"Shutdown" im Haushaltsstreit US-Regierung vorerst im Zwangs-Stillstand

Das Kapitol in Washington am Freitagabend.

(Foto: J. Scott Applewhite/dpa)
  • Noch kein Kompromiss im Haushaltsstreit: Die US-Regierung ist seit Mitternacht Ortszeit offiziell ohne Finanzierung.
  • Die Demokraten im Senat blockieren einen Übergangshaushalt, um Druck in der Einwanderungspolitik zu machen.
  • Hunderttausende Staatsbedienstete müssen womöglich in den Zwangsurlaub.
  • Die Verhandlungen sollen aber über das Wochenende weitergehen.

Seit Mitternacht Washingtoner Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) der Nacht zum Samstag geht der US-amerikanischen Regierung offiziell das Geld aus. Der US-Kongress konnte sich bislang nicht auf einen weiteren Überbrückungshaushalt einigen, um Regierung und Bundesbehörden weiter mit Geld zu versorgen. Nun tritt formal der so genannte "Shutdown" in Kraft, ein Verwaltungsstillstand.

Bis zu 800 000 Staatsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub, Bundesbehörden und staatliche Einrichtungen bleiben geschlossen. Staatsbedienstete mit unerlässlichen Aufgaben wie Polizei, Militär, Grenzschutz oder Flugsicherheit sind allerdings weiter im Dienst. Die Arbeit im Weißen Haus und an den höchsten Gerichten geht ebenfalls weiter.

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Die US-Regierung hat angekündigt, dass viele Behörden auf Notfall-Mittel zurückgreifen sollen. So sollen US-Konsulate und die Post offenbar vorerst mit reduziertem Aufgebot weiter arbeiten. Nationalparks wie der Grand Canyon bleiben offen, allerdings wird dort kein Müll mehr gesammelt.

Da viele Behörden erst am Montag öffnen, bleibt Regierung und Parteiführern theoretisch noch Zeit für eine Einigung, bevor der volle Effekt der Haushaltssperre zum Tragen kommt. Der letzte "Shutdown" kostete die USA viele Millionen Dollar pro Tag.

Die Diskussionen hinter den Kulissen gingen nach Mitternacht in Washington weiter, offenbar kam es zu einer Annäherung. Abgeordnete und Senatoren sollen über das Wochenende in der Stadt bleiben, um gegebenenfalls noch einmal abstimmen zu können.

Demokraten beharren auf Abschiebeschutz

Im US-Senat fanden sich am Freitagabend nicht genügend Befürworter aus dem Lager der Demokraten, um einen Entwurf des Repräsentantenhauses zu verabschieden. Dieser hätte die Regierung bereits zum vierten Mal in Folge zwischenfinanziert. Dann hätte der US-Kongress bis 16. Februar Zeit für eine Grundsatzeinigung gehabt.

Eine solche Einigung ist derzeit kaum in Sicht: Die Spitzen von Demokraten, Republikanern und das Weiße Haus verhandeln seit Monaten erfolglos über das Budget.

Die Demokraten fordern, dass im Haushaltsgesetz auch Einwanderungs- und Grenzschutzfragen geklärt werden. Sie wollen vor allem Hunderttausende junge Zuwanderer ("Dreamer") vor der Abschiebung schützen, die bereits als Kinder illegal in die USA gekommen waren und fast ihr ganzes Leben im Land verbracht haben.

Das lehnt der nationalistische Flügel der Republikaner ab, soweit das Einwanderungsrecht nicht grundsätzlich verschärft wird. Ein parteiübergreifender Kompromissvorschlag zu Dreamern und Grenzsicherung fand jüngst auch bei US-Präsident Donald Trump keine Zustimmung. Zu weiteren Kern-Streitpunkten gehören die Militärausgaben und der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Am Nachmittag hatte Trump noch einmal den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, getroffen, aber keinen Kompromiss finden können. Für eine Verabschiedung im Senat sind 60 von 100 Stimmen notwendig - die Republikaner sind also auf die Opposition angewiesen, zumal es unter den Konservativen eine Handvoll Abweichler gibt.

"Shutdown" zu Trumps Jahrestag

Die Demokraten lehnten die Zwischenfinanzierung auch deshalb ab, weil Einwanderungsorganisationen und die eigene Basis Druck machen, sich beim Abschiebeschutz nicht hinhalten zu lassen. Problematische Äußerungen des US-Präsidenten über Länder in Mittelamerika und Afrika ("Shithole-Affäre") hatten das Klima zusätzlich vergiftet.

Zuletzt hatte 2013 der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum "Government Shutdown" geführt. Weil die Haushaltsgrundlage fehlten, standen damals große Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still. Es handelte sich um den ersten "Shutdown" seit Mitte der neunziger Jahre.

US-Präsident Trump feiert am Samstag einjähriges Amtsjubiläum, sagte aber zunächst eine geplante Reise in sein Wochenend-Domizil Mar-A-Lago ab. Politiker beider Parteien werden das Wochenende für weitere Verhandlungen nutzen, aber sicherlich auch die jeweilige Gegenseite für die Haushaltssperre verantwortlich machen.

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