Der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi darf seine Strafe mit Sozialdienst in einem Seniorenheim ableisten. Das entschied ein Gericht in Mailand. Der 77-Jährige muss mindestens einmal pro Woche vier Stunden lang in einer sozialen Einrichtung für ältere Menschen arbeiten.
Dadurch bleibt dem dreimaligen italienischen Regierungschef der Hausarrest mit seinen strikten Regeln und Einschränkungen erspart. Berlusconi darf seine Heimatregion, die Lombardei, in dieser Zeit prinzipiell nicht verlassen, kann allerdings noch beantragen, mehrere Tage pro Woche in Rom sein zu dürfen.
Berlusconi wollte den Sozialdienst lieber in einer Behinderteneinrichtung in der Nähe seiner Villa Arcore bei Mailand ableisten. Die Richter folgten jedoch dem Staatsanwalt, der sich für ein Altenheim ausgesprochen hatte. Der Sozialdienst für Berlusconi gilt zunächst auf Probe - die Richter könnten ihr Urteil wieder revidieren und Berlusconi doch noch zum Hausarrest verurteilen, beispielsweise wenn er Regeln nicht einhält.
Berlusconi darf nachts das Haus nicht verlassen
Der Politiker hatte für sich Sozialdienst beantragt, um mehr Bewegungsfreiheit für den Europawahlkampf seiner Mitte-Rechts-Partei Forza Italia (FI) zu haben, dessen Leitfigur er noch immer ist. Seine Strafe wird im Sozialdienst vermutlich noch einmal auf zehneinhalb Monate reduziert, dennoch muss Berlusconi mit Einschränkungen rechnen. So darf der Milliardär voraussichtlich nachts zwischen 23:00 und 6:00 Uhr sein Haus nicht verlassen und keinen Kontakt zu Drogenabhängigen oder Kriminellen haben. Seinen Reisepass hatte er bereits nach der rechtskräftigen Verurteilung 2013 abgeben müssen.
Italiens Oberstes Gericht hatte den ehemaligen Ministerpräsidenten im August zu einem Jahr Haft wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienunternehmen Mediaset verurteilt. In Folge dessen wurde er aus dem Senat ausgeschlossen und verlor damit seine parlamentarische Immunität. Zudem wurde ein zweijähriges Ämterverbot gegen ihn verhängt.
Vor dem Gefängnis bewahrt Berlusconi sein Alter von 77 Jahren. Das italienische Recht lässt in solchen Fällen auch Sozialarbeit oder Hausarrest zu. Die Anwälte des früheren italienischen Regierungschefs beantragten bei der Anhörung am Donnerstag Sozialdienst für ihren Mandanten. Auch der Staatsanwalt sprach sich dafür aus.