Regierungserklärung Merkel geht in die Offensive

Die große Koalition hat ihren Start verstolpert - doch jetzt überrascht die Kanzlerin mit einer bemerkenswerten Rede. Vielleicht kann man von Merkel doch mehr erwarten, als es der schlechte Start ihrer Regierung hat vermuten lassen.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Gerade eine Woche ist die Regierung im Amt - und schon fühlen sich die ersten an die schwarz-gelbe Gurkentruppen-Koalition der Jahre 2009 bis 2013 erinnert. Die Einlassungen von Jens Spahn zu Hartz IV und Abtreibungen haben genauso Unmut verursacht wie Horst Seehofers Diktum, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Alexander Dobrindts Zuspitzung, es gebe keine einzige Form des Islam, die zu unserem Land gehöre, hat dann sogar die Wohlmeinendsten in der CDU gegen die CSU aufgebracht; die Sozialdemokraten waren eh schon entsetzt. Offensichtlich gilt für die neue Regierung: Diesem Anfang wohnt überhaupt kein Zauber inne.

Union und SPD haben sich zwar in die Präambel ihres Koalitionsvertrages geschrieben, dass sie nicht nur eine handlungsfähige Regierung bilden wollen, sondern auch einen Stil anstreben, der "die öffentliche Debatte belebt" und "Unterschiede sichtbar lässt". Vermutlich steht damit zum ersten Mal eine Lizenz zum Dissens in einem Koalitionsvertrag. CDU, CSU und SPD glauben, dass sie bei der Wahl auch deshalb so große Verluste hinnehmen mussten, weil sie kaum noch unterscheidbar waren - und dass es für die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie dienlich ist, wenn die verschiedenen Positionen wieder klarer sichtbar werden. Doch die Art, wie sie jetzt streiten, schreckt eher noch mehr Wähler ab.

Und so ging es bei Merkels Regierungserklärung nicht nur um einen Ausblick auf das Schaffen der kommenden Jahre, sondern auch um die Frage, wie die Kanzlerin die Kakofonie in der Koalition abstellen will. Um es kurz zu machen: Sie hat es mit erstaunlich klaren Ansagen versucht.

Es stehe ja völlig außer Frage, dass die historische Prägung Deutschlands christlich und jüdisch sei, sagte Merkel. Doch genauso richtig sei es, dass mit den hier lebenden Muslimen "ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist". Innenminister Seehofer schaute da auf der Regierungsbank ziemlich bedröppelt drein. Auch in anderen Bereichen wurde Merkel ungewohnt deutlich. Sie verurteilte die Offensive des Nato-Partners Türkei gegen Kurden in Syrien "auf das Schärfste". Und sie beklagte die Angriffe im syrischen Ost-Ghouta und kritisierte dafür "das Regime von Assad, aber auch Russland, das dem zusieht".

Merkel trat ganz ohne ihre ansonsten übliche Verdruckstheit auf

So deutlich wie an diesem Mittwoch hat die Kanzlerin schon lange nicht mehr Richtlinien gezogen. Noch erstaunlicher an ihrer Regierungserklärung war aber der Beginn. Merkel gilt nicht als jemand, der in der ersten Reihe stand, als die Redekunst verteilt wurde. Und Leidenschaft zeigt sie auch nicht ohne Not. Aber diesmal begann sie ihre Rede mit einer erstaunlichen Offensive. Sie gestand schonungslos ein, dass der Flüchtlingszuzug ein gewaltiger Katalysator für den Vertrauensverlust in die Politik und die Spaltung der Gesellschaft gewesen sei. Sie beschrieb Fehler, die Deutschland, aber auch die internationale Staatengemeinschaft gemacht habe. Aber dann folgte ein beeindruckender Appell der Kanzlerin für ein weltoffenes Deutschland. Und sie skizzierte überzeugend, wie die Koalition die Spaltung im Land verringern und die Flüchtlingspolitik verbessern will.

Merkel trat dabei ganz ohne ihre ansonsten übliche Verdruckstheit auf. Wenn das so bleibt, kann man von dieser Koalition vielleicht doch mehr erwarten, als es der schlechte Start der Regierung hat vermuten lassen.

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