Sondierungsgespräche für Jamaika-Koalition Steinmeier warnt Jamaika-Unterhändler vor Scheitern

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava

(Foto: AFP)

Mit auffällig deutlichen Worten verlangt der Bundespräsident von Union, Grünen und FDP Kompromisse. Scheitern die Jamaika-Verhandlungen, läge es auch an ihm, über die Zukunft von Merkel als Kanzerin zu entscheiden.

Analyse von Stefan Braun, Berlin

Rumms, das kommt dann doch überraschend. Plötzlich meldet sich Frank-Walter Steinmeier zu Wort - und das auch noch zum Thema Regierungsbildung. Ausgerechnet wenige Stunden vor dem vermeintlichen Abschluss der Sondierungen warnt er die Verhandler einer möglichen Jamaika-Koalition vor der Idee, auf Neuwahlen zu setzen. Wer Steinmeiers überbordendes Bedürfnis kennt, sich fast immer vorsichtig und zurückhaltend auszudrücken, kann die Botschaft dieses Mal locker übersetzen in ein: Reißt Euch zusammen, es gibt keine guten Gründe, nicht zusammen zu finden!

Dieser Appell wäre für jeden Bundespräsidenten in dieser Phase der Verhandlungen außergewöhnlich gewesen. Von Steinmeier ist das eine sehr große Überraschung. Acht Monate ist er nun Bundespräsident - und noch immer könnten ihn viele Bundesbürger für den Außenminister halten. Böse dürfte der ehemalige Chef im Auswärtigen Amt darüber jedenfalls nicht sein.

"Mit dieser Verantwortung umzugehen heißt, den Auftrag nicht an den Wähler zurückzugeben."

Auch wenn er, was jeder Bundespräsident getan hat, schon einige Bundesländer in klassischer Weise bereist hat, ist er als großer Mahner und Staatsoberhaupt eines Landes, in dem sich große Gräben aufgetan haben, kaum in Erscheinung getreten. Eine gute Rede zum 3. Oktober, keine Rede zum 25. Jahrestag der fürchterlichen Attacken von Rostock-Lichtenhagen - viel mehr ist bislang nicht haften geblieben von einem Präsidenten, der bei seiner Wahl erklärt hatte, er wolle sich doch ganz besonders auch um die Spaltungen in diesem Land kümmern.

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Umso bemerkenswerter dieses Interview, gegeben in der Welt am Sonntag. So erklärt er allen Beteiligten, was er von ihnen erwartet. Sie sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. "Und mit dieser Verantwortung umzugehen heißt auch, den Auftrag nicht an den Wähler zurückzugeben." Ja, sicher, es müsse keinesfalls ein Nachteil für die Demokratie sein, wenn jetzt "hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird".

Er könne (und wolle) sich aber nicht vorstellen, "dass die verhandelnden Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollen". Nein, man dürfe Themen und damit verbundene Probleme nicht wegdrücken. Aber Differenzen müssten so ausgetragen werden, dass daraus "weder Unversöhnlichkeit noch Feindseligkeit erwachsen". Deutlicher hätte kein Bundespräsident an die Einigungsbereitschaft der Streithähne appellieren können.

"Gemeinsam eine Heimat schaffen, in der sich möglichst viele zu Hause fühlen"

Steinmeier belässt es überdies nicht dabei. Er wird noch präziser, formuliert Anforderungen, die von den "Traditionsparteien" angegangen werden müssten. Dazu zählt er vor allem zwei Themen. So müsse die Politik jetzt Vorschläge für eine kontrollierte und gesteuerte Zuwanderung machen. Dieses Thema dürfe nicht mehr "moralisches Kampfgebiet" bleiben.

Und beinahe noch mehr erwartet der Präsident beim Thema Stadt-Land-Unterschiede. Die hält er für so gravierend, dass dringend Lösungen hermüssen. "Die Politik muss Antworten geben, warum das Leben auf dem Land Perspektive hat, sogar attraktiv ist", verlangt Steinmeier - und dürfte dabei vor allem daran denken, dass es mittlerweile Regionen gibt, in denen keine Ärzte mehr praktizieren und die meisten Banken, Poststationen und Bushaltestellen verschwinden. "Es geht darum, gemeinsam eine Heimat zu schaffen, in der sich möglichst viele zu Hause fühlen", so Steinmeier.

Scheitert Jamaika, muss Steinmeier über die Zukunft entscheiden

Warum nun meldet sich das Staatsoberhaupt ausgerechnet jetzt zu Wort? Mag sein, dass Steinmeier die Unzufriedenheit auf seinen Reisen erreicht hat. Mag auch sein, dass er wirklich verärgert ist über den bisherigen Ablauf der Sondierungen. Noch wahrscheinlicher ist aber, dass er längst im Blick hat, was passiert, wenn Jamaika scheitert. Dann nämlich rückt er ins Zentrum. Bekommt Merkel keine Koalition zustande, läge es an Steinmeier zu entscheiden, was danach kommt.

So könnte er erstens an die SPD appellieren, doch nochmal für eine Große Koalition bereit zu stehen. Er könnte zweitens dem Bundestag Merkel auch ohne Koalition und Mehrheit zur Wahl vorschlagen und darauf setzen, dass ihr im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit reicht. Dann nämlich könnte er sie als Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen - oder beschließen, die Wähler binnen 60 Tagen doch noch einmal wählen zu lassen. All diese Möglichkeiten zeigen, wie kompliziert es wäre und welche prominente Rolle Steinmeier zufiele.

Es wäre kompliziert, es wäre neu, es ist nichts, was Steinmeier gefallen würde. Deshalb jetzt sein mahnender Ruf - zum Finale für Jamaika.

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