Silvio Berlusconi bei Wahlkampfveranstaltung "Für Deutsche haben Konzentrationslager nie existiert"

Hat im Europawahlkampf für einen Eklat gesorgt: Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi.

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Silvio Berlusconi sorgt erneut für Empörung: In einem Angriff auf den EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz bezeichnet der frühere italienische Regierungschef die Deutschen indirekt als Holocaust-Leugner. Die SPD fordert ein Eingreifen von Kanzlerin Merkel.

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat im Europawahlkampf für seine konservative Partei Forza Italia für einen Eklat gesorgt. Im Zusammenhang mit einer neuen Attacke auf den EU-Parlamentspräsidenten und Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Martin Schulz bezeichnete Berlusconi am Samstag die Deutschen indirekt als Volk von Holocaustleugnern. "Für die Deutschen haben Konzentrationslager nie existiert", sagte Berlusconi bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Zum SPD-Politiker Schulz äußerte sich Berlusconi ebenfalls abfällig: "Da gibt es einen Mann, genannt Schulz, der Berlusconi oder Italien nicht leiden kann. Die Linke zu wählen, bedeutet Schulz zu wählen", sagte der 77-Jährige.

Bei den deutschen Sozialdemokraten gab es sofort scharfen Widerspruch. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte die Spitzen der konservativen Europäischen Volkspartei EVP auf, die Äußerungen Berlusconis zurückzuweisen. "Die EVP muss dieser untragbaren Entgleisung gegenüber allen deutschen Bürgerinnen und Bürgern mit aller Entschiedenheit begegnen. Wer solche Äußerungen in der eigenen Parteienfamilie schweigend mitträgt, gefährdet den Zusammenhalt der Demokraten", sagte Stegner an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Jean-Claude Juncker, dem EVP-Spitzenkandidaten für die bevorstehende Wahl zu Europaparlament.

SPE-Chef Sergej Stanischew nannte Berlusconis Äußerungen eine "Beleidigung" des "gesamten deutschen Volks" und nicht nur seines Parteifreundes Schulz. Sie seien ein "zynischer Versuch" von den wirklich wichtigen Themen europäischer Politik wie Arbeitsmarkt und Wachstum abzulenken.

Bereits 2003 hatte Berlusconi für Empörung im Europäischen Parlament gesorgt, als er Schulz als ideale Besetzung für die Filmrolle eines KZ-Aufsehers bezeichnet hatte. Bei seinem Auftritt am Samstag ging Berlusconi auf den Vorfall ein: "Ich wollte ihn nicht beleidigen. Aber mein Gott: Für die Deutschen haben Konzentrationslager nie existiert", zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis.

Der wegen Steuerbetrugs verurteilte rechtskonservative Politiker und Unternehmer Berlusconi muss nach einem Urteil künftig ein Jahr lang einmal pro Woche mindestens vier Stunden Sozialdienst in einem Altenheim leisten. Nur von Dienstag bis Donnerstag darf er zu politischen Terminen reisen. Mit dem Sozialdienst bleibt Berlusconi ein Hausarrest erspart, der das Aus für seinen Europawahlkampf bedeutet hätte.