Sozialdemokratie "Die SPD muss aufhören, der Reparaturbetrieb des neoliberalen Kapitalismus zu sein"

Eine Pappnachbildung der Willy-Brandt-Skulptur steht im Besucherforum der SPD-Parteizentrale in Berlin (Archivbild).

(Foto: dpa)

Die SPD-Linke Andrea Ypsilanti im Gespräch über das Scheitern der Sozialdemokratie, welche Option sie Parteichef Schulz empfiehlt und was der Partei in der Not helfen kann.

Interview von Lars Langenau

Andrea Ypsilanti, 60, wurde 2003 Landesvorsitzende der Hessen-SPD und war Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2008. Mit der Wahl 2018 scheidet sie aus dem Landtag aus. Nach 20 Jahren im Landesparlament will sie ihre politische Arbeit dennoch fortsetzen. Sie ist Mitbegründerin des Instituts Solidarische Moderne, einer Programmwerkstatt aus dem Spektrum von SPD, Grünen, Linkspartei, unabhängigen Linken, NGOs und Wissenschaftlern. Ziel ist die Formulierung überparteilicher, linker Politik. Inzwischen sind - jenseits des Tagesgeschäfts - etliche Papiere und Bücher entstanden. Am 10. Januar erscheint Ypsilantis Buch "Und morgen regieren wir uns selbst" im Frankfurter Westend Verlag. Es ist eine Analyse der Krise der europäischen Sozialdemokratie und demokratischen Linken, Vorschläge für deren Überwindung und politische Alternativen.

SZ: Was ist 2017 schief gelaufen in der SPD?

Andrea Ypsilanti: Das fängt lange vor der Wahl Ende September 2017 an. Die SPD hat es in der großen Koalition versäumt, sich Gedanken darüber zu machen, wohin ihre Politik eigentlich führen soll, wo ihre Politik über die große Koalition hinausweist und das auch programmatisch festzumachen. Was sind unsere Zukunftsvorstellungen? Wie stellen wir uns eine solidarische Gesellschaft der Zukunft vor? Da hat die Partei wenig geliefert. Seit Gerhard Schröders Basta-Politik war die Parteibasis nicht mehr als Ideengeberin gefragt.

Wann hat Ihre Partei Ihrer Meinung nach zuletzt Zukunftsentwürfe geliefert?

In der Grundsatzdiskussion zum Berliner Programm 1989 gab es noch ernsthafte Debatten. Aber im Grund hat sie es seit den siebziger Jahren, dem Ende der fordistischen Ära versäumt, sich Gedanken darüber zu machen, wie sie sich die Zukunft der Arbeitsgesellschaft vorstellt. Danach wurde nur noch von heute auf morgen Politik gemacht. In der vergangenen Legislaturperiode hat ein Vordenken dann überhaupt nicht mehr stattgefunden. Ich fand es völlig falsch, dass die SPD sich selbst genügt hat - und nie das große Bild davon zeichnete, wohin sie eigentlich will. Sie hat das Gefühl vermittelt, sich in der großen Koalition gut aufgehoben zu fühlen und keine Ideen für die Zukunft zu haben.

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Welche Rolle spielt das Schröder/Blair-Papier von 1999?

Der sogenannte "Dritte Weg" war ein Weg in die Sackgasse. Damals hat Gerhard Schröder die SPD auch auf die Agenda 2010 verpflichtet. Das war ein tiefer Einschnitt in die Programmatik und ein massiver Fehler, den wir nie aufgearbeitet haben. Er hat zur Entfremdung von großen Teilen der Mitglieder und unserer Wähler geführt. Seit 1998 haben wir die Hälfte unserer Mitglieder und unserer Wähler verloren.

Hat deshalb Martin Schulz' Wahlkampfslogan "Zeit für soziale Gerechtigkeit" nicht verfangen?

Wir hatten doch noch nicht einmal ein schlüssiges Programm für soziale Gerechtigkeit. Schulz begann mit dem Versprechen, wir seien die Partei der sozialen Gerechtigkeit und man müsse deshalb auch über die Agenda 2010 reden. Danach allerdings wurde nichts mehr geliefert, alles blieb im Vagen und fiel deshalb nach dem kurzen Hype in sich zusammen. Auch das, was die SPD einst wirklich stark machte, die internationale Solidarität, die man mit einer anderen Vorstellung von europäischer Politik hätte hinterlegen können, kommt überhaupt nicht mehr zum Tragen.

Andrea Ypsilanti: Der Dritte Weg, war der Weg in die Sackgasse

(Foto: Fredrik Von Erichsen/dpa)

Sie sind vor fast zehn Jahren in Hessen bei der Wahl zur Ministerpräsidentin einer von Linkspartei und Grünen tolerierten SPD-Minderheitsregierung an fünf Ihrer eigenen Genossen gescheitert. Waren Sie Ihrer Zeit voraus?

Es ging um wesentliche inhaltliche Weichenstellungen. Heute weiß man zum Beispiel, dass bei einer Energiewende nicht die Lichter ausgehen. Deshalb wäre die Programmatik von 2008 wahrscheinlich erfolgreicher. Aber große Veränderungen sind immer von qualifizierten Minderheiten ausgegangen, die für Mehrheiten gekämpft haben. Nur müssen die auch heute endlich mal zusammenfinden!

Erläutern Sie das bitte.

Ein Beispiel: Willy Brandts Ostpolitik war ein hart umkämpfter Standpunkt einer politischen Minderheit und hat sich trotzdem durchgesetzt. So einen langen Atem brauchen wir, wenn wir an einem großen Rad drehen.