Seehofer zum Asylstreit "Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin"

Da tagten sie noch zusammen: Horst Seehofer neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Volker Kauder, Unions-Fraktionsvorsitzender, bei einer CDU/CSU-Fraktionssitzung im Bundestag.

(Foto: dpa)

Die Lage in der Union bleibt angespannt: Erst schreibt CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer einen Brief, in dem sie für Merkels Linie wirbt. Dann hält prompt CSU-Chef Seehofer dagegen - mit deutlichen Worten.

Von Stefan Braun und Constanze von Bullion, Berlin

Die Lage bleibt angespannt und hochsensibel zwischen den Unionsparteien. Nachdem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Brief an die Mitglieder für die Linie Angela Merkels geworben hat, hält der Bundesinnenminister nun mit scharfer Kritik dagegen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, die CDU sei es gewesen, "die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat". Der Innenminister reagiert damit direkt auf Kramp-Karrenbauers Schreiben. Darin warnt sie, der Plan der CSU zur Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze berge die Gefahr, "Europa weiter zu spalten und zu schwächen".

Weiter schreibt die CDU-Generalsekretärin, die CDU sei immer die Partei der Sicherheit und des europäischen Zusammenhalts gewesen. "Wir haben uns zu allen Zeiten darum bemüht, beides zusammenzubringen - auch wenn es oft schwierig und unpopulär war."

Das Scharmützel zeigt, wie groß die Anspannung ist

Seehofer liest das offenbar als direkte Attacke auf seine Christsozialen. "Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben", sagte er der SZ. Dabei habe die CDU den Kontinent gespalten.

Am Donnerstag war der Streit um Asylpolitik zwischen CDU und CSU kurzzeitig eskaliert. Eine Bundestagssitzung war unterbrochen worden; die beiden Fraktionen tagten getrennt voneinander stundenlang. Streitthema ist Seehofers sogenannter "Masterplan Migration". Er will ab sofort Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. CDU-Chefin Merkel will hingegen eine europäische Lösung erarbeiten. Die Parteivorstände beraten sich am Montag.

Das Scharmützel zeigt, wie groß die Anspannung ist - und wie gering die Aussichten sind, dass sich das bald ändern könnte.

Merkel muss die Vertrauensfrage stellen

Der Streit um die Flüchtlingspolitik tobt seit Herbst 2015. Er hat alle Kompromissversuche überlebt - und er untergräbt die Autorität der Kanzlerin, solange er ungelöst bleibt. Es gibt nur einen Ausweg. Kommentar von Stefan Braun mehr...