lage, in der sich Schulz vor dem Parteitag an diesem Sonntag befindet. Nachdem er sich wochenlang (zu Recht) vorhalten lassen musste, nicht "konkret" genug zu sein, ist er zuletzt derart gehäuft konkret geworden, dass kaum ein Entkommen war. Man weiß jetzt, wie die SPD es mit der Rente hält, den Steuern, der inneren Sicherheit - und man hätte sich nicht groß gewundert, wenn Schulz noch seine Pläne zur Zukunft der Binnenschifffahrt dargelegt hätte. Trotzdem befindet sich die SPD umfragetechnisch nur noch knapp oberhalb des Sigmar-Gabriel-Gedächtnis-Sektors, der bei 20 Prozent beginnt und bei etwa 22 endet. Die Schulz-Anhängerschaft entpuppte sich als eine Art demoskopischer Flashmob: aus dem Nichts aufgetaucht, im Nu wieder weg.
Das Steuerkonzept der SPD hat Schwächen, die CDU hat nicht einmal eins. Immerhin beim Soli denken sie in die richtige Richtung - und das soll bitte auch so bleiben.
Die Schulz-Baisse ist so überzogen wie zuvor der Schulz-Hype
Das hat etwas Irrationales; die Schulz-Baisse ist so überzogen, wie es zuvor der Schulz-Hype war. Will man die Ausschläge trotzdem verstehen, muss man zunächst eine Frage beantworten: Wo sind sie denn hin, die potenziellen Schulz-Wähler der ersten Wochen? Oder, noch einen Schritt weiter zurück: Wo kamen sie her?
Zu einem guten Teil dürfte es sich um Wähler gehandelt haben, die zwar von der Kanzlerin Merkel die Nase einigermaßen voll hatten (und womöglich noch haben), aber eben nicht voll genug für einen Kanzler Gabriel. In Schulz sahen sie kurzzeitig eine Alternative, aber eben nicht dauerhaft - was unter anderem daran lag, dass Schulz die Kanzlerin ausgerechnet dort nicht angriff, wo sie diese Wähler verprellt hatte: auf dem Feld der Flüchtlingspolitik.
Schulz hatte seine Gründe. Zwar hätten ihm Teile der SPD-Basis applaudiert. Doch er hätte jenen Teil der sozialdemokratischen Funktionärsschaft gegen sich aufgebracht, aus dem sich Parteitage zusammensetzen - so wie jener, der ihm im März ein 100-Prozent-Ergebnis bescherte, das ihn seither beschwert wie eine in Blei gegossene Replik der Taschenuhr August Bebels. Darüber hinaus hätte Schulz, um Merkels Flüchtlingspolitik frontal anzugreifen, wider seine eigene Überzeugung agieren müssen. Also ließ er es.
Einen populistischen Frontalangriff hätte es gar nicht gebraucht
Dabei hätte es den populistischen Frontalangriff gar nicht gebraucht. Schulz hätte gar nicht Merkels Handeln per se infrage stellen müssen. Stattdessen hätte es genügt, jenen partiellen Kontrollverlust des Staates zu thematisieren, wie er sich im Fall Franco A. manifestiert: Ein junger Offizier der Bundeswehr legt sich eine zweite Identität als syrischer Flüchtling zu und kommt durch, obwohl er kein Arabisch kann und in seiner Asyl-Anhörung zum Teil Deutsch spricht? Statt halbherzig auf die Minister de Maizière und von der Leyen einzudreschen, hätte die SPD dieses Versagen Merkel anheften müssen.
Die Chance ist vertan, damit ist Schulz auf sein zentrales Schlagwort zurückgeworfen: Gerechtigkeit. Nur stellt sich die Frage, ob ein Gerechtigkeitswahlkampf in einem Land funktionieren kann, in dem die große Mehrheit an ihrer Lage kaum etwas auszusetzen hat - zumal Schulz ja ohnehin nicht alles anders machen will, sondern nur manches ein bisschen gerechter.
Fünfzehn Milliarden Euro will die SPD in die Hand nehmen, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Das klingt enorm viel - ist aber nicht im Ansatz verschwenderisch.
Für eine Personenkampagne braucht es den passenden Widerpart
Liegt hier der Fehler? Hätte Schulz sich klar links positionieren müssen, so wie Jeremy Corbyn und Bernie Sanders, die zwar beide keine Wahl gewannen, aber im Kampf um die Macht in Großbritannien (Corbyn) oder um die demokratische Präsidentschaftskandidatur in den USA (Sanders) überraschend erfolgreich abschnitten? Nein. Erstens hätte Schulz, ein konservativer Sozialdemokrat, sich auch dafür verbiegen müssen. Zweitens ist in diesem Land noch kein Klassenkämpfer ins Kanzleramt eingezogen. Stattdessen ist die Lehre aus den Wahlen in Großbritannien, den USA sowie auch in Frankreich eine, die man in der programmfixierten SPD nicht gern hört: Am Ende geht es womöglich doch um die Person (die natürlich auch ein zu ihr passendes Programm vertreten muss).
Corbyn und Sanders standen als Personen für Authentizität, weil sie Jahre und Jahrzehnte bei ihren Standpunkten blieben. Und Emmanuel Macron verkörpert den dynamischen Gegenentwurf zum französischen Stillstand. Allerdings braucht es für eine erfolgreiche Personenkampagne immer den passenden Widerpart. Im Fall Corbyn war dies die unterkühlte Premierministerin Theresa May, im Fall Sanders die opportunistisch wirkende Hillary Clinton, im Fall Macron das politische Establishment. Im Fall Schulz ist es Angela Merkel.
Nichts steht im Wahlkampf mehr fest, jedenfalls nicht lange
In den Wochen nach der Schulz-Kür sah es kurz aus, als wackle sie. Mittlerweile wirkt sie wieder so ungefährdet, dass sie jenen Ausspruch reaktivieren könnte, mit dem sie vor vier Jahren für sich warb: Sie kennen mich. Die Flüchtlingspolitik ist längst in den Hintergrund getreten - auch weil, siehe oben, keine ernst zu nehmende Partei Merkel hier etwas entgegengesetzt hätte. Stattdessen wird die Kanzlerin im Ausland angesichts des Washingtoner Totalausfalls zur Anführerin der freien Welt erklärt. Und diese Frau soll man jetzt abwählen, weil der Herr Schulz den Spitzensteuersatz erhöhen will?
Wenn die erste Hälfte des Wahljahres mit ihren aberwitzigen demoskopischen Schwankungen eines gezeigt hat, dann dies: Nichts steht mehr fest, jedenfalls nicht lange. Noch kann einiges passieren. Dafür aber müsste sich Schulz drei Monate vor der Wahl so langsam etwas einfallen lassen. Oder Merkel macht einen Fehler - den die SPD zur Abwechslung mal nutzt.
