Schwarz-gelbe Pläne zur Eurorettung Schluss mit den SPD-Kapriolen

Die SPD unterstützt den Kurs der Kanzlerin - ganz ohne Zwist: Wenn der Bundestag über den Euro-Rettungsschirm abstimmt, wollen die Sozialdemokraten die Pläne von Schwarz-Gelb mittragen. In Sachen Europa wollen sie sich derzeit von niemandem übertreffen lassen. Diese Zustimmung ist alles andere als selbstverständlich.

Von Susanne Höll

Wenn der Bundestag Ende September über den neuen Euro-Rettungsschirm abstimmt, wird man aller Voraussicht nach ein rotes Wunder erleben. Eine große Mehrheit der SPD-Bundestagsabgeordneten dürfte dann für die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung votieren, ohne jenen Zwist, den die andere große Volkspartei, die CDU, in diesen Tagen erlebt.

Derzeit halten besonders Sozialdemokraten die europäische Fahne noch.

(Foto: dpa)

Sowohl die Bereitschaft zur Zustimmung als auch die im Vergleich zur Union große Geschlossenheit sind alles andere als selbstverständlich. Noch vor Jahresfrist hatte die SPD bei zwei anderen wichtigen Entscheidungen zum Kampf gegen die europäische Währungskrise ihr Ja verweigert - und sich damit gehörig blamiert.

Beim Rettungspaket für Griechenland und beim ersten Euro-Rettungsschirm enthielten sich ihre Abgeordneten der Stimme nicht aus Euro-Skepsis, sondern aus innenpolitischen Gründen. Noch im Mai 2011 überlegte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zusammen mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Entsetzen anderer Mitglieder des SPD-Präsidiums, wie etwa des Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier, ob man bei der derzeit anstehenden Abstimmung mit Nein votieren sollte, weil Kanzlerin Angela Merkel das Projekt einer Finanztransaktionssteuer nicht schnell genug voranbringe.

Diese Gedankenspiele sind inzwischen obsolet. Auch weil die Europa-Experten wie Martin Schulz den Parteivorsitzenden in, wie es heißt, klaren Worten wissen ließen, dass sie sich selbst und die SPD mit solchen Kapriolen keinesfalls noch einmal in Misskredit bringen würden.

Keine Abweichler, kein Murren

Bei ihrem vielbeachteten Dreier-Auftritt Ende Juli verkündeten Gabriel, Steinmeier und der als Anwärter auf die Kanzlerkandidatur gehandelte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück die neue SPD-Linie: Zustimmung im Bundestag, auch wenn man sich mehr wünschte, etwa gemeinsame europäische Anleihen zugunsten hochverschuldeter Länder wie Griechenland, Spanien und Irland. In Sachen Europa, so die Botschaft, wollen sich die Sozialdemokraten derzeit von niemandem übertreffen lassen. Schon an diesem Montag wird man wieder ein flammendes EU-Plädoyer vernehmen, von Sigmar Gabriel, der über die Gremiensitzungen zum Thema Europa informiert.

Anders als die CDU-Vorsitzende Merkel muss sich Gabriel nicht vor Abweichlern aus den eigenen Reihen fürchten. Die SPD-Ministerpräsidenten tragen die Linie der Parteispitze mit. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der dieser Tage mehr mit seinem Wahlkampf als mit dem Euro beschäftigt ist, formuliert das so: "Ein klares Ja zu einer vernünftigen Hilfe für die verschuldeten Länder, aber kein Automatismus, dass Deutschland deshalb mehr Zinsen zahlen muss."

Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es bisher kein Murren. Diese Ruhe hat mehrere Gründe. Zum einen halten die meisten sozialdemokratischen Abgeordneten trotz aller Bedenken das Milliardenpaket für unvermeidlich. Auch mag derzeit niemand gegen den Kurs der drei Matadoren Gabriel, Steinmeier und Steinbrück aufmucken. Und die Fraktionsmitglieder sind erleichtert darüber, dass ihnen eine neue Enthaltung erspart bleibt. Die SPD-Basis schließlich freut sich zwar nicht darüber, dass die europäischen Schuldensünder nun Garantien von insgesamt 750 Milliarden Euro bekommen. Aber sie nimmt es hin, jedenfalls bislang.

Solidarität aus Eigennutz

Nun machen sich SPD-Politiker keine Illusionen über den Altruismus ihrer Mitglieder. Die seien, wie politisch anders denkende Mitmenschen auch, alles andere als begeistert davon, dass man in Deutschland spare und der Staat auf Wunschprojekte verzichte, dann aber für weniger sorgsame Staaten haften solle, heißt es in der Parteispitze. Doch anders als die CDU bemüht sich die SPD seit mehr als einem Jahr, den eigenen Leuten die fatale Lage zu erläutern und die komplizierten Ideen der Rettungsschirme und der Euro-Bonds zu erklären. Die SPD-Politiker werben dabei für Solidarität aus Eigennutz nach dem Motto: Wenn der Euro kollabiert, geht es mit unserer Wirtschaft steil bergab.

Und sie appellieren an den Gemeinsinn. "Deutschland muss Ländern wie Griechenland und Portugal helfen, schließlich ist unser Aufschwung in der Vergangenheit auch zu Lasten dieser Länder gegangen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und so wird das von den meisten Sozialdemokraten auch verstanden", sagt etwa die baden-württembergische Vize-Parteivorsitzende Hilde Mattheis.

Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach organisierte vorige Woche in Leverkusen einen Euro-Volkshochschulkurs mit achtzig Teilnehmern. Sein Eindruck: Sechzig Prozent der Leute seien gegen eine langfristige Transferunion zugunsten der Schuldnerländer. Etwa ein Zehntel befürworte ein stärkeres EuropaEngagement, ein Drittel sei unentschlossen.

Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth sagt, die Basis sei etwas skeptisch: "Die Milliardenhilfen sind nicht schön. Aber die Alternativen wären schlimmer." Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher beschreibt die Lage ähnlich: "Die Begeisterung hält sich in Grenzen. Euro-Bonds sind aber ein notwendiges Mittel, das Schlimmste zu verhindern." Und überall in der SPD kann man hören, dass die Führung das aktuelle Vertrauen der Basis vor allem deshalb genießt, weil der krisenerfahrene Finanzfachmann Steinbrück für diesen Kurs wirbt.