Regierungsbildung:Seehofer wirft SPD schlechte Kommunikation vor

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CSU-Chef Horst Seehofer (Foto: AFP)
  • Horst Seehofer hat die SPD für ihre Kommunikation kritisiert.
  • Die Sozialdemokraten hätten ihre Erfolge aus den Sondierungen besser nach außen vertreten sollen, sagte der CSU-Chef.
  • SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will anders als Seehofer über einige Punkte in möglichen Koalitionsverhandlungen noch mal nachverhandeln.

CSU-Chef Horst Seehofer hat der SPD vorgeworfen, die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen nicht gut nach außen vertreten zu haben. "Ich glaube allerdings, die SPD hat einen Fehler gemacht, dass sie nach Abschluss der Sondierungen die Vereinbarungen, die gerade auch in ihrem Sinne getroffen wurden, um Deutschland ein noch sozialeres Gesicht zu geben, kaum kommuniziert hat", sagte Seehofer in einem Interview mit der Bild-Zeitung.

"Manche haben mit am Verhandlungstisch gesessen, selbst zugestimmt und das gemeinsame Ergebnis am nächsten Tag wieder kritisiert. So überzeugt man niemanden", wird Seehofer weiter zitiert. Er glaube dennoch, dass es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen werde. Martin Schulz kämpfe und die SPD habe "in historischen Situationen immer Verantwortung gezeigt". Auf die Frage, ob die Parteispitze die SPD gut führe, sagte Seehofer: "Jetzt schon", es habe allerdings in den vergangenen Monaten einige Defizite gegeben.

Seehofer warnte dem Interview zufolge die SPD davor, das beschlossene Paket wieder aufzuschnüren. Für ihn sei das Sondierungsergebnis die Grundlage für Koalitionsverhandlungen, die Union wolle nichts nachverhandeln.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht das anders. Sie wolle im Falle von Koaltionsverhandlungen noch einmal einen Anlauf für eine Bürgerversicherung machen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig warnte sie vor "Illusionen", was mögliche Nachverhandlungen angehe. In den Sondierungen seien "die großen Themen durchgesprochen" worden. Manches, was der SPD wichtig war, habe die Union "unter keinen Umständen" gewollt.

Nahles wirbt dennoch nachdrücklich dafür, auf dem Parteitag der Sozialdemokraten am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir in den Sondierungen ein gutes Ergebnis erzielt haben, um das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret zu verbessern", sagte sie. Viele Herzensanliegen der SPD seien nun möglich. Über den Fall einer Ablehnung der Gespräche spekuliere sie nicht. "Ich habe keinen Plan B." Auch auf Neuwahlen stelle sie sich nicht ein.

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