SPD Müller fordert "solidarisches Grundeinkommen"

Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller bringt sich in die parteiinterne Debatte um die Zukunft der SPD ein.

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  • Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert ein "solidarisches Grundeinkommen" für Arbeitslose, um die Folgen der Digitalisierung abzumildern.
  • Es soll anders als das bedingungslose Grundeinkommen nur Menschen zugutekommen, die sich ehrenamtlich engagieren.
  • Müllers Vorstoß ist auch als Beitrag zur parteiinternen Debatte in der SPD zu verstehen.
Von Hannah Beitzer, Berlin

Platz drei hinter der Linken. Das schmerzte nach der Bundestagswahl und schmerzt heute noch, wo Umfragen zeigen: Die SPD in Berlin ist weit unten angekommen. Gerade einmal 17,9 Prozent erhielt sie bei der Bundestagswahl in der Hauptstadt - in der sie immerhin den Regierenden Bürgermeister stellt. Zur Übernahme der Bundesratspräsidentschaft meldet sich nun Michael Müller im Tagesspiegel mit ein paar Ideen zur sozialen Gerechtigkeit zu Wort - die auch als Beitrag zur parteiinternen Debatte um das miserable Wahlergebnis der SPD zu verstehen sind.

Müller beschäftigt sich darin mit den schon sprichwörtlichen "Ängsten" der Bürger. Und der Frage, wie die SPD den Bürgern wieder mehr Sicherheit geben könnte. "An dieser Stelle geht es nicht, wie jetzt manche vermutlich glauben, um Videoüberwachung, Gesichtserkennung und Bewegungsmuster", schreibt er. "Es geht vielmehr um die mögliche soziale Unsicherheit einer vierten industriellen Revolution - also die Veränderungen von Arbeit 4.0."

Einfache Tätigkeiten fallen weg

Studien gingen davon aus, dass neun Prozent der Arbeitsplätze in den OECD-Ländern automatisiert werden könnten, 25 Prozent könnten sich massiv verändern. "Viele Berufe wird es in einigen Jahren nicht mehr geben. Vor allem einfache Tätigkeiten werden wegfallen", schreibt der Regierende Bürgermeister. Er fordert eine Verbesserung der digitalen Bildung, der Teilhabe - darauf könnte er sich von der Linken bis hin zur FDP wohl mit jeder Partei einigen.

Am meisten Aufsehen erregt Müller mit einer Forderung, die jene betrifft, die trotz aller Bemühungen im neuen, hochspezialisierten Arbeitsmarkt keinen Fuß auf den Boden kriegen. Für sie bringt er die Idee eines "solidarischen Grundeinkommens" ins Spiel. Das sollen Menschen erhalten, die sich ehrenamtlich um Senioren kümmern, bei Alleinerziehenden babysitten, Parks pflegen oder Flüchtlingen helfen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es immer wieder diskutiert wird, lehne er hingegen ab.

Der Gastbeitrag greift einige Punkte auf, für die die SPD schon seit Jahren in der Kritik steht. Da ist zum einen der Vorwurf, die traditionsreiche Arbeiterpartei SPD habe es verpasst, sich mit den Auswirkungen und Gefahren der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt zu befassen. Stattdessen habe sie Besitzstandswahrung für ihre Kernklientel betrieben, zum Beispiel die Rentner.

In der Tat wurde bei der Bundestagswahl deutlich, dass vor allem ältere Leute SPD wählen. Was nicht zu ihrem eigenen Anspruch als Fortschrittspartei passt.