Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat macht den Weg für den Haushaltsplan von Donald Trump frei, weil er ansonsten noch Schlimmeres fürchtet. Nicht alle Demokraten finden das gut.
Entscheidung in Amerika
:Was wird aus Joe Biden?
Das Attentat auf Donald Trump und die schlechte Gesundheit des Präsidenten haben der US-Wahl eine ungeahnte Dynamik gegeben.
US-Wahlkampf
:Führende Demokraten rücken von Biden ab
Der US-Präsident deutet erstmals an, dass er nur vier Jahre im Amt sein wollte, die Diskussion um seinen Rückzug flammt neu auf. Wegen einer Corona-Erkrankung hat er den Wahlkampf nun unterbrochen.
USA
:Israels großer Freund, Israels scharfer Kritiker
Senator Chuck Schumer empfiehlt den Israelis unverhohlen, ihre Regierung auszutauschen. Damit löst er einen Sturm der Entrüstung aus, aber auch der Zustimmung. Man könnte sagen, der Demokrat verkörpert Joe Bidens ganzes Nahost-Dilemma.
USA
:Ukraine-Hilfe nimmt Hürde im US-Senat
Auch Republikaner stimmen für Milliardenpaket, ein Teil geht nach Israel und in den Gazastreifen. Donald Trumps Unterstützer wollen die Gelder noch stoppen. Die Kritik an Netanjahu wächst.
US-Haushalt
:Schnee als Schmiermittel
Der US-Kongress hat einen Stillstand des öffentlichen Dienstes vorerst abgewendet. Ausgerechnet ein erzkonservativer Republikaner spielte bei diesem Kompromiss eine bemerkenswerte Rolle.
US-Kongress
:Shutdown in den USA abgewendet
Seit September kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun stimmen die beiden Kammern des Parlaments erneut für eine Übergangslösung.
USA
:Kongress legt Übergangsgesetz für Haushaltsfinanzierung vor
Damit soll zumindest bis März ein drohender Regierungsstillstand abgewendet werden. Die Frist für den Haushalt läuft nämlich an diesem Freitag aus.
USA
:Kampflustig und cool dabei: Hakeem Jeffries ist die neue Nancy Pelosi
Er hat sich zum neuen Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus wählen lassen. Kein angenehmer Job, aber der Mann aus Brooklyn ist schon einiges gewohnt.
Impeachment
:Schneller Prozess für Donald Trump
Die Anklageschrift gegen den Ex-Präsidenten ist im US-Senat. Das Verfahren werde nicht lange dauern, kündigen die Demokraten an. Eine Verurteilung aber ist inzwischen unwahrscheinlicher denn je.
USA
:Russland-Ermittlungen: Mueller übergibt Bericht an Justizminister
Damit ist die Arbeit des Sonderermittlers abgeschlossen, der eine mögliche Einmischung Russlands in den vergangenen US-Präsidentenwahlkampf untersucht hatte. Besonders brisant: Mueller empfiehlt keine weiteren Anklagen.
Haushaltsstreit
:Trump bricht Treffen mit Demokraten ab
"Ich habe bye-bye gesagt": Der US-Präsident bleibt im Streit um den US-Haushalt stur. Demokrat Schumer redet nach dem kurzen Treffen von einem Wutanfall Trumps.
Trump-Rede zum Haushaltsstreit
:TV-Showdown aus heißer Luft
Inszenieren statt verhandeln: Der US-Präsident verteidigt in einer Fernsehansprache zur besten Sendezeit seine Grenzmauer-Idee. Die Demokraten? Gehen auch auf Sendung.
USA
:Warum es zum Verwaltungnotstand kommen konnte
Die US-Regierung schickt Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub: Welche Konflikte hinter dem "Shutdown" stecken - und wer nun erstmal unbezahlten Notdienst schiebt.
Treffen im Weißen Haus
:Trump und Spitzen-Demokraten zoffen sich im TV
Es ging um die Grenzmauer zu Mexiko, dann wurde es laut und hitzig: Ein Gespräch zwischen Trump und den Demokraten Pelosi und Schumer eskaliert vor laufenden Kameras.
01:16
Supreme Court
:Was die Ernennung von Kavanaugh für die USA bedeutet
Die republikanische Mehrheit im US-Senat schickt Brett Kavanaugh an den Supreme Court, trotz Zweifel an seiner Person. Das Thema spaltet Amerika und leitet eine neue Ära ein.
SZ-Podcast "Das Thema"
:US-Demokraten: Gegen Trump, ohne Plan
Vier Monate vor den Midterm-Elections haben die Demokraten keine klare Linie. Thorsten Denkler erklärt, wieso es der Partei so schwer fällt gegen Trumps Republikaner zu gewinnen.
Shutdown in den USA
:Streiten, bis der Staat dicht macht
Die Eskalation wegen des Haushalts zeigt: Zwischen Demokraten und Republikanern geht fast nichts mehr. Präsident Trump macht die Angelegenheit nicht leichter.
"Shutdown" im Haushaltsstreit
:US-Regierung vorerst im Zwangs-Stillstand
Weil sich die Parteien nicht einigen konnten, erhält die US-Regierung seit Mitternacht offiziell kein frisches Geld mehr. Der "Shutdown" könnte Tage, Wochen oder nur wenige Stunden dauern.
US-Präsident
:Darum will Trump ein Gesetz zum Schutz der "Dreamer"
Deal mit den Demokraten? Kein Deal? Präsident Trump verwirrt die Republikaner und wird von Breitbart attackiert. Doch der US-Präsident giert nach Erfolgen - und weiß, dass viele den jungen Immigranten helfen wollen.
Atomdeal mit Iran
:Mächtiger US-Senator versagt Obama die Unterstützung
Chuck Schumer lehnt den Atomdeal mit Iran ab. An ihm dürften sich viele Abgeordnete orientieren: Er ist der wohl einflussreichste Demokrat im Senat.
